Schwerin. Das Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern geht mindestens 148 Verdachtsfällen wegen möglicher Verstöße gegen die sogenannte 12-Uhr-Tankregel nach. Die auffälligen Preisänderungen wurden in den Monaten Mai und Juni 2026 registriert. Betroffen sind nach Angaben des Ministeriums sechs Tankstellen, die zu fünf verschiedenen Unternehmen gehören.

Die Regel gilt seit April. Sie soll verhindern, dass Kraftstoffpreise innerhalb eines Tages mehrfach angehoben werden und Autofahrer dadurch den Überblick über die Preisentwicklung verlieren.

Preise dürfen nur einmal täglich steigen

Nach der 12-Uhr-Tankregel dürfen Tankstellen ihre Preise grundsätzlich nur einmal am Tag erhöhen – und zwar um 12 Uhr. Preissenkungen bleiben dagegen weiterhin zu anderen Tageszeiten möglich. Damit sollen Preissprünge besser nachvollziehbar und das Tanken für Verbraucher planbarer werden.

Für Autofahrer bedeutet das: Eine Tankstelle kann Benzin oder Diesel beispielsweise am Vormittag oder Abend günstiger anbieten. Eine erneute Preiserhöhung außerhalb des vorgesehenen Zeitpunkts wäre jedoch ein möglicher Verstoß gegen die Regel.

Daten stammen von der Markttransparenzstelle

Die Verdachtsfälle wurden anhand von Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt festgestellt. Tankstellen müssen ihre Preisänderungen an diese Stelle übermitteln. Dadurch können Behörden nachvollziehen, wann und in welcher Höhe die Preise verändert wurden.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bestätigte dem NDR, dass die ausgewerteten Daten für Mai und Juni mindestens 148 auffällige Vorgänge ergeben hätten.

Die Zahl bezieht sich dabei auf mögliche Einzelverstöße und nicht auf 148 verschiedene Tankstellen. Mehrere verdächtige Preisänderungen können derselben Station zugerechnet werden.

Sechs Tankstellen von fünf Unternehmen betroffen

Nach Angaben des Ministeriums verteilen sich die Verdachtsfälle auf insgesamt sechs Tankstellen. Diese werden von fünf Unternehmen betrieben. Namen und genaue Standorte wurden bislang nicht öffentlich genannt.

Aus den Verdachtsfällen folgt noch nicht automatisch, dass tatsächlich gegen die Regel verstoßen wurde. Zunächst müssen die betroffenen Unternehmen Gelegenheit erhalten, die Preisänderungen zu erklären.

Möglich sind beispielsweise technische Übertragungsfehler, fehlerhafte Zeitangaben oder besondere betriebliche Abläufe. Ob solche Gründe in den konkreten Fällen eine Rolle spielen, ist bislang nicht bekannt.

Ministerium leitet Bußgeldverfahren ein

Das Wirtschaftsministerium hat angekündigt, Bußgeldverfahren einzuleiten. In den kommenden Tagen sollen Anhörungsschreiben an die betroffenen Unternehmen versandt werden.

Mit der Anhörung beginnt das formelle Verfahren. Die Unternehmen können Stellung nehmen und Unterlagen vorlegen. Erst danach entscheidet die zuständige Behörde, ob ein Verstoß nachgewiesen werden kann und tatsächlich ein Bußgeld verhängt wird.

Bis zu 100.000 Euro je Verstoß möglich

Bei einem bestätigten Verstoß kann nach Angaben des Ministeriums ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro pro Fall verhängt werden.

Die Höchstsumme dürfte jedoch nicht automatisch bei jedem Verstoß ausgeschöpft werden. Für die konkrete Höhe können unter anderem Schwere, Dauer, Häufigkeit und wirtschaftliche Bedeutung des Verstoßes eine Rolle spielen.

Sollten sich alle 148 Verdachtsfälle bestätigen, könnten die finanziellen Folgen für einzelne Betreiber erheblich sein. Wie viele Vorgänge am Ende tatsächlich als Ordnungswidrigkeit bewertet werden, ist derzeit aber offen.

Regel soll häufige Preissprünge begrenzen

Kraftstoffpreise können sich innerhalb eines Tages mehrfach verändern. Für Autofahrer ist dadurch oft schwer erkennbar, wann Benzin oder Diesel tatsächlich günstig angeboten werden.

Die 12-Uhr-Regel begrenzt zumindest die Zahl der möglichen Preiserhöhungen. Dadurch soll vermieden werden, dass Preise innerhalb kurzer Zeit wiederholt steigen und Verbraucher mit ständig wechselnden Anzeigen konfrontiert werden.

Ob die Regel langfristig zu niedrigeren Preisen führt, lässt sich daraus allerdings nicht ableiten. Tankstellen bleiben grundsätzlich frei darin, wie hoch sie ihre Preise festsetzen. Beschränkt wird vor allem der Zeitpunkt weiterer Erhöhungen.

Preisvergleich bleibt weiterhin wichtig

Autofahrer sollten deshalb auch mit der neuen Regel die Preise verschiedener Tankstellen vergleichen. Besonders zwischen Städten, Autobahnstandorten und ländlichen Regionen können erhebliche Unterschiede bestehen.

Preisvergleichsportale und Tank-Apps greifen häufig ebenfalls auf Daten der Markttransparenzstelle zurück. Sie können zeigen, wie sich die Preise im Tagesverlauf entwickeln und welche Stationen in der Umgebung günstiger sind.

Die neue Regel verbessert damit vor allem die zeitliche Orientierung. Sie ersetzt jedoch nicht den Vergleich zwischen verschiedenen Anbietern.

Verdachtsfälle werden jetzt einzeln geprüft

Die angekündigten Verfahren dürften zeigen, wie konsequent die neue Tankregel durchgesetzt wird. Da sie erst seit April gilt, handelt es sich um eine der ersten größeren Prüfungen ihrer praktischen Umsetzung in Mecklenburg-Vorpommern.

Entscheidend wird sein, ob die auffälligen Preisänderungen tatsächlich von den Unternehmen veranlasst wurden oder ob technische beziehungsweise organisatorische Ursachen vorlagen.

Mindestens 148 mögliche Verstöße gegen die 12-Uhr-Tankregel beschäftigen derzeit das Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern. Sechs Tankstellen von fünf Unternehmen sind betroffen. Die Behörden wollen nun Anhörungsschreiben versenden und Bußgeldverfahren einleiten.

Für Verbraucher soll die Regel Preisänderungen übersichtlicher machen: Erhöhungen sind nur einmal täglich um 12 Uhr erlaubt, Senkungen bleiben weiterhin möglich. Ob und in wie vielen Fällen tatsächlich gegen diese Vorgabe verstoßen wurde, müssen die laufenden Verfahren klären.