Der nächste Preisschock erreicht die Tankstellen. Innerhalb nur einer Woche verteuerte sich Diesel nach Angaben des ADAC um 8,9 Cent je Liter. Super E10 kostete 7,6 Cent mehr. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert nun einen staatlichen Spritpreisdeckel – und wirft den Mineralölkonzernen vor, auf Kosten von Millionen Pendlern zusätzliche Gewinne einzustreichen.

Woidke verlangt schnelles Eingreifen

„Wir brauchen dringend einen Spritpreisdeckel“, erklärte der SPD-Politiker. Es dürfe nicht sein, dass Mineralölkonzerne zusätzliche Gewinne erzielten, während Autofahrer unter den hohen Preisen litten.

Woidke verweist auf Luxemburg, Polen, Belgien und Tschechien. Dort würden Höchstpreise nach seinen Angaben regelmäßig an die Marktlage angepasst. Ein vergleichbares Modell könne Autofahrern in Deutschland niedrigere Preise und mehr Planungssicherheit bringen.

Besonders für Brandenburg und die anderen ostdeutschen Flächenländer ist die Debatte bedeutsam. Außerhalb der größeren Städte können viele Beschäftigte nicht einfach auf Bus und Bahn umsteigen. Arbeitswege von 30, 50 oder mehr Kilometern sind keine Ausnahme. Jeder zusätzliche Cent an der Zapfsäule trifft diese Menschen unmittelbar.

Bei einem Auto mit einem Verbrauch von sieben Litern Diesel und einer monatlichen Fahrleistung von 2.000 Kilometern verursacht allein der jüngste Preissprung Mehrkosten von rund 12,50 Euro im Monat. Bleibt der Preis dauerhaft auf diesem Niveau, summiert sich das auf etwa 150 Euro im Jahr.

Ölpreis steigt auf mehr als 100 Dollar

Als wesentliche Ursache für den jüngsten Anstieg gilt der höhere Ölpreis. Ein Fass der Nordseesorte Brent kostete zuletzt mehr als 100 US-Dollar. Hintergrund sind vor allem die internationalen Konflikte und Sorgen um die Versorgungssicherheit.

Das erklärt einen Teil des Preisanstiegs, beantwortet aber nicht automatisch die Frage, ob jede Erhöhung an der Tankstelle in dieser Höhe gerechtfertigt ist. Zwischen Rohölpreis und Zapfsäule liegen Raffinerien, Transport, Lagerung, Handel, Konzernmargen, Energiesteuer, CO₂-Kosten und Mehrwertsteuer.

Brandenburgs Regierungschef richtet seine Kritik vor allem an die Mineralölwirtschaft. Wenn Einkaufspreise steigen, werden Erhöhungen häufig schnell weitergegeben. Autofahrer erwarten zu Recht, dass sinkende Beschaffungskosten ebenso schnell an der Preistafel ankommen.

Der Staat verdient an jedem teuren Liter mit

Die Verantwortung allein bei den Konzernen abzuladen, wäre allerdings zu einfach. Auch der Staat nimmt an jedem verkauften Liter kräftig mit. Bei Diesel fallen 47,04 Cent Energiesteuer je Liter an. Zusätzlich werden 19 Prozent Mehrwertsteuer auf den gesamten Nettopreis einschließlich der Energiesteuer erhoben.

Bei einem angenommenen Dieselpreis von 1,80 Euro entfallen damit knapp 29 Cent auf die Mehrwertsteuer. Zusammen mit der Energiesteuer sind das rund 76 Cent. Der CO₂-Preis wirkt zusätzlich auf den Kraftstoffpreis, auch wenn er an der Zapfsäule nicht als eigene Steuerposition ausgewiesen wird.

Die Behauptung, der Liter Diesel koste grundsätzlich nur 95 Cent und alles darüber sei staatliche „Abzocke“, hält einer genauen Prüfung dennoch nicht stand. Der eigentliche Warenpreis ist keine feste Größe. Er verändert sich mit Ölpreis, Wechselkurs, Raffineriekosten, Transport, Nachfrage und Gewinnmargen.

Richtig bleibt aber: Ein erheblicher Teil des Tankstellenpreises fließt direkt oder indirekt an den Staat. Steigt der Nettopreis, erhöhen sich wegen der prozentualen Mehrwertsteuer automatisch auch die staatlichen Einnahmen. Wer die Konzerne wegen hoher Preise kritisiert, darf diese Seite der Rechnung nicht verschweigen.

Bundesregierung lehnt Preisdeckel bisher ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU lehnt einen Spritpreisdeckel bislang ab. Ende Juni lief zudem der Tankrabatt aus, ohne dass eine neue Entlastung beschlossen wurde.

Seit April dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen. Die sogenannte 12-Uhr-Regel soll das ständige Auf und Ab begrenzen. Ob sie tatsächlich zu niedrigeren Preisen führt, ist damit jedoch nicht gesagt.

Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach hatte bereits vorgeschlagen, den täglichen Preissprung gesetzlich auf höchstens fünf Prozent zu begrenzen. Auch das würde extreme Erhöhungen dämpfen, löst aber das grundsätzliche Problem hoher Kraftstoffpreise nicht.

Ein Deckel darf nicht zum Steuergeschenk werden

Ein Spritpreisdeckel klingt zunächst einfach: Der Staat legt einen Höchstpreis fest, Autofahrer zahlen weniger. Entscheidend ist jedoch, wer die Differenz trägt. Erstattet der Bund den Mineralölkonzernen den fehlenden Betrag, würden am Ende sämtliche Steuerzahler die Entlastung finanzieren – und die Unternehmen hätten kaum einen Anreiz, ihre Margen zu senken.

Ein wirksames Modell müsste deshalb Einkaufspreise, Raffineriekosten und Handelsspannen transparent machen. Überhöhte Margen müssten begrenzt und Preisrückgänge zügig weitergegeben werden. Gleichzeitig müsste der Staat bereit sein, seine eigene Belastung des Kraftstoffpreises zeitweise zu reduzieren.

Woidkes Vorstoß trifft einen wunden Punkt: Für Millionen Bürger ist das Auto keine frei gewählte Bequemlichkeit, sondern Voraussetzung dafür, zur Arbeit, zum Arzt oder zum nächsten Supermarkt zu gelangen. Wer diese Menschen entlasten will, muss sowohl die Gewinne der Mineralölwirtschaft als auch den staatlichen Anteil am Literpreis offenlegen.

Ein Preisdeckel kann dabei ein Instrument sein. Ohne Transparenz und klare Finanzierung droht er jedoch zur nächsten politischen Beruhigungspille zu werden, deren Rechnung am Ende erneut die Bürger bezahlen.