Die politische Lage in Thüringen bleibt angespannt. Zwei Abgeordnete des BSW wollen Ministerpräsident Mario Voigt nicht länger unterstützen. Die große Mehrheit ihrer Fraktion hält jedoch an der gemeinsamen Regierung mit CDU und SPD fest, sodass die Brombeer-Koalition vorerst weiterarbeitet.

Zwei BSW-Abgeordnete stellen sich gegen Voigt

Anke Wirsing und Sven Küntzel haben sich gegen eine weitere persönliche Unterstützung von Ministerpräsident Mario Voigt gestellt. Damit wächst der Druck auf eine Regierung, die im Thüringer Landtag ohnehin über keine eigene absolute Mehrheit verfügt.

Wirsing stellte am Dienstag allerdings klar, dass sie die Koalition nicht grundsätzlich blockieren will. Sie wolle weiterhin sachbezogen über Anträge und Gesetzentwürfe entscheiden. Ihre Kritik richte sich vor allem gegen Voigt als Ministerpräsidenten.

Mehrheit des BSW hält an Regierung fest

Die BSW-Landtagsfraktion hatte sich zuvor deutlich für die Fortsetzung der Regierungsarbeit ausgesprochen. 13 der 15 Fraktionsmitglieder nahmen an der Beratung teil und unterstützten den Verbleib in der Koalition. Wirsing und Küntzel waren bei dieser Entscheidung nicht anwesend.

Damit stellt sich die Mehrheit des Thüringer BSW gegen die Forderung der Bundesspitze, die Zusammenarbeit mit CDU und SPD zu beenden. Der Konflikt zwischen Bundespartei und Thüringer Landesverband dürfte damit weitergehen.

Voigt setzt auf Stabilität

Mario Voigt sieht die Regierungsarbeit trotz des BSW-Streits nicht grundsätzlich gefährdet. Der CDU-Politiker erklärte am Dienstag, die Koalition lasse sich nicht auseinandertreiben und wolle Thüringen nicht zum Spielball parteitaktischer Auseinandersetzungen machen.

Nach Angaben Voigts arbeiten CDU, BSW und SPD weiterhin verlässlich zusammen. Er wertet das Bekenntnis der Mehrheit des Thüringer BSW zur Regierungsarbeit als Zeichen der Stabilität.

Schwierige Mehrheiten im Thüringer Landtag

CDU, BSW und SPD verfügen zusammen über 44 der 88 Sitze im Thüringer Landtag. Für eine eigene absolute Mehrheit wären 45 Stimmen erforderlich. CDU stellt 23 Abgeordnete, das BSW 15 und die SPD sechs.

Die Regierung war deshalb bereits bisher bei wichtigen Entscheidungen auf zusätzliche Stimmen angewiesen. Sollten einzelne BSW-Abgeordnete künftig häufiger von der Koalitionslinie abweichen, wird die Mehrheitsfindung im Parlament noch schwieriger.

Machtkampf im BSW geht weiter

Hinter der Regierungskrise steht auch ein grundlegender Konflikt über den Kurs des BSW. Die Bundesspitze hatte den Thüringer Landesverband aufgefordert, Voigt die Unterstützung zu entziehen und die Regierungskoalition zu verlassen. Die Thüringer Fraktion widersetzte sich dieser Forderung mit deutlicher Mehrheit.

Ein Sonderparteitag soll nun über den weiteren Kurs beraten. Für die Brombeer-Koalition bedeutet das zunächst keine automatische Auflösung, doch der innerparteiliche Konflikt des BSW bleibt ein erheblicher Unsicherheitsfaktor für die Thüringer Landesregierung.

Quelle: Thüringer Landtag, BSW-Landtagsfraktion Thüringen, Deutsche Presse-Agentur