„Kommt alle nach Europa“: Linken-Abgeordneter Mirze Edis sorgt mit Einwanderungsaufruf für Aufsehen
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Mirze Edis fordert Menschen aus Afrika, Asien und Lateinamerika auf, nach Europa zu kommen und am Wohlstand teilzuhaben. Er begründet seinen Aufruf mit der kolonialen Vergangenheit Europas. Anlass sind Pläne von fünf europäischen Staaten, ab 2027 abgelehnte Asylbewerber in ein Rückkehrzentrum nach Ruanda zu bringen.
Berlin. Mit einem ungewöhnlich weitreichenden Aufruf zur Einwanderung hat der Bundestagsabgeordnete Mirze Edis von der Linken eine Debatte ausgelöst. In einem am Mittwochabend, dem 18. November 2026, auf TikTok veröffentlichten Video wendet sich der Politiker an Menschen aus Afrika, Asien und Lateinamerika. Seine Botschaft: Sie sollen nach Europa kommen und am dortigen Wohlstand teilhaben.
„Kommt bitte alle nach Europa und lebt wie wir im Wohlstand“, erklärt Edis in der Aufnahme.
Der Abgeordnete begründet seine Forderung mit der europäischen Kolonialgeschichte. Der heutige Wohlstand Europas sei nach seiner Darstellung wesentlich durch die Ausbeutung anderer Weltregionen entstanden.
Mit seinem Video reagiert der Linken-Politiker auf die Ankündigung von fünf europäischen Staaten, ab 2027 ein gemeinsames Rückführungszentrum im afrikanischen Ruanda einzurichten.
Kolonialgeschichte als Begründung für Einwanderung
Edis richtet seine Botschaft ausdrücklich an die Bevölkerung dreier Kontinente. Er wirft den europäischen Staaten vor, über Jahrhunderte Menschen ausgebeutet, versklavt und ihrer Rohstoffe beraubt zu haben.
Aus dieser historischen Verantwortung leitet er das Recht der Menschen ab, ebenfalls am europäischen Wohlstand teilzuhaben.
Seine Äußerungen gehen damit über die Forderung nach Schutz für politisch Verfolgte oder Kriegsflüchtlinge hinaus. Edis spricht Menschen unabhängig davon an, ob sie einen Asylgrund besitzen oder nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Einwanderung berechtigt wären.
Konkrete Voraussetzungen für eine Einreise nennt er in dem verbreiteten Video nicht.
Allerdings fordert Edis darin auch nicht ausdrücklich dazu auf, bestehende Einreise- und Aufenthaltsgesetze zu umgehen.
Der Aufruf ist zunächst eine politische Stellungnahme. Ein Bundestagsabgeordneter kann durch eine solche Erklärung weder Aufenthaltsrechte erteilen noch die geltenden Einwanderungsbestimmungen außer Kraft setzen.
Fünf EU-Staaten wollen Abschiebezentrum in Ruanda errichten
Der unmittelbare Anlass für Edis' Äußerungen liegt in einer Ankündigung vom 16. November.
Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland wollen gemeinsam ein Rückführungszentrum außerhalb der Europäischen Union errichten. Als Standort ist Ruanda vorgesehen.
Die beteiligten Regierungen haben angekündigt, entsprechende Verhandlungen mit der Regierung des ostafrikanischen Landes aufzunehmen. Erste Überstellungen könnten nach ihren Vorstellungen bereits 2027 stattfinden.
Das geplante Zentrum richtet sich an Menschen, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden und die kein Aufenthaltsrecht mehr besitzen.
Voraussetzung soll außerdem sein, dass eine Rückführung in das jeweilige Herkunftsland nicht möglich ist.
Mit dem Vorhaben wollen die beteiligten Staaten die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten verbessern.
Ein endgültiges Abkommen mit Ruanda liegt bislang nicht vor. Wesentliche Fragen zur Finanzierung, zur rechtlichen Verantwortung und zu den Lebensbedingungen der Betroffenen müssen noch geklärt werden.
Dobrindt will Ausreisepflicht konsequenter durchsetzen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU gehört zu den politischen Befürwortern der geplanten Rückführungszentren.
Er argumentiert, dass europäische Staaten bei Abschiebungen an Grenzen stoßen, wenn Herkunftsländer ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen oder eine Rückführung aus anderen Gründen nicht möglich ist.
Ein gemeinsames Zentrum in einem Drittstaat soll nach seiner Vorstellung zusätzliche Möglichkeiten schaffen, solche Fälle zu bearbeiten.
Die beteiligten Regierungen unterscheiden dabei ausdrücklich zwischen der Prüfung eines Asylantrags und einer späteren Rückführung.
Anders als beim früheren britischen Ruanda-Modell sollen Asylverfahren nach den bisherigen Plänen nicht grundsätzlich nach Afrika verlagert werden.
Stattdessen geht es um Menschen, deren Verfahren in Europa bereits abgeschlossen wurden.
