Die Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission über die Förderung der Rostock-Schwedt-Pipeline liegen derzeit auf Eis. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage, dass momentan keine Verhandlungen über die beihilferechtlichen Voraussetzungen für die Ertüchtigung der Leitung geführt würden.

Als Grund nennt das Ministerium die weiterhin ungeklärte Haltung der Gesellschafter der PCK Raffinerie GmbH. Diese müssten sich zunächst zu dem Ausbauprojekt positionieren. Erst danach könnten die Gespräche mit der Europäischen Kommission fortgesetzt werden.

Grundsätzlich halte der Bund an der Ertüchtigung der Pipeline fest. Auch die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel seien nach Angaben des Ministeriums weiterhin verfügbar. Für das Vorhaben waren bislang staatliche Mittel von bis zu 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden. Weil es sich dabei um eine staatliche Unterstützung eines Unternehmens handelt, ist eine beihilferechtliche Zustimmung der Europäischen Kommission erforderlich.

Die wichtigsten Fakten

Die PCK-Raffinerie verfügt nach eigenen Angaben über eine jährliche Verarbeitungskapazität von 11,5 Millionen Tonnen Rohöl. Rund 90 Prozent der Versorgung von Berlin und Brandenburg mit Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin werden nach Unternehmensangaben durch den Standort abgesichert.

Die bestehende Pipeline verbindet den Überseehafen Rostock mit der Raffinerie in Schwedt. Sie ist gegenwärtig eine der wichtigsten Versorgungsleitungen des Werkes. Nach einer Antwort der Bundesregierung vom Mai 2026 ist ihre vorhandene Transportkapazität bereits vollständig ausgelastet.

Der Betriebsrat beziffert die mögliche Raffinerieauslastung auf Grundlage der über Rostock gelieferten Rohölmenge derzeit auf etwa 65 Prozent. Zusätzliche Lieferungen aus anderen Quellen können die tatsächliche Auslastung zeitweise erhöhen. Zuletzt wurde eine Belieferung mit südamerikanischem Rohöl über den polnischen Händler Unimot bekannt, durch die eine Auslastung von rund 80 Prozent erreicht werden soll.

Seit Mai 2026 wird außerdem kein kasachisches Rohöl mehr über den russischen Abschnitt der Druschba-Pipeline nach Schwedt geleitet. Diese Lieferungen entsprachen nach Angaben des rbb ungefähr einem Fünftel der von PCK verarbeiteten Menge.

Der Hintergrund

Die Raffinerie war jahrzehntelang vor allem über die Druschba-Pipeline mit russischem Rohöl versorgt worden. Seit dem deutschen Verzicht auf russisches Pipelineöl zum 1. Januar 2023 wird der Standort verstärkt über Rostock beliefert. Weitere Rohölmengen kamen zeitweise aus Kasachstan und über den polnischen Hafen Danzig.

Schon 2022 stellte die Bundesregierung fest, dass die vorhandene Rostock-Schwedt-Pipeline allein keine dauerhafte Vollauslastung der Raffinerie ermöglicht. Damals wurde eine Transportkapazität von ungefähr sechs Millionen Tonnen pro Jahr genannt. Das entsprach etwa 55 Prozent der maximalen Raffineriekapazität. Als Ausbauziel wurde später eine Kapazität von bis zu neun Millionen Tonnen pro Jahr beschrieben.

Zu den diskutierten Maßnahmen gehören zusätzliche Pumpen, technische Anpassungen und der Einsatz sogenannter Fließverbesserer. Sie sollen den Widerstand innerhalb der Leitung verringern und dadurch ermöglichen, dass in derselben Zeit mehr Rohöl transportiert wird.

Der endgültige Förderantrag mit den geplanten Ausbaumaßnahmen wurde dem damaligen Bundeswirtschaftsministerium bereits im Juli 2023 vorgelegt. Ende 2023 erklärte die Bundesregierung, mit der Europäischen Kommission in konstruktiven Gesprächen zu stehen. Einen Zeitplan für den Abschluss des Genehmigungsverfahrens konnte sie damals jedoch nicht nennen.

Warum das Thema gerade jetzt wichtig ist

Die aktuelle Unterbrechung der Gespräche fällt mit neuen Schwierigkeiten bei der Rohölversorgung zusammen. Der Ausfall der kasachischen Lieferungen über die Druschba-Pipeline erhöht die Abhängigkeit von Rostock und möglichen Lieferungen über Danzig.

Die Rostock-Schwedt-Leitung kann nach dem gegenwärtigen technischen Stand nicht beliebig mehr Rohöl aufnehmen. Bleibt ihre Kapazität begrenzt, benötigt PCK zusätzliche Mengen über Polen oder eine Wiederaufnahme der kasachischen Lieferungen.

Gleichzeitig sind die Eigentumsverhältnisse nicht abschließend geklärt. Beteiligungen der russischen Rosneft stehen weiterhin unter deutscher Treuhandverwaltung. Nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums ist für die Fortsetzung des Förderverfahrens nun eine belastbare Positionierung der Anteilseigner erforderlich.

Was die Entwicklung für die Region bedeutet

Für Schwedt geht es nicht allein um die Auslastung einer einzelnen Industrieanlage. Die Raffinerie bildet den Kern eines größeren Industrieverbundes. Auf dem Betriebsgelände und im Umfeld sind weitere Unternehmen, Dienstleister, Handwerksbetriebe und Logistikfirmen tätig.

Eine dauerhaft niedrigere Auslastung könnte sich deshalb auf Aufträge, Investitionsentscheidungen und Arbeitsplätze in der gesamten Uckermark auswirken. Besonders für spezialisierte Zulieferer ist die Raffinerie ein wichtiger Auftraggeber.

