Der Haushalt 2026 der Stadt Weißwasser/O.L. soll ab dem 29. August vollziehbar sein. Die finanzielle Lage bleibt dennoch angespannt. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, verlangt die Rechtsaufsicht wegen eines nicht ausgeglichenen Haushalts unter anderem eine Haushaltssperre und weitere Konsolidierungsmaßnahmen.
Haushalt weist 3,1 Millionen Euro Minus auf
Das Landratsamt Görlitz hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung nicht bestätigt.
Grund dafür sind der fehlende Haushaltsausgleich und ein Minus von 3,1 Millionen Euro aus dem laufenden Verwaltungshandeln.
Stadt darf Kassenkredit weiter nutzen
Eine formelle Beanstandung des Haushalts erfolgte nicht.
Dadurch kann Weißwasser notwendige Aufgaben weiter erfüllen und einen Kassenkredit von bis zu 7,341 Millionen Euro in Anspruch nehmen.
Haushaltsstrukturkonzept soll früher kommen
Die Rechtsaufsicht fordert spätestens mit dem Haushalt 2027 ein Haushaltsstrukturkonzept.
Die Stadtverwaltung will bereits im August einen erweiterten Maßnahmenkatalog öffentlich vorstellen und damit die Konsolidierung beschleunigen.
Neue Projekte kaum finanzierbar
Die Haushaltssperre betrifft vor allem zusätzliche Ausgaben und neue Investitionen.
Nach Angaben der Stadt fehlen derzeit Eigenmittel für neue Projekte; Maßnahmen wie der Bahnhofsvorplatz und der Käseteich wurden deshalb bereits auf kleinere Varianten reduziert.
Haushalt wird am 29. August vollziehbar
Die Haushaltssatzung soll am 19. August im Amtsblatt bekannt gemacht und anschließend vom 20. bis 28. August öffentlich ausgelegt werden.
Nach dem derzeitigen Zeitplan wird der Haushalt am 29. August 2026 unter Haushaltssperre vollziehbar.
Quelle: Stadtverwaltung Weißwasser/O.L.