Sachsen-Anhalt muss sieben Millionen Euro für Behindertenwerkstatt zahlen – Gericht gibt Lebenshilfe Recht

Stendal. Nach jahrelanger Unsicherheit hat die Lebenshilfe im Landkreis Stendal einen wichtigen juristischen Erfolg erzielt. Das Landessozialgericht hat entschieden, dass Sachsen-Anhalt die Kosten für den bereits fertiggestellten Neubau einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung im gesetzlich vorgesehenen Rahmen erstatten muss. Insgesamt geht es um knapp sieben Millionen Euro.

Die Entscheidung beendet zumindest eine zentrale rechtliche Auseinandersetzung, die den Träger und die Beschäftigten der Einrichtung über längere Zeit belastet hatte.

Das Sozialministerium hatte den Neubau zuvor nicht als Werkstatt für Menschen mit Behinderung anerkannt und deshalb auch die entsprechende Finanzierung verweigert.

Neubau längst fertig – Finanzierung blieb umstritten

Die Lebenshilfe hatte den neuen Standort geschaffen, um die Arbeits- und Betreuungsbedingungen für Menschen mit Behinderung zu verbessern.

Doch obwohl die Einrichtung bereits fertiggestellt war, konnte keine Einigung über ihre Anerkennung und Finanzierung erzielt werden.

Das Sozialministerium vertrat die Auffassung, dass die erforderlichen Voraussetzungen für eine entsprechende Anerkennung nicht erfüllt seien.

Im Jahr 2024 wurde deshalb sogar die Rückkehr der Beschäftigten an den ursprünglichen Standort in Tangerhütte verlangt.

Für die Lebenshilfe entstand dadurch eine schwierige Situation.

Der Träger hatte erhebliche Mittel in den Neubau investiert und musste zugleich mit der Unsicherheit leben, ob das Land die Kosten übernehmen würde.

Alte Werkstatt in Tangerhütte war überbelegt

Die Vorgeschichte des Streits reicht mehrere Jahre zurück.

Bereits vor der Errichtung der neuen Werkstatt hatten Behörden auf Probleme am früheren Standort in Tangerhütte hingewiesen.

Die dortige Einrichtung war für 190 Beschäftigte zugelassen.

Zeitweise arbeiteten jedoch mehr als 260 Menschen an diesem Standort.

Wegen der Überbelegung musste ein zusätzliches Gebäude genutzt werden.

Bereits 2018 hatten zuständige Kreisbehörden darauf hingewiesen, dass in diesem Ausweichgebäude erforderliche Brandschutzvorrichtungen fehlten.

Die schwierigen Bedingungen gehörten zu den Gründen, weshalb sich der Träger um neue Räumlichkeiten bemühte.

Ministerium verweigerte Anerkennung

Trotz der bekannten Probleme am alten Standort erkannte das Sozialministerium die neue Einrichtung zunächst nicht entsprechend an.

Das führte zu einem Konflikt, der weit über die reine Finanzierung hinausging.

Zeitweise bestanden auch Fragen zum Versicherungsschutz der Beschäftigten.

Die Lebenshilfe und ihre Unterstützer verwiesen darauf, dass die neue Werkstatt bereits genutzt wurde und bessere Bedingungen bieten sollte.

Das Ministerium hielt dagegen zunächst an seiner Bewertung fest.

Auch Bemühungen des Landesverbandes der Lebenshilfe, eine einvernehmliche Lösung zu erreichen, führten nicht zum gewünschten Ergebnis.

Schließlich musste der Streit gerichtlich geklärt werden.

Landessozialgericht gibt der Lebenshilfe Recht

Nun liegt eine Entscheidung zugunsten des Trägers vor.

Das Landessozialgericht gab der Lebenshilfe in zweiter Instanz Recht und verpflichtete das Land, die entsprechenden Kosten im gesetzlich vorgesehenen Rahmen zu erstatten.

Damit ist eine wesentliche finanzielle Grundlage für die Einrichtung geschaffen.

Allerdings bedeutet die gerichtliche Entscheidung nicht automatisch, dass sämtliche geltend gemachten Einzelpositionen ohne weitere Prüfung ausgezahlt werden müssen.

Maßgeblich sind die rechtlichen Vorgaben und der konkrete Umfang der gerichtlich festgestellten Erstattungspflicht.

Auch zur Rechtskraft und zu möglichen weiteren Verfahrensschritten liegen bislang keine abschließenden Angaben vor.

Warum dauerte die Entscheidung so lange?

Der Fall wirft Fragen nach dem Ablauf des Verwaltungsverfahrens auf.

Die Probleme am früheren Standort waren bereits seit Jahren bekannt.

Der Neubau wurde geschaffen und fertiggestellt, während seine spätere Finanzierung zum Gegenstand eines langwierigen Konfliktes wurde.

Besonders erklärungsbedürftig erscheint, weshalb trotz der Überbelegung und der früher festgestellten Brandschutzprobleme keine frühzeitige Einigung über eine geeignete Ersatzlösung gelang.

Die Entscheidung des Gerichts beantwortet zunächst die rechtliche Finanzierungsfrage.

Ob sich aus dem Verfahren auch Konsequenzen für künftige Genehmigungs- und Förderentscheidungen ergeben, bleibt abzuwarten.

Mehr Planungssicherheit für Menschen mit Behinderung

Für die Beschäftigten der Werkstatt besitzt der Ausgang des Verfahrens eine besondere Bedeutung.

Werkstätten für Menschen mit Behinderung bieten Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung nicht oder noch nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können, Möglichkeiten zur beruflichen Teilhabe.

Dafür sind geeignete Räumlichkeiten, verlässliche Betreuung und sichere Arbeitsbedingungen erforderlich.

Eine ungeklärte Finanzierung kann solche Angebote langfristig gefährden.

Mit der Entscheidung des Landessozialgerichts verbessert sich nun die rechtliche und wirtschaftliche Perspektive des Neubaus.

Sieben Millionen Euro und offene Fragen

Die Summe von knapp sieben Millionen Euro macht den Fall auch finanzpolitisch bedeutsam.

Dabei handelt es sich um die Kosten eines bereits errichteten Gebäudes, nicht um eine neue Baumaßnahme, die erst noch geplant werden müsste.

Entscheidend wird nun sein, wie die gerichtliche Verpflichtung konkret umgesetzt wird und welche Zahlungen daraus folgen.

Ebenso stellt sich die Frage, ob die zuständigen Behörden ihre Abstimmungs- und Anerkennungsverfahren künftig verbessern können.

Der Konflikt um die Behindertenwerkstatt in Stendal zeigt, welche Folgen es haben kann, wenn die bauliche Entwicklung sozialer Einrichtungen und ihre rechtliche Finanzierung über Jahre auseinanderfallen.

Für den Träger ist das Urteil ein wichtiger Erfolg. Für das Land bleibt die Aufgabe, die Entscheidung umzusetzen und die Ursachen des langjährigen Streits aufzuarbeiten.