Fünf Tage vor der Landtagswahl muss Halle eine folgenschwere Briefwahlpanne beheben. Insgesamt wurden 1.184 Unterlagen doppelt gedruckt und an die betroffenen Wahlberechtigten verschickt.
Die Stadt führt den Fehler auf einen externen Dienstleister zurück. Die zunächst versandten Wahlscheine wurden vollständig für ungültig erklärt und durch neue Dokumente mit anderen Nummern ersetzt.
Nur neue Wahlscheine sind gültig
Die betroffenen Bürger erhalten ein Informationsschreiben und neue Briefwahlunterlagen. Ausschließlich der zuletzt zugestellte Wahlschein darf für die Landtagswahl am 6. September verwendet werden.
Die Nummern der ungültigen Wahlscheine wurden in einer Sperrliste erfasst. Die Wahlvorstände gleichen eingehende Unterlagen mit dieser Liste ab. Eine doppelte Stimmabgabe sei deshalb ausgeschlossen, erklärte Kreiswahlleiter Egbert Geier.
Dienstleister soll zusätzliche Kosten tragen
Wie der technische Fehler entstehen konnte, ist nach Angaben der Stadt noch nicht abschließend geklärt. Halle hat vom beauftragten Dienstleister einen schriftlichen Bericht verlangt.
Die zusätzlichen Kosten für Druck und Versand der Ersatzunterlagen sollen ebenfalls dem Unternehmen berechnet werden. Die Stadt entschuldigte sich bei den betroffenen Wahlberechtigten für die Unannehmlichkeiten.
Zuvor ähnliche Panne in Magdeburg
Halle ist nicht die erste Stadt in Sachsen-Anhalt mit doppelt versandten Wahlunterlagen. In Magdeburg waren zuvor 440 Bürger betroffen. Auch dort wurden die fehlerhaften Wahlscheine gesperrt und neue Unterlagen ausgegeben.
Die erneute Panne trifft Sachsen-Anhalt in einer politisch besonders angespannten Phase. Die Landtagswahl könnte die bisherigen Mehrheitsverhältnisse grundlegend verändern, während die Sicherheit der Briefwahl bereits Gegenstand des Wahlkampfes ist.
Die Landeswahlleitung wurde über den Vorfall informiert. Nach Einschätzung der Verantwortlichen bleibt die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl gewährleistet.
Quelle: Stadt Halle (Saale), Kreiswahlleitung Halle,
