Keine Stadt gefunden.
Nach dem Fund einer Drohne mit Sprengvorrichtung am Flughafen Leipzig/Halle fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter Beratungen mit den NATO-Partnern. Zugleich wächst der politische Druck, die Drohnenabwehr an deutschen Flughäfen auszubauen.
Deutlich höhere Schienennutzungsgebühren könnten nach Einschätzung des Thüringer Infrastrukturministeriums zu steigenden Fahrpreisen und einem schlechteren Regionalverkehr führen. Die Verkehrsminister der Länder fordern deshalb eine vollständige Kompensation durch den Bund.
Thüringens Gesundheitsstaatssekretärin Tina Rudolph besucht vom 10. bis 14. August Einrichtungen und Projekte in mehreren Landesteilen. Geplant sind Gespräche mit Pflegekräften, Auszubildenden, Bewohnern, Beratungsstellen und Trägern.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt können Wähler ihre politischen Positionen mit den Einschätzungen zu verschiedenen Parteien vergleichen. Der neue „Party-Check“ basiert nicht auf Selbstauskünften der Parteien, sondern auf Bewertungen von Politikwissenschaftlern.
Fast alle größeren Berliner Parteien versprechen mehr sichtbare Polizei. Besonders umstritten sind Forderungen nach einer Absenkung der Strafmündigkeit, mehr Videoüberwachung und zusätzlichen Messerverbotszonen.
Nach dem Tod von Bürgermeister Jörg Rakete muss Döbern seine Verwaltungsspitze neu besetzen. Die Stadt sucht nun öffentlich nach Bewerbern. Die neue Führung übernimmt wichtige Aufgaben für Finanzen, Verwaltung und Stadtentwicklung.
Die Berliner Polizei setzt am Kottbusser Tor erstmals auf eine Videoüberwachung mit künstlicher Intelligenz. Das System soll auffällige Bewegungsabläufe erkennen, ohne Gesichter zu identifizieren. Datenschützer bezweifeln, dass eine zuverlässige Anonymisierung dauerhaft gewährleistet werden kann.
Vor der Abgeordnetenhauswahl legen die Berliner Parteien unterschiedliche Konzepte für Schulen, Unterricht und Personalgewinnung vor. Besonders umstritten sind die Rolle der Gymnasien, einheitliche Leistungsstandards und die künftige Schulstruktur.
AWO und Volkssolidarität reagieren skeptisch auf die Pläne für einen neuen Zivildienst. Die Verbände fürchten, dass besser bezahlte Zivildienstleistende die bestehenden Freiwilligendienste schwächen könnten.
Eva von Angern setzt im Wahlkampf auf einen grundsätzlich anderen Kurs in der Migrationspolitik. Zugleich verlangt die Spitzenkandidatin der Linken, dass CDU-Ministerpräsident Sven Schulze nach der Wahl auch mit ihrer Partei spricht.
Gut sechs Wochen vor der Landtagswahl zeichnet sich in Mecklenburg-Vorpommern eine neue Regierungsoption ab. Nach dem aktuellen MV-Trend könnten SPD, Linke und Grüne gemeinsam eine hauchdünne Mehrheit erreichen. Die AfD liegt mit 36 Prozent dennoch deutlich an der Spitze.
Lehramtsstudierende in Mecklenburg-Vorpommern sollen künftig früher und häufiger im Klassenzimmer arbeiten. Mit mehr Praxis, stärkerer Pädagogik und einer späteren Festlegung auf die Schulform will das Land mehr angehende Lehrer erfolgreich zum Abschluss führen.
Die Linke will nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl nur dann in eine Regierung eintreten, wenn der Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne umgesetzt wird. Damit verschärft sich der Konflikt mit SPD und CDU.
In der Berliner SPD beginnt eine neue Debatte über den Umgang mit der Linkspartei. Auslöser sind unterschiedliche Positionen zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und zu möglichen Koalitionen nach der Abgeordnetenhauswahl.
Nach dem Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle wächst der politische Druck. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert Beratungen der Nato nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrags.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in Schwerin die neue SPD-Wahlkampagne vorgestellt. Die Partei verspricht Milliardeninvestitionen in Wirtschaft und Schulen sowie zusätzliche Entlastungen für Familien, Jugendliche und Vereine.
Wenige Wochen vor dem Christopher Street Day verlangen die Veranstalter Klarheit über die geplanten Schutzmaßnahmen. Der neue Veranstaltungsort am Domplatz soll besser abzusichern sein als der bisher genutzte Alte Markt.
Die Stadt Magdeburg verschickt in den kommenden zwei Wochen die Unterlagen für die Landtagswahl am 6. September. Ab dem 17. August können Wahlberechtigte ihre Stimme auch direkt in der Briefwahlstelle abgeben.
Im Rathaus Schöneberg beginnt die erste praktische Phase des Projekts „Reorganisation Bürgerämter 2030“. Berlin will damit Arbeitsabläufe modernisieren und das Erscheinungsbild der Bürgerämter vereinheitlichen.
Steffen Krach lehnt eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes ab und will die Freifläche zu einem großen Stadtpark weiterentwickeln. Zu seinen Ideen gehört auch eine künstliche Surfwelle.
Die Linke verschärft im Berliner Wahlkampf ihren Kurs. Eine Regierungsbeteiligung soll es nach dem Willen der Parteispitze nur geben, wenn der erfolgreiche Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände umgesetzt wird.
Einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht der neue Wahl-O-Mat online. Nutzer können ihre politischen Positionen anhand von 38 Thesen mit den Antworten der antretenden Parteien vergleichen. Freigeschaltet werden soll das Angebot am heutigen Donnerstag gegen Mittag.
Am Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima beginnt in Dresden eine mehrtägige Mahnwache. Bis zum 9. August wollen die Veranstalter an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki erinnern und vor der Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens warnen.
Sollte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt keine stabile Mehrheit entstehen, bringt das BSW einen überparteilichen Ministerpräsidenten ins Gespräch. Die Partei setzt auf wechselnde Mehrheiten und will ihre politischen Vorhaben grundsätzlich allen Fraktionen vorlegen.