Sachsen hat seine Gesundheitsämter mit 228 zusätzlichen unbefristeten Vollzeitstellen verstärkt. Doch Ende 2026 läuft die bisherige Finanzierung aus. Wie viel Geld anschließend benötigt wird und wie viele Stellen ohne zusätzliche Mittel gefährdet wären, kann die Staatsregierung bislang nicht beantworten.

182.868 Asylzugänge

Sachsen seit 2015 – die Zahlen im Überblick

Von fast 70.000 registrierten Asylsuchenden im Jahr 2015 bis zu 1.852 im ersten Halbjahr 2026: Neue Landtagsunterlagen rücken elf Jahre Asylentwicklung in Sachsen in den Fokus. Gleichzeitig zeigen amtliche Daten, welche finanziellen Belastungen mit den Leistungen für Asylbewerber verbunden sind.

Mehr aus Politik in Dresden

Leeres Klassenzimmer mit Tischen, Stühlen und Tafel als Symbolbild für Schule, Unterricht und die geplante Modernisierung der Lehrpläne in Sachsen.

Schule vor großem Umbau

Sachsen modernisiert alle 528 Lehrpläne bis 2030

Sachsen überarbeitet erstmals seit 2004 gleichzeitig alle 528 Lehrpläne und stärkt dabei Medienbildung, Digitalisierung und sprachliche Kompetenzen.

Rente nach 45 Beitragsjahren: Ost-Politiker verlangen Bestandsschutz

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Politiker fordern Schutz langer Erwerbsbiografien

Streit um Rente nach 45 Beitragsjahren: Widerstand aus dem Osten wächst

Die Diskussion über eine Reform der abschlagsfreien Altersrente erreicht Ostdeutschland. Politiker warnen davor, Beschäftigte zu benachteiligen, die früh ins Berufsleben eingestiegen sind und jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben. Gerade im Osten könnte eine Verschärfung besonders viele Menschen treffen.

Das Gebäude eines Landesparlaments steht hinter einer breiten Freifläche unter bewölktem Himmel.

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Freistaat muss Ausgaben bremsen und fast 8.800 Stellen abbauen

Milliardenloch trotz Rekordetat: Sachsen finanziert den nächsten Haushalt mit neuen Schulden

Für den sächsischen Doppelhaushalt 2027 und 2028 fehlten zeitweise 2,9 Milliarden Euro. Die Staatsregierung will die Lücke nun mit neuen Krediten, Einsparungen und einem langfristigen Stellenabbau schließen. Gleichzeitig wächst der Etat auf den Rekordwert von 53,5 Milliarden Euro.

Das Neue Rathaus in Dresden als Sitz der Stadtverwaltung nach der Aufhebung der Haushaltssperre 2026

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Millionenloch im Dresdner Stadthaushalt

Haushaltssperre aufgehoben: Dresden gewinnt Spielraum – doch die Finanzkrise bleibt

Nach zehn Monaten endet die Haushaltssperre in Dresden. Die Stadt kann wieder Investitionen anstoßen und Fördermittel auszahlen – doch ein Defizit von rund 157 Millionen Euro zwingt die Verwaltung weiterhin zu strenger Ausgabendisziplin.

Das Neue Rathaus der Landeshauptstadt Dresden.

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Finanzieller Befreiungsschlag im Rathaus

Dresdens Haushaltssperre nach zehn Monaten aufgehoben

Nach fast zehn Monaten strenger Ausgabensperre kann die Landeshauptstadt Dresden wieder aufatmen: Die Landesdirektion Sachsen hat den Nachtragshaushalt genehmigt. Damit fließen blockierte Fördermittel an Träger und Vereine wieder, und wichtige Infrastrukturprojekte können anlaufen.

Oberlandesgericht Dresden nach dem Urteil gegen eine NSU-Unterstützerin

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Urteil im zweiten NSU-Prozess in Dresden

Zwei Jahre auf Bewährung: Gericht verurteilt NSU-Unterstützerin Susann E.

Das Oberlandesgericht Dresden hat Susann E. zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Richter sahen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen sowie Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen als erwiesen an. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.

Details bleiben geheim

Sachsen sieht Risiko von Datenabfluss in die USA

Die sächsische Staatsregierung nennt bei möglichen Zugriffspflichten US-amerikanischer Unternehmen ausdrücklich das Risiko von ungewolltem Datenabfluss und Wissenstransfer. Bei israelischen Befugnissen sieht sie Gefahren für sensible Unternehmensdaten und den Datenschutz. Welche Rechtsgrundlagen der Verfassungsschutz im Einzelnen bewertet und warum China zuvor ausführlicher behandelt wurde, bleibt unter Verschluss.

