Die Berliner Wirtschaft greift wenige Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl mit einer eigenen Plakatkampagne in den Enteignungsstreit ein. Die beteiligten Verbände warnen vor Schäden für Investitionen und Eigentum, weil die Forderung nach Vergesellschaftungen erneut zu einem zentralen Wahlkampfthema geworden ist.

80.000-Euro-Kampagne läuft bis Ende August

Nach Recherchen des rbb kostet die Plakatkampagne rund 80.000 Euro. Verbände aus Handwerk, Bauwirtschaft, Gastronomie, Bankenwesen, Handel und Immobilienwirtschaft unterstützen die Aktion. Die Plakate sollen bis Ende August im Berliner Stadtbild hängen.

Zu den beteiligten Organisationen gehören unter anderem die IHK Berlin, die Handwerkskammer Berlin, der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller und die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg. Gemeinsam treten sie in der Wirtschaftsinitiative „Berlin denkt weiter“ auf.

Wirtschaftsverbände warnen vor Folgen für Berlin

Die Initiative stellt Investitionen und wirtschaftliche Stärke in den Mittelpunkt ihrer Kampagne. Beim Wohnungsmarkt positioniert sie sich ausdrücklich gegen Enteignungen und fordert stattdessen mehr Neubau.

Handwerkskammer-Geschäftsführer Jürgen Wittke äußerte gegenüber dem rbb die Sorge, Investoren könnten Berlin künftig meiden. IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner warnt ebenfalls vor einer Ausweitung der Vergesellschaftungsdebatte auf weitere Wirtschaftsbereiche.

Linke hält an Vergesellschaftung fest

Die Linke weist diese Befürchtungen zurück. Ihre Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp betont, die Forderung richte sich gegen wenige große Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen. Auch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ setzt diese Schwelle in ihrem Gesetzentwurf an.

Hintergrund ist der Berliner Volksentscheid von 2021. Damals sprach sich eine Mehrheit für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen aus. Die politische und rechtliche Umsetzung beschäftigt Berlin bis heute.

Vergesellschaftungsgesetz verschärft politischen Streit

Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss im März 2026 ein Vergesellschaftungsrahmengesetz. Es definiert Voraussetzungen für die Überführung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum. Eine automatische Vergesellschaftung konkreter Unternehmen löst das Rahmengesetz jedoch nicht aus.

Damit reicht die Debatte weit über den Wohnungsmarkt hinaus. Für die Wirtschaftsverbände geht es um Investitionssicherheit und Eigentumsschutz, während Befürworter die Vergesellschaftung als Instrument für bezahlbaren Wohnraum betrachten.

Enteignungsfrage prägt Berlin-Wahl

Die Auseinandersetzung dürfte Berlin bis zur Wahl begleiten. Die Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus findet offiziell am 20. September 2026 statt.

Die Wirtschaftsverbände haben sich damit sichtbar in einen der härtesten Konflikte des Berliner Wahlkampfs eingeschaltet. Die Frage nach Eigentum, Wohnraum und Vergesellschaftung wird zugleich zu einer Grundsatzdebatte über den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs der Hauptstadt.

Quelle: Initiative „Berlin denkt weiter“, Landeswahlleitung Berlin, Land Berlin, rbb24