Politik aus Dresden

Sprechstunde in Hellerau

Dresdner Stadtspitze stellt sich Bürgerfragen in Klotzsche

Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen besucht Ende August Klotzsche, wobei Einwohner ihre Anliegen bei einer öffentlichen Sprechstunde vorbringen können.

Verwaltung wird gebündelt

Dresden ordnet seine Verwaltungsstandorte bis 2030 neu

Dresden will seine Verwaltung langfristig stärker an eigenen Standorten konzentrieren, um Gebäude effizienter zu nutzen und zusätzliche Mietkosten zu begrenzen.

Schienenprojekte unter Druck

Dresden fordert bessere Bahnverbindungen nach Prag und Görlitz

Dresden drängt auf schnellere Investitionen in die Bahnstrecken Richtung Prag und Görlitz, weil leistungsfähige internationale Verbindungen für Wirtschaft und Fachkräfte immer wichtiger werden.

Entscheidung am 3. September

Carolabrücke: Bürgerfavorit geht in den Dresdner Stadtrat

Nach der Bürgerbeteiligung zum Wiederaufbau der Carolabrücke steht ein Favorit fest. Nun entscheidet der Dresdner Stadtrat.

Schule vor großem Umbau

Sachsen modernisiert alle 528 Lehrpläne bis 2030

Sachsen überarbeitet erstmals seit 2004 gleichzeitig alle 528 Lehrpläne und stärkt dabei Medienbildung, Digitalisierung und sprachliche Kompetenzen.

Wiederaufbau der Dresdner Elbquerung erreicht nächste politische Etappe

Carolabrücke: Bürgerfavorit geht am 3. September in den Stadtrat

Beim Wiederaufbau der Carolabrücke steht die nächste wichtige Entscheidung bevor. Am 3. September soll der Dresdner Stadtrat über die Weiterbeauftragung eines Planungsteams entscheiden. Zuvor hatte sich bei der Bürgerbeteiligung ein Favorit herausgebildet.

Änderung des Flächennutzungsplans liegt bis 24. August öffentlich aus

Dresdner können noch zwei Wochen über neue Nutzung an der Basedowstraße mitreden

Im Stadtbezirk Blasewitz läuft derzeit eine formelle Bürgerbeteiligung zur Stadtentwicklung. Bis einschließlich 24. August können Unterlagen zur Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Basedowstraße eingesehen werden.

Berufssprachliches Angebot beginnt am 17. August bei der Volkshochschule

Neue Deutschkurse starten zum Schulbeginn in Dresden

Für Menschen mit Bedarf an berufsbezogenem Deutschunterricht beginnt am 17. August ein neuer Kurs in Dresden. Parallel haben sich seit August die Voraussetzungen für bestimmte geförderte Sprachkurse verändert.

Smart-City-Projekt fragt nach Nutzen und Gestaltung digitaler Informationen

Dresden lässt Bürger über neue Verkehrsinfotafeln mitentscheiden

Wie hilfreich sind digitale Verkehrsinfotafeln im Dresdner Alltag? Die Stadt sammelt derzeit Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Am 20. August folgt zusätzlich eine Befragung direkt auf dem Fetscherplatz.

Öffentliche Sitzung beginnt um 19 Uhr im Ortschaftszentrum

Altfrankens Ortschaftsrat kommt heute Abend zusammen

In Dresden-Altfranken beginnt am heutigen Montag um 19 Uhr die nächste öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates. Einwohner können die kommunalpolitische Beratung im Ortschaftszentrum verfolgen.

Parlament stellt seine Arbeit direkt in der sächsischen Landeshauptstadt vor

Bundestag kommt heute mit Infomobil nach Dresden

Der Deutsche Bundestag ist am heutigen Montag mit seinem Infomobil in Dresden vertreten. Bürger können sich dort über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments informieren und digitale Angebote nutzen.

