Der geplante Abbau eines ungenutzten Gaskraftwerks in Lubmin beschäftigt den Kreistag Vorpommern-Greifswald. Die Anlage gehört einem bundeseigenen Unternehmen und soll der Ukraine überlassen werden.

Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte deshalb eine Sondersitzung. Sie verlangt Informationen über den Abbau und zusätzliche Kontrollen zum Schutz der umliegenden Energieanlagen.

AfD warnt vor Sicherheitsrisiken

Lubmin gehört zu den bedeutendsten Energiestandorten Deutschlands. Neben den Erdgaspipelines befinden sich dort ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle und weitere Anlagen der kritischen Infrastruktur.

Die AfD-Fraktion befürchtet, dass Abbauarbeiten und zusätzliche Personen auf dem Gelände neue Sicherheitsrisiken verursachen könnten. Landrat Michael Sack soll nach dem Willen der Fraktion über die geplanten Schutzmaßnahmen berichten.

Der Antrag fordert lückenlose Zugangs- und Sicherheitskontrollen während des Rückbaus. Die Fraktion begründet dies mit der angespannten internationalen Lage und möglichen Gefahren für die Infrastruktur.

CDU und Grüne kritisieren Sondersitzung

Vertreter von CDU und Grünen halten den Landkreis nicht für zuständig. Das Kraftwerk gehört nicht dem Kreis, und die Entscheidung über seine Verwendung wurde auf Bundesebene getroffen.

Die Grünen werfen der AfD vor