Am Straßenrand steht ein unscheinbares Messgerät, wenige Wochen später liegt der Bescheid im Briefkasten. In Berlin und Brandenburg an der Havel bringen Geschwindigkeits- und Rotlichtkontrollen inzwischen Millionenbeträge ein. Behörden verweisen auf Unfallprävention und sichere Schulwege. Doch weil die Einnahmen in die allgemeinen Haushalte fließen, bleibt der Verdacht bestehen, dass manche Messstelle nicht nur der Sicherheit dient.

Berlin nimmt 37,9 Millionen Euro ein

Nach einer Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein nahm Berlin im Jahr 2025 rund 37,9 Millionen Euro aus Geschwindigkeits- und Rotlichtkontrollen ein. Damit lag die Hauptstadt unter den antwortenden deutschen Städten auf einem der vorderen Plätze.

Brandenburg an der Havel war die einzige brandenburgische Kommune in der Erhebung, die Einnahmen von mehr als einer Million Euro meldete. Dort kamen rund 1,2 Millionen Euro zusammen.

Die Zahlen beziehen sich auf Verstöße, die durch stationäre und mobile Messanlagen erfasst wurden. Dazu gehören:

  • Überschreitungen der zulässigen Geschwindigkeit,
  • Fahrten über rote Ampeln,
  • Messungen auf Hauptstraßen und an Kreuzungen,
  • Kontrollen in Tempo-30-Bereichen,
  • mobile Einsätze an wechselnden Standorten.

Der Deutsche Anwaltverein hatte insgesamt 150 Städte befragt. Nur ein Teil legte vollständige Angaben zu Anlagen, Einnahmen und Verwendung der Gelder vor. Die eingeschränkte Beteiligung erschwert einen umfassenden Vergleich.

Fast 119 Millionen Euro aus sämtlichen Verkehrsverstößen

Die reinen Blitzer-Einnahmen bilden nur einen Teil der Berliner Bußgeldbilanz. Insgesamt nahm die Berliner Bußgeldstelle 2025 rund 118,9 Millionen Euro aus Verkehrsordnungswidrigkeiten ein. Im Jahr zuvor waren es etwa 112,4 Millionen Euro gewesen.

In dieser Gesamtsumme enthalten sind neben Geschwindigkeits- und Rotlichtverstößen auch andere Verkehrsdelikte und Ordnungswidrigkeiten.

Auffällig ist der starke Anstieg der registrierten Tempoverstöße:

  • 2024: rund 850.600 Fälle,
  • 2025: rund 977.700 Fälle,
  • Zunahme: etwa 127.000 erfasste Verstöße.

Gleichzeitig sank die Zahl der registrierten Rotlichtverstöße von rund 24.300 auf etwa 19.300. Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei hängt der Anstieg bei Tempoverstößen unter anderem mit dem verstärkten Einsatz mobiler Messgeräte zusammen.

„Klasse statt Masse.“

Unter diesem Motto fordert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins, Kontrollen gezielt dort einzusetzen, wo ein nachweisbares Sicherheitsrisiko besteht. Reine Massenkontrollen ohne erkennbaren Unfallschwerpunkt könnten das Vertrauen in die Verkehrsüberwachung beschädigen.

Wo die Messgeräte stehen, entscheidet über die Akzeptanz

Geschwindigkeitskontrollen sind grundsätzlich ein wichtiges Mittel der Verkehrssicherheit. Zu schnelles Fahren verlängert den Bremsweg und erhöht die Schwere möglicher Unfälle. Besonders nachvollziehbar sind Messungen daher vor Schulen, Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen und an bekannten Unfallschwerpunkten.

Kritik entsteht vor allem an Standorten, an denen

  • das Tempolimit überraschend wechselt,
  • die Beschilderung schwer erkennbar ist,
  • die Straße breit und übersichtlich erscheint,
  • kaum Fußgänger oder Radfahrer unterwegs sind,
  • über längere Zeit besonders hohe Einnahmen erzielt werden.

Eine hohe Zahl an Verstößen kann zweierlei bedeuten: Entweder ignorieren besonders viele Autofahrer bewusst das Tempolimit – oder die Straßenführung und Beschilderung sind nicht ausreichend verständlich.

Eine transparente Kommune müsste deshalb nicht nur veröffentlichen, wie viel Geld sie einnimmt. Ebenso wichtig wären Angaben dazu, warum eine Messstelle ausgewählt wurde, wie viele Unfälle dort geschahen und ob sich die Verkehrssicherheit nach Beginn der Kontrollen verbessert hat.

Einnahmen sind nicht zweckgebunden

Bußgelder aus Verkehrsverstößen fließen in der Regel in den allgemeinen Haushalt. Sie müssen nicht zwingend für sichere Straßen, Schulwege oder Radverkehrsanlagen verwendet werden.

Genau das verstärkt den Eindruck, dass Geschwindigkeitskontrollen auch eine finanzielle Funktion erfüllen könnten. Kommunen dürfen die erwarteten Einnahmen in ihren Haushaltsplanungen berücksichtigen. Gleichzeitig entstehen Ausgaben für Personal, Messgeräte, Wartung, Auswertung und die Bearbeitung von Einsprüchen.

Der entscheidende Maßstab darf dennoch nicht der Überschuss sein. Messstellen müssen sich aus einer konkreten Gefahrenlage oder einem nachvollziehbaren Überwachungsbedarf ergeben.

Der Deutsche Anwaltverein wollte deshalb von den Städten auch wissen, wofür die Einnahmen verwendet werden. Viele Kommunen konnten keine zweckgebundene Verwendung nennen, weil die Gelder mit anderen Einnahmen in den Haushalt fließen.

Mehr als eine Million Berliner Verfahren eingestellt

Hohe Fallzahlen bedeuten zudem nicht, dass jeder registrierte Verstoß zu einem bezahlten Bußgeld führt. Von mehr als vier Millionen in Berlin erfassten Ordnungswidrigkeitsanzeigen wurden 2025 rund 1,04 Millionen Verfahren eingestellt. Im Vorjahr waren es etwa 926.000.

Als Gründe kommen unter anderem infrage:

  • Fahrer konnten nicht eindeutig identifiziert werden,
  • vorgeschriebene Fristen wurden überschritten,
  • Aufnahmen waren nicht verwertbar,
  • Halter widersprachen erfolgreich,
  • Verfahren wurden aus rechtlichen Gründen beendet.

Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte, dass das Personal der Berliner Bußgeldstelle trotz der steigenden Fallzahlen nicht entsprechend aufgestockt worden sei. Dadurch könnten Verfahren verjähren, obwohl Verstöße technisch erfasst wurden.

Das ist auch aus Sicht der Verkehrssicherheit problematisch. Ein Blitzer entfaltet wenig abschreckende Wirkung, wenn die spätere Bearbeitung nicht zuverlässig funktioniert.

Sicherheit lässt sich nicht allein an Einnahmen messen

Hohe Einnahmen beweisen nicht automatisch, dass eine Stadt Autofahrer gezielt zur Kasse bittet. Sie können auch Ausdruck eines hohen Verkehrsaufkommens, vieler Verstöße oder einer konsequenten Überwachung sein.

Umgekehrt beweist eine große Zahl von Kontrollen noch nicht, dass Straßen sicherer geworden sind. Entscheidend wäre, ob Geschwindigkeiten dauerhaft sinken und an den überwachten Stellen weniger Unfälle geschehen.

Experten weisen darauf hin, dass öffentlich angekündigte Blitzermarathons häufig nur kurzfristige Effekte haben. Nachhaltiger seien regelmäßige mobile Kontrollen, eine nachvollziehbare Auswahl der Standorte und eine konsequente Bearbeitung der Verfahren.

Berlin und Brandenburg an der Havel sollten deshalb mehr veröffentlichen als bloße Millionensummen. Notwendig wären verständliche Angaben zu Gefahrenstellen, Unfallentwicklung und der Wirkung einzelner Messanlagen.

Solange diese Transparenz fehlt, bleibt der Konflikt bestehen: Für die Behörden sind Blitzer ein Instrument der Verkehrssicherheit. Für viele Autofahrer wirken sie an manchen Standorten wie eine fest eingeplante Einnahmequelle.

Quellen und Datenbasis

  • Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins: bundesweite Umfrage zu Blitzeranlagen, Einnahmen und Mittelverwendung, Juli 2026.
  • Berliner Bußgeldstelle: Statistik der Verkehrsordnungswidrigkeiten und Einnahmen für das Jahr 2025.