Auch außerhalb Schwedts besitzt die Entwicklung wirtschaftliche Bedeutung. PCK versorgt Tankstellen, Flughäfen, Heizölhändler und weitere Abnehmer in Berlin und Brandenburg. Die Raffinerie produziert darüber hinaus Bitumen, das im Straßenbau benötigt wird.

Eine akute Versorgungslücke ist durch den derzeitigen Stillstand des Förderverfahrens nicht belegt. Die Raffinerie arbeitet weiter und erhält Rohöl über Rostock sowie aus weiteren Quellen. Die ausbleibende Entscheidung erschwert jedoch die langfristige Planung des Standortes.

Die ostdeutsche Besonderheit

PCK ist ein Beispiel für einen ostdeutschen Industriestandort, dessen wirtschaftliche Zukunft stark von Entscheidungen außerhalb der Region abhängt. Über die staatliche Förderung entscheidet der Bund gemeinsam mit der Europäischen Kommission. Zusätzliche Lieferwege setzen Absprachen mit Polen, Kasachstan und beteiligten Mineralölunternehmen voraus.

Schwedt trägt gleichzeitig einen erheblichen Teil der Verantwortung für die Kraftstoffversorgung der Hauptstadtregion. Diese überregionale Funktion steht einer vergleichsweise begrenzten kommunalen Einflussmöglichkeit gegenüber.

Für die Uckermark kommt hinzu, dass industrielle Arbeitsplätze außerhalb der großen Städte nur schwer kurzfristig ersetzt werden können. Der Erhalt des Standortes betrifft daher nicht nur die Energiesicherheit, sondern auch Fachkräfte, kommunale Einnahmen und die wirtschaftliche Stabilität des nordöstlichen Brandenburgs.

Positionen und offene Fragen

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärt, grundsätzlich am Ausbau der Pipeline festhalten zu wollen. Die vorgesehenen Haushaltsmittel seien weiterhin vorhanden. Voraussetzung für neue Gespräche mit Brüssel sei jedoch eine klare Haltung der PCK-Gesellschafter.

Der PCK-Betriebsrat fordert eine verlässliche Lösung für größere Rohölmengen. Betriebsratsvorsitzender Danny Rothenburg verweist dabei neben Rostock auf den Hafen Danzig. Dieser könne größere Schiffe aufnehmen und grundsätzlich zusätzliche Mengen für Schwedt bereitstellen. Dafür seien jedoch Vereinbarungen mit Polen notwendig.

Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke von der Linken fordert eine Verstaatlichung der Raffinerie. Die Bundesregierung lehnt eine solche Lösung nach bisherigem Stand ab. Bei dieser Forderung handelt es sich um eine politische Position und nicht um eine beschlossene Maßnahme.

Ungeklärt ist vor allem, wann die Gesellschafter eine gemeinsame Position vorlegen, wann die Gespräche mit der EU-Kommission wieder aufgenommen werden und ob die ursprünglich vorgesehenen 400 Millionen Euro vollständig für die Pipeline zur Verfügung stehen. Das Ministerium hatte zuvor erklärt, dass die Mittel auch für andere Vorhaben zur Sicherung der Energieversorgung Norddeutschlands und für Innovationsprojekte eingesetzt werden könnten.

Wie es weitergeht

Der nächste notwendige Schritt ist eine Entscheidung der PCK-Gesellschafter über das Ausbauvorhaben. Danach müsste der Bund die beihilferechtlichen Gespräche mit der Europäischen Kommission fortsetzen.

Parallel wird nach zusätzlichen Rohölquellen gesucht. Dabei bleiben drei Wege entscheidend: Lieferungen über den Überseehafen Rostock, zusätzliche Mengen über Danzig und eine mögliche Wiederaufnahme kasachischer Lieferungen durch das Druschba-System.

Solange keine Einigung über Finanzierung, Eigentümerposition und Lieferwege vorliegt, muss PCK mit einer Kombination verschiedener Rohölquellen arbeiten. Ein konkreter Termin für die Genehmigung oder den Beginn der umfassenden Pipeline-Ertüchtigung wurde bislang nicht genannt.

Der Ausbau der Rostock-Schwedt-Pipeline ist für die langfristige Rohölversorgung der PCK-Raffinerie weiterhin von zentraler Bedeutung. Die vorhandene Leitung ist ausgelastet, während andere Lieferwege politisch oder technisch unsicher bleiben.

Dass Bund und EU derzeit nicht weiterverhandeln, verschiebt eine Entscheidung, die seit mehreren Jahren vorbereitet wird. Für Schwedt und die Uckermark bedeutet dies keine unmittelbare Stilllegung, aber anhaltende Unsicherheit über Investitionen, Auslastung und die industrielle Zukunft eines der wichtigsten Wirtschaftsstandorte Nordostdeutschlands.

Quellen

– Rundfunk Berlin-Brandenburg, „Verhandlungen zwischen Bund und EU über Ölpipeline-Ausbau gestoppt“, veröffentlicht am 22. Juli 2026.
– Deutscher Bundestag, Drucksache 21/5846, Antwort der Bundesregierung vom 6. Mai 2026.
– PCK Raffinerie GmbH, Unternehmensinformationen zur Verarbeitungskapazität und Versorgung der Hauptstadtregion, abgerufen am 23. Juli 2026.
– Deutscher Bundestag, Drucksachen 20/2779, 20/2858 und 20/9934 zur Kapazität, Ertüchtigung und Förderung der Rostock-Schwedt-Pipeline.