Landessozialgericht – Thema · Ostdeutsche Zeitung

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Jahrelanger Streit um bereits fertiggestellten Neubau

Sachsen-Anhalt muss sieben Millionen Euro für Behindertenwerkstatt zahlen – Gericht gibt Lebenshilfe Recht

Ein jahrelanger Rechtsstreit um eine Behindertenwerkstatt im Landkreis Stendal hat eine entscheidende Wendung genommen. Das Landessozialgericht gab der Lebenshilfe Recht und verpflichtete Sachsen-Anhalt zur Kostenerstattung im gesetzlich vorgesehenen Rahmen. Es geht um knapp sieben Millionen Euro für einen bereits errichteten Neubau. Zuvor hatte das Sozialministerium die Anerkennung verweigert.