Dobrindt betont, dass die Umsetzung mit europäischem und deutschem Recht vereinbar sein müsse.
Auch in der Regierungskoalition gibt es Widerstand
Die Pläne sind innerhalb der Bundesregierung umstritten.
Während Dobrindt die Rückführungszentren als weiteren Schritt zur Begrenzung irregulärer Migration betrachtet, äußern SPD-Politiker erhebliche Bedenken.
Sie verweisen unter anderem auf die Kosten und die Menschenrechtslage in Ruanda.
Hinzu kommt die Frage, welche rechtliche Verantwortung die europäischen Staaten für Menschen tragen würden, die sie in ein solches Zentrum überstellen.
Menschenrechtsorganisationen warnen davor, Schutzsuchende in Länder zu bringen, in denen ihre Rechte möglicherweise nicht ausreichend gewährleistet werden können.
Die Bundesregierung steht damit vor der Aufgabe, die geplanten Verfahren rechtlich abzusichern und zugleich die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition zu klären.
Wer ist Mirze Edis?
Mirze Edis gehört seit März 2025 dem Deutschen Bundestag an. Er zog über die nordrhein-westfälische Landesliste der Linken ins Parlament ein.
Der Politiker wurde am 1. Januar 1972 in Kars in der Türkei geboren und wuchs in Duisburg auf.
Nach seinem Schulabschluss absolvierte er eine Ausbildung bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann. Anschließend arbeitete er als Stahlbauschlosser.
Seit 1994 engagiert er sich in der betrieblichen Interessenvertretung. Später wurde er auch kommunalpolitisch aktiv.
Im Bundestag gehört Edis dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie an. Seine politischen Schwerpunkte liegen insbesondere in der Industriepolitik und bei den Interessen abhängig Beschäftigter.
In sozialen Netzwerken äußert er sich regelmäßig zur Bundespolitik und kritisiert die Bundesregierung.
Seine aktuelle Videobotschaft ist eine Stellungnahme zur Migrationspolitik. Einen konkreten Gesetzentwurf oder ein ausgearbeitetes Einwanderungsmodell hat er damit nicht vorgelegt.
Welche Folgen hätte eine weitreichende Öffnung Europas?
Edis' Forderung berührt grundlegende Fragen der europäischen Migrationspolitik.
Das geltende Recht unterscheidet zwischen verschiedenen Aufenthaltszwecken. Dazu gehören unter anderem Asyl und internationaler Schutz, Erwerbsmigration, Ausbildung und Familiennachzug.
Für diese Formen der Einwanderung gelten jeweils unterschiedliche Voraussetzungen.
Ein allgemeiner Anspruch aller Menschen aus Afrika, Asien und Lateinamerika, sich dauerhaft in Deutschland oder einem anderen europäischen Staat niederzulassen, besteht nach geltendem Recht nicht.
Eine wesentlich weitergehende Öffnung würde deshalb gesetzliche Änderungen erfordern.
Dabei müssten die Mitgliedstaaten auch Fragen der Wohnraumversorgung, des Arbeitsmarktes, der kommunalen Infrastruktur und der Finanzierung öffentlicher Leistungen berücksichtigen.
Gleichzeitig kann Einwanderung zur Besetzung offener Stellen beitragen und die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen. Welche Auswirkungen entstehen, hängt unter anderem von Qualifikationen, Beschäftigungsmöglichkeiten, rechtlichen Rahmenbedingungen und der Integration ab.
Edis erläutert in seinem Video nicht, wie seine weitreichende Einladung praktisch umgesetzt werden sollte.
Europas Wohlstand hat unterschiedliche historische Ursachen
Auch die historische Begründung des Abgeordneten ist Gegenstand einer breiteren wissenschaftlichen Debatte.
Die Ausbeutung kolonialisierter Gebiete, der transatlantische Sklavenhandel und die Aneignung von Rohstoffen trugen über Jahrhunderte zum wirtschaftlichen Aufstieg verschiedener europäischer Mächte bei.
Die wirtschaftliche Entwicklung Europas lässt sich allerdings nicht ausschließlich darauf zurückführen.
Industrialisierung, technische Innovationen, Handel, Investitionen, institutionelle Veränderungen und die Entwicklung produktiver Arbeitskräfte spielten ebenfalls wichtige Rollen.
Zudem waren die einzelnen europäischen Staaten in unterschiedlichem Umfang an kolonialer Herrschaft beteiligt.
Welche Konsequenzen aus der historischen Verantwortung früherer Kolonialmächte für die heutige Migrationspolitik gezogen werden sollten, ist eine politische Frage.
Edis beantwortet sie mit einem weitreichenden Einwanderungsaufruf. Die beteiligten Regierungen setzen dagegen bei ihren aktuellen Ruanda-Plänen auf eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht.
Wie das geplante Rückführungszentrum konkret ausgestaltet wird, ist weiterhin offen. Die beteiligten Staaten streben erste Überstellungen im Jahr 2027 an.