Die Preise an Deutschlands Tankstellen treiben immer mehr Autofahrer an ihre finanzielle Belastungsgrenze. Nun kündigt Bundeskanzler Friedrich Merz schnelle Entlastungen an. Wie diese konkret aussehen sollen, ließ der CDU-Politiker am Dienstag allerdings offen.
Beim Unternehmertag des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen in Berlin erklärte Merz, die Bundesregierung müsse handeln. Besonders für Menschen, die täglich auf ihr Auto angewiesen seien, sei inzwischen eine Belastungsgrenze erreicht.
Die Aussage kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Kraftstoffpreise erneut Rekordwerte erreichen. Der bundesweite Tagesdurchschnitt für Super E10 lag am Montag nach ADAC-Angaben bei 2,286 Euro je Liter. Diesel kostete 2,412 Euro und lag damit ebenfalls auf extrem hohem Niveau.
Merz kündigt Vorschlag „sehr bald“ an
Der Kanzler erklärte, das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest. Die Bundesregierung befinde sich im Austausch mit den Ländern und wolle sehr bald einen Vorschlag vorlegen.
Damit beginnt allerdings erneut eine politische Debatte darüber, wie Bürger tatsächlich entlastet werden können.
Diskutiert werden unter anderem eine erneute Senkung der Energiesteuer, direkte Zahlungen an besonders belastete Haushalte, ein Eingreifen gegen außergewöhnliche Preisspitzen sowie strengere Kontrollen der Mineralölwirtschaft.
Bereits im Frühjahr hatte die Bundesregierung wegen der stark gestiegenen Kraftstoffpreise reagiert. Für Mai und Juni 2026 wurde die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt. Einschließlich der darauf entfallenden Mehrwertsteuer betrug die Entlastung nach Angaben der Bundesregierung bis zu rund 17 Cent je Liter. Das Maßnahmenpaket kostete den Staat rund 1,6 Milliarden Euro.
Nun steigen die Preise erneut.
Besonders Pendler auf dem Land zahlen drauf
In Ostdeutschland ist die Entwicklung besonders brisant.
Wer in Berlin, Leipzig oder Dresden wohnt, kann zumindest teilweise auf Bus, Bahn oder Straßenbahn ausweichen. In vielen ländlichen Regionen Sachsens, Brandenburgs, Thüringens, Sachsen-Anhalts oder Mecklenburg-Vorpommerns existiert diese Möglichkeit kaum.
Dort ist das Auto keine Komfortfrage.
Es ist notwendig, um zur Arbeit, zum Arzt, zur Schule oder zum Einkaufen zu gelangen.
Bei 60 Litern Kraftstoffverbrauch im Monat bedeuten bereits 20 Cent Mehrpreis zwölf Euro zusätzliche Kosten. Wer täglich weite Strecken zur Arbeit pendelt, ein Handwerksunternehmen führt oder beruflich auf mehrere Fahrzeuge angewiesen ist, muss mit ganz anderen Summen rechnen.
Nahost-Konflikt treibt Ölpreise
Die Ursache des Preisanstiegs liegt allerdings nicht allein in Deutschland.
Internationale Konflikte und Ausfälle bei Raffinerien haben die Versorgung mit Kraftstoffen unter Druck gesetzt. Besonders der Krieg im Iran und die angespannte Lage im Nahen Osten treiben Öl- und Mineralölpreise.
Auch Angriffe auf russische Raffinerien und sinkende Exporte verschärfen die Situation auf dem internationalen Dieselmarkt.
Der Bundeskanzler kann den Weltmarktpreis für Rohöl nicht bestimmen.
Die Bundesregierung kann jedoch entscheiden, wie hoch Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe sind und ob Bürger in einer außergewöhnlichen Preiskrise zeitweise entlastet werden.
Bundesregierung steht unter Zeitdruck
Politisch wächst der Druck.
Am kommenden Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Gerade im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern sind hohe Kraftstoffpreise inzwischen zu einem wichtigen Wahlkampfthema geworden.
Merz muss deshalb schnell zeigen, ob aus seiner Ankündigung tatsächlich eine Entlastung wird.
Denn für Autofahrer zählt am Ende nicht, wie viele Modelle innerhalb der Bundesregierung diskutiert werden.
Entscheidend ist die Zahl auf der Preistafel an der Tankstelle.