OVG weist Beschwerde ab

Kubitschek-Tochter darf Referendariat nicht beginnen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt die Nichtzulassung einer Lehramtsbewerberin zum Vorbereitungsdienst. Ausschlaggebend waren begründete Zweifel an ihrer Verfassungstreue nach wiederholten Besuchen von Veranstaltungen des früheren Instituts für Staatspolitik. Bei der anonymisierten Antragstellerin handelt es sich nach übereinstimmenden Berichten um eine Tochter des Verlegers Götz Kubitschek.

Lücken bei der Blackout-Vorbereitung

72 Stunden ohne Strom: Sachsen kennt seinen Vorsorgestand nicht

Wie gut ist Sachsen auf einen großflächigen Stromausfall vorbereitet? Eine Landtagsanfrage offenbart erhebliche Wissenslücken. Nur bei 16 bekannten Planungen werden mehr als 72 Stunden ausdrücklich berücksichtigt.

Großbaustelle am Elbufer

Dresden: Landtagsumbau kann 450 Millionen Euro kosten

Der Sächsische Landtag wird erweitert und umfassend saniert. Einschließlich der Risikovorsorge kann das Bauvorhaben rund 450 Millionen Euro kosten.

Endspurt gegen Kürzungen

Sachsens Hochschulpetition überschreitet 4.000 Stimmen

Mehr als 4.000 Menschen unterstützen die Petition „Hochschulen am Limit“, die am 9. September ihre Mitzeichnungsfrist erreicht.

Streit um Doppelhaushalt

Sachsens Hochschulen schlagen Alarm

Fast 4.000 Menschen unterstützen die Petition „Hochschulen am Limit“. Beschäftigte und Studierende warnen vor Kürzungen, Stellenstopps und einem weiteren Verfall der Infrastruktur.

Neue Quartalsbilanz

Sachsens Asylzugänge sinken um ein Drittel

Sachsen registriert deutlich weniger Asylsuchende, während 14.422 Menschen weiterhin vollziehbar ausreisepflichtig sind.

Stadt vor Sparkurs

Dresden fehlen 588 Millionen Euro

Dresdens Doppelhaushalt weist für 2027 und 2028 ein Defizit von 588,2 Millionen Euro aus, weshalb Einwohner mit höheren Gebühren und Einschnitten rechnen müssen.

Zugänge stark gesunken

Sachsen baut 850 Asylplätze ab

Sachsen hat seit Mai 2025 rund 850 Plätze in seinen Erstaufnahmen abgebaut, weil die Zahl neu ankommender Asylsuchender deutlich gesunken ist.

Sachsen fordert Nachbesserungen

Bund halbiert Kita-Qualitätsmittel

Der Bund plant neue Untersuchungen und Qualitätsstandards für Kitas, obwohl die jährliche Unterstützung der Länder deutlich sinken soll.

Rückstand bei Behörden

Sachsen bei digitaler Verwaltung Vorletzter

Sachsen belegte Ende 2025 bei digital verfügbaren Verwaltungsleistungen bundesweit den vorletzten Platz.

Fragwürdige Tourismusförderung

Sachsen bezahlte Sommercamp mit Steuergeld

Der Sächsische Rechnungshof beanstandet Förderquoten von bis zu 98,5 Prozent und Ausgaben für interne Verbandsveranstaltungen.

Teure Demokratieförderung

44 Cent Verwaltung je Förder-Euro

Sachsens Demokratieförderung verursachte für jeden ausgezahlten Euro weitere 44 Cent Verwaltungsaufwand.

Antrag zum Bevölkerungsschutz

Sachsen: BSW lehnt Militärrolle der Feuerwehr ab

Die BSW-Fraktion will Sachsens Feuerwehren von militärischen Aufgaben freihalten, weil sie Nachteile für den Brand- und Katastrophenschutz befürchtet.

Neues Gewalthilfegesetz

Sachsen stärkt den Schutz vor Gewalt

Sachsen will Schutzplätze und Beratungsangebote für Gewaltbetroffene ausbauen, nachdem das Kabinett den Gesetzentwurf zur Beratung im Landtag freigegeben hat.

Technik gegen Personalmangel

Sachsen holt Ideen für KI und Pflegeroboter aus Südkorea

Sachsen prüft digitale Lösungen für Kliniken und Pflegeeinrichtungen, nachdem eine Delegation Krankenhäuser und Forschungszentren in Südkorea besucht hat.

Plenum in Dresden

Sachsens Doppelhaushalt 2027/2028 kommt in den Landtag

Die sächsische Staatsregierung bringt ihren Doppelhaushalt in den Landtag ein, wenn das Parlament am Mittwoch zusammentritt.