Berlin – Die Debatte über Gäste auf der Wahlparty der Linken in Neukölln weitet sich aus. Nachdem bereits die Anwesenheit von Issa Remmo für politische Diskussionen gesorgt hatte, berichten Medien nun von zwei weiteren Männern aus einer bekannten Großfamilie.
Nach Recherchen des „Tagesspiegel“ waren auf der Wahlparty am 20. September offenbar auch zwei Social-Media-Aktivisten aus dem Barbakh-Clan anwesend.
Damit steht die Berliner Linke erneut vor der Frage, wie es zu den Kontakten auf der öffentlichen Veranstaltung kam und ob Parteivertreter wussten, mit wem sie dort sprachen.
Aktivist führte Interviews mit Linken-Politikern
Einer der Männer soll auf der Wahlparty Interviews mit mehreren Politikern der Linken geführt haben.
Zu den Gesprächspartnern gehörten dem Bericht zufolge unter anderem die Neuköllner Linken-Politiker Jorinde Schulz, Ahmed Abed und Basem Said.
Ob den Politikern die familiäre Zuordnung des Mannes bekannt war, ist nicht belegt.
Jorinde Schulz erklärte, sie habe am Wahlabend aufgrund des Wahlergebnisses zahlreiche Interviews gegeben und könne sich nicht an sämtliche Gesprächspartner erinnern.
Zweiter Mann filmte auf der Wahlparty
Auch ein zweiter Social-Media-Aktivist aus der Barbakh-Großfamilie soll bei der Veranstaltung gewesen sein.
Er soll unter anderem Szenen von der Wahlparty aufgenommen haben. Dabei wurde auch der propalästinensische Aktivist Ibrahim Ibrahim gefilmt.
Ibrahim war bereits zuvor Gegenstand politischer Debatten. Medien ordnen ihn als Unterstützer der Volksfront zur Befreiung Palästinas ein. Die PFLP wird von der Europäischen Union als Terrororganisation geführt.
Für die Anwesenheit der Barbakh-Aktivisten gibt es bislang jedoch keinen Beleg dafür, dass sie von der Linken gezielt eingeladen oder als Vertreter ihrer Familie eingebunden worden waren.
Partei weist Nähe zur organisierten Kriminalität zurück
Die Neuköllner Linke weist die Vorwürfe einer Nähe zu kriminellen Clanstrukturen zurück.
Die Wahlparty sei öffentlich gewesen. Es habe keinen kontrollierten Zugang gegeben, der ausschließlich geladenen Gästen vorbehalten gewesen sei.
Der Bezirksverband erklärte zudem, keinerlei Verbindung zur organisierten Kriminalität zu unterhalten und diese vielmehr bekämpfen zu wollen.
Auch die bloße Zugehörigkeit zu einer Großfamilie dürfe nach Ansicht der Partei nicht dazu führen, Menschen pauschal unter Generalverdacht zu stellen.
Schon Issa Remmo sorgte für Kritik
Bereits am Wahlabend hatte die Anwesenheit von Issa Remmo erhebliche Aufmerksamkeit ausgelöst.
Remmo erschien zunächst auf der Wahlparty der Neuköllner Linken und wurde später auch bei einer weiteren Parteiveranstaltung gesehen.
Die Linke erklärte anschließend, es gebe weder persönliche noch politische Beziehungen zu ihm. Die Veranstaltung sei öffentlich gewesen und Remmos Anwesenheit sei den Verantwortlichen zunächst nicht bekannt gewesen.
Remmo selbst äußerte sich dagegen positiv über den Wahlerfolg der Partei.
Sein Besuch löste Kritik aus CDU, Grünen und Teilen der SPD aus.
Barbakh-Großfamilie steht im Fokus der Polizei
Auch Angehörige der Barbakh-Großfamilie sind in Berlin bereits Gegenstand polizeilicher Ermittlungen gewesen.
Nach Medienberichten stammen große Teile der Familie ursprünglich aus dem Gazastreifen und kamen in den vergangenen Jahren nach Deutschland.
Ermittler berichten von Angehörigen, die wegen unterschiedlicher Straftaten polizeibekannt geworden seien.
Dabei gilt allerdings auch hier: Strafrechtliche Vorwürfe gegen einzelne Familienmitglieder dürfen nicht automatisch auf andere Angehörige übertragen werden.
Zeitpunkt für die Linke besonders ungünstig
Die neuen Berichte treffen die Berliner Linke in einer politisch sensiblen Phase.
Nach ihrem Wahlerfolg will die Partei Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung führen. Gleichzeitig stehen Teile des Landesverbandes wegen ihres Umgangs mit Antisemitismus, Nahost-Aktivismus und Kontakten in problematische Milieus unter besonderer Beobachtung.
Auch innerhalb anderer Parteien wird deshalb die Frage gestellt, ob die Linke ausreichend Distanz zu extremistischen und kriminellen Strukturen hält.
Die Partei weist entsprechende pauschale Vorwürfe zurück.
Entscheidend bleibt die Frage nach tatsächlichen Beziehungen
Die bloße Anwesenheit einzelner Personen auf einer öffentlichen Wahlparty beweist noch keine politische Zusammenarbeit.
Entscheidend ist deshalb, ob darüber hinaus persönliche, organisatorische oder politische Kontakte bestehen.
Für die beiden Barbakh-Aktivisten ist eine solche Zusammenarbeit bislang nicht belegt.
Der Fall zeigt jedoch, dass die Berliner Linke die Debatte über ihre Wahlparty in Neukölln noch nicht hinter sich lassen kann.
Nach Issa Remmo richten sich die Fragen nun auch auf Angehörige der Barbakh-Großfamilie – und darauf, wie die Partei künftig mit solchen Situationen umgehen will.