Politiker fordern Schutz langer Erwerbsbiografien

Streit um Rente nach 45 Beitragsjahren: Widerstand aus dem Osten wächst

Die Diskussion über eine Reform der abschlagsfreien Altersrente erreicht Ostdeutschland. Politiker warnen davor, Beschäftigte zu benachteiligen, die früh ins Berufsleben eingestiegen sind und jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben. Gerade im Osten könnte eine Verschärfung besonders viele Menschen treffen.

Vier Tage im Zeichen von Frieden und Abrüstung

Hiroshima-Gedenken in Dresden: Mahnwache gegen Atomwaffen beginnt

Am Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima beginnt in Dresden eine mehrtägige Mahnwache. Bis zum 9. August wollen die Veranstalter an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki erinnern und vor der Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens warnen.

Umsatzsteuer und internationaler Warenhandel bleiben besonders anfällig

Sachsens Steuerfahnder gehen verstärkt gegen Millionenbetrug vor

Sachsens Finanzbehörden ermitteln regelmäßig wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Besonders kompliziert sind Geschäfte mit Elektronik, Fahrzeugen und grenzüberschreitenden Warenketten.

Freistaat muss Ausgaben bremsen und fast 8.800 Stellen abbauen

Milliardenloch trotz Rekordetat: Sachsen finanziert den nächsten Haushalt mit neuen Schulden

Für den sächsischen Doppelhaushalt 2027 und 2028 fehlten zeitweise 2,9 Milliarden Euro. Die Staatsregierung will die Lücke nun mit neuen Krediten, Einsparungen und einem langfristigen Stellenabbau schließen. Gleichzeitig wächst der Etat auf den Rekordwert von 53,5 Milliarden Euro.

Millionenloch im Dresdner Stadthaushalt

Haushaltssperre aufgehoben: Dresden gewinnt Spielraum – doch die Finanzkrise bleibt

Nach zehn Monaten endet die Haushaltssperre in Dresden. Die Stadt kann wieder Investitionen anstoßen und Fördermittel auszahlen – doch ein Defizit von rund 157 Millionen Euro zwingt die Verwaltung weiterhin zu strenger Ausgabendisziplin.

Finanzieller Befreiungsschlag im Rathaus

Dresdens Haushaltssperre nach zehn Monaten aufgehoben

Nach fast zehn Monaten strenger Ausgabensperre kann die Landeshauptstadt Dresden wieder aufatmen: Die Landesdirektion Sachsen hat den Nachtragshaushalt genehmigt. Damit fließen blockierte Fördermittel an Träger und Vereine wieder, und wichtige Infrastrukturprojekte können anlaufen.

Urteil im zweiten NSU-Prozess in Dresden

Zwei Jahre auf Bewährung: Gericht verurteilt NSU-Unterstützerin Susann E.

Das Oberlandesgericht Dresden hat Susann E. zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Richter sahen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen sowie Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen als erwiesen an. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.

Regierung legt Etatentwurf für 2027 und 2028 vor

Sachsen plant Rekordhaushalt von 53,5 Milliarden Euro: Mehr Investitionen, neue Schulden und 523 Stellen weniger

Die sächsische Staatsregierung hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 an den Landtag übermittelt. Geplant sind Gesamtausgaben von rund 53,5 Milliarden Euro, steigende Investitionen und höhere Zuweisungen an die Kommunen. Gleichzeitig sollen 523 Stellen entfallen und erstmals die neuen Verschuldungsmöglichkeiten des Grundgesetzes genutzt werden.

Neue EU-Asylregeln in Sachsen

400 Plätze in Dresden: Bringt das neue Migrationszentrum wirklich schnellere Rückführungen?

Sachsen hat in Dresden ein sogenanntes Sekundärmigrationszentrum eröffnet. Dort sollen bis zu 400 Menschen untergebracht werden, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist oder die dort bereits Schutz erhalten haben. Innenminister Armin Schuster verspricht mehr Ordnung und schnellere Verfahren. Kritiker sprechen dagegen von haftähnlichen Bedingungen. Entscheidend ist nun, ob tatsächlich mehr Rückführungen gelingen.