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Nach zehn Monaten endet die Haushaltssperre in Dresden. Die Stadt kann wieder Investitionen anstoßen und Fördermittel auszahlen – doch ein Defizit von rund 157 Millionen Euro zwingt die Verwaltung weiterhin zu strenger Ausgabendisziplin.
Nach fast zehn Monaten strenger Ausgabensperre kann die Landeshauptstadt Dresden wieder aufatmen: Die Landesdirektion Sachsen hat den Nachtragshaushalt genehmigt. Damit fließen blockierte Fördermittel an Träger und Vereine wieder, und wichtige Infrastrukturprojekte können anlaufen.
Das Oberlandesgericht Dresden hat Susann E. zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Richter sahen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen sowie Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen als erwiesen an. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.
Die sächsische Staatsregierung hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 an den Landtag übermittelt. Geplant sind Gesamtausgaben von rund 53,5 Milliarden Euro, steigende Investitionen und höhere Zuweisungen an die Kommunen. Gleichzeitig sollen 523 Stellen entfallen und erstmals die neuen Verschuldungsmöglichkeiten des Grundgesetzes genutzt werden.
Sachsen hat in Dresden ein sogenanntes Sekundärmigrationszentrum eröffnet. Dort sollen bis zu 400 Menschen untergebracht werden, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist oder die dort bereits Schutz erhalten haben. Innenminister Armin Schuster verspricht mehr Ordnung und schnellere Verfahren. Kritiker sprechen dagegen von haftähnlichen Bedingungen. Entscheidend ist nun, ob tatsächlich mehr Rückführungen gelingen.