Sachsen-Anhalt wählt am 6. September einen neuen Landtag. Wenige Wochen später soll das Land turnusmäßig den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen. Nun stellt der amtierende MPK-Vorsitzende Gordon Schnieder diesen Wechsel für den Fall einer AfD-geführten Landesregierung infrage.

Landtagswahl Sachsen-Anhalt am 6. September entscheidet über neue Regierung

Die Bürger Sachsen-Anhalts wählen am 6. September 2026 einen neuen Landtag. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Der neue Landtag wird für fünf Jahre gewählt.

Derzeit führt Ministerpräsident Sven Schulze die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP. Der CDU-Politiker wurde Ende Januar zum Nachfolger von Reiner Haseloff gewählt.

Die Wahl besitzt inzwischen auch über Sachsen-Anhalt hinaus politische Bedeutung. Eine der Fragen betrifft die Rolle des Landes in der Zusammenarbeit aller 16 Bundesländer.

Sachsen-Anhalt soll ab Oktober den MPK-Vorsitz übernehmen

Nach der bisherigen Reihenfolge ist Sachsen-Anhalt für das Jahr 2026/2027 als Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz vorgesehen. Rheinland-Pfalz führt das Gremium derzeit. Anschließend soll Schleswig-Holstein übernehmen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz koordiniert gemeinsame Positionen der Länder. Dort beraten die Regierungschefs unter anderem über Finanzen, Migration, Energie, Bildung, Medienpolitik und die Zusammenarbeit mit dem Bund.

Für Sachsen-Anhalt wäre der Vorsitz mit erheblicher bundespolitischer Sichtbarkeit verbunden. Die Jahreskonferenz ist für den 21. bis 23. Oktober 2026 vorgesehen.

AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt löst Debatte über MPK-Vorsitz aus

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder hat nun erklärt, dass ein Vorsitz Sachsen-Anhalts nach der Wahl aus seiner Sicht nicht automatisch erfolgen müsse.

Der CDU-Politiker verwies darauf, dass ein solcher Automatismus nirgendwo verbindlich festgeschrieben sei. Gleichzeitig bezeichnete er eine Debatte über eine Änderung noch vor der Landtagswahl als verfrüht.

Hintergrund seiner Äußerungen ist die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung oder Regierungsführung der AfD nach der Wahl. Schnieder machte deutlich, dass ihn dabei vor allem Fragen der inneren Sicherheit und der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden beschäftigen.

Ministerpräsidentenkonferenz: Kann Sachsen-Anhalt der Vorsitz entzogen werden?

Die Reihenfolge der MPK-Vorsitzländer ist langfristig geplant. Für die kommenden Jahre sind die Länder bereits bis 2042 aufgeführt. Sachsen-Anhalt steht darin für 2026/2027 an erster Stelle.

Ein direkt aus einer Wahl folgendes Recht auf den Vorsitz ergibt sich daraus jedoch nicht. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist kein Verfassungsorgan, sondern ein politisches Koordinierungsgremium der Länder.

Schnieders Äußerungen eröffnen damit eine politische Debatte, deren praktische Bedeutung erst nach der Landtagswahl entstehen könnte. Solange keine neue Landesregierung feststeht, bleibt die bisherige Planung bestehen.

Sachsen-Anhalt-Wahl bekommt bundespolitische Bedeutung

Die Diskussion zeigt, wie stark die Landtagswahl am 6. September inzwischen über Sachsen-Anhalt hinausstrahlt. Es geht nicht nur um die Zusammensetzung des neuen Landtags und die nächste Landesregierung.

Auch die Zusammenarbeit Sachsen-Anhalts mit den übrigen Bundesländern könnte nach der Wahl stärker in den Mittelpunkt rücken. Besonders sensibel ist dabei der Austausch der Länder in Sicherheitsfragen.

Fest steht bislang lediglich der Wahltermin und die bestehende Planung für den MPK-Vorsitz. Ob die Ministerpräsidenten nach dem Wahlergebnis tatsächlich über eine Änderung der Reihenfolge sprechen, wird sich erst nach dem 6. September zeigen.

Quelle: Landtag Sachsen-Anhalt, Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, Ministerpräsidentenkonferenz, Freie Hansestadt Bremen, Ministerpräsident Gordon Schnieder