Brandenburgs finanzielle Lage ist offenbar noch angespannter als bislang angenommen. Nach aktuellen Informationen liegt die zu schließende Deckungslücke für 2027 bei rund 3,5 Milliarden Euro. Für 2028 sollen sogar etwa 4,5 Milliarden Euro fehlen, sofern die bisher geplanten Ausgaben unverändert fortgeführt würden.

Frühere Berechnung fiel bereits alarmierend aus

Das Finanzministerium hatte die Haushaltsaufstellung im Januar mit erheblichen Fehlbeträgen begonnen. Damals standen für 2027 eine Deckungslücke von 3,44 Milliarden Euro und für 2028 ein Fehlbetrag von 3,28 Milliarden Euro im Raum.

Die neuen Schätzungen zeigen vor allem für 2028 eine deutliche Verschärfung. Die Zahlen bedeuten allerdings nicht, dass Brandenburg bereits entsprechend hohe Schulden aufgenommen hat. Sie beschreiben die Differenz zwischen den erwarteten Einnahmen und den bislang angemeldeten oder fortgeschriebenen Ausgaben.

Diese Lücke muss im laufenden Haushaltsverfahren geschlossen werden.

Beamtenbesoldung kostet zusätzlich Milliarden

Eine der größten zusätzlichen Belastungen entsteht durch die Anpassung der Besoldung und Versorgung der Landesbediensteten. Für die Jahre 2026 bis 2028 rechnet das Land mit Mehrkosten von bis zu rund 1,5 Milliarden Euro.

Hinzu kommen mögliche rückwirkende Zahlungen an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger, die gegen ihre frühere Besoldung Widerspruch eingelegt haben. Finanzminister Daniel Keller beziffert diese einmalige Belastung bislang auf etwa 600 Millionen bis eine Milliarde Euro.

Die Landesregierung und die Gewerkschaften hatten sich Anfang Juli darauf verständigt, die Besoldung künftig stärker an die allgemeine Lohnentwicklung zu koppeln. Wegen unterschiedlicher Entwicklungen in den vergangenen Jahren entstehen einmalige Anpassungsbedarfe.

Bildung und Soziales lassen sich kaum beliebig kürzen

Ein großer Teil des Landeshaushalts ist langfristig gebunden. Dazu gehören Personalkosten, Sozialleistungen, gesetzliche Verpflichtungen, der kommunale Finanzausgleich sowie Ausgaben für Schulen, Polizei, Justiz und Verwaltung.

Gerade im Bildungs- und Sozialbereich steigen die Ausgaben. Gleichzeitig kann das Land dort nicht ohne Weiteres Milliarden streichen, ohne Leistungen abzubauen oder gesetzliche Vorgaben zu verletzen. Die vollständige Schließung der Lücke allein durch kleinere Kürzungen bei Förderprogrammen erscheint deshalb unrealistisch.

Der Sparkurs dürfte vielmehr zahlreiche Ministerien und Politikbereiche erfassen.

700 Verwaltungsstellen sollen wegfallen

SPD und CDU haben vereinbart, die Personalausgaben in Teilen der Landesverwaltung zu reduzieren. Bis 2029 sollen rund 700 Stellen abgebaut werden. Polizei, Justiz, Schulen und Finanzverwaltung sollen von diesem Stellenabbau grundsätzlich ausgenommen bleiben.

Selbst dieser Personalabbau kann das Milliardenloch jedoch nur zu einem kleinen Teil schließen. Frei werdende Stellen werden zudem nicht sofort in voller Höhe haushaltswirksam, weil der Abbau schrittweise erfolgt.

Die Regierung muss daher zusätzliche Einsparungen finden.

Förderprogramme geraten unter Druck

Besonders gefährdet sind freiwillige Ausgaben und Förderprogramme, die nicht durch gesetzliche Verpflichtungen geschützt sind. Dazu können Zuschüsse für Kultur, Vereine, Wirtschaftsförderung, Klimaschutz, soziale Projekte oder kommunale Investitionen gehören.

Auch neue Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Zusätzliche Ausgaben sollen grundsätzlich nur beschlossen werden, wenn an anderer Stelle eine Gegenfinanzierung gefunden wird.

Damit droht ein politischer Konflikt: Während das Land sparen muss, erwarten Kommunen, Unternehmen und Bürger weitere Investitionen in Schulen, Straßen, Krankenhäuser und die öffentliche Infrastruktur.

Kommunen fürchten weitere Belastungen

Viele Städte, Gemeinden und Landkreise befinden sich selbst in einer angespannten finanziellen Lage. Sollten Landesförderungen gekürzt oder kommunale Aufgaben nicht ausreichend finanziert werden, könnten Kosten auf die örtliche Ebene verlagert werden.

Das hätte unmittelbare Folgen für Schwimmbäder, Kulturhäuser, Jugendangebote, Straßenunterhaltung und freiwillige soziale Leistungen. Gleichzeitig können strukturschwache Kommunen Einnahmeausfälle deutlich schlechter ausgleichen als wohlhabendere Städte im Berliner Umland.

Ein Sparkurs des Landes darf deshalb nicht lediglich zu neuen Haushaltslöchern in den Kommunen führen.

Kabinett soll im September entscheiden

Finanzminister Daniel Keller will den Entwurf für den Doppelhaushalt am 1. September in das Kabinett einbringen. Danach beginnen die parlamentarischen Beratungen.

Bis dahin laufen Verhandlungen zwischen den Ministerien über Einsparungen und Prioritäten. Fast jedes Ressort dürfte versuchen, seine eigenen Vorhaben zu schützen.

Die Landesregierung steht dabei vor einer grundlegenden Entscheidung: Sie muss festlegen, welche Aufgaben unverzichtbar sind – und welche Projekte sich Brandenburg unter den veränderten Bedingungen nicht mehr leisten kann.

Sparen allein ist keine langfristige Strategie

Kurzfristige Ausgabenkürzungen können einen Haushalt rechnerisch ausgleichen. Langfristig benötigt Brandenburg jedoch mehr wirtschaftliches Wachstum, zusätzliche private Investitionen und höhere Steuereinnahmen.

Wer bei Infrastruktur, Bildung und Wirtschaftsförderung zu stark spart, riskiert, die Einnahmebasis der kommenden Jahre weiter zu schwächen. Umgekehrt kann das Land dauerhaft nicht mehr Geld ausgeben, als tatsächlich zur Verfügung steht.

Der Doppelhaushalt wird deshalb zum Belastungstest für die neue Koalition. SPD und CDU müssen zeigen, ob sie notwendige Einsparungen umsetzen können, ohne zentrale staatliche Leistungen und die Entwicklung des Landes zu gefährden.

Quellen

Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg, „Aufstellung des Landeshaushalts 2027/2028 startet“, veröffentlicht am 20. Januar 2026.

Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg, Ergebnisse des beamtenpolitischen Spitzengesprächs, veröffentlicht am 1. Juli 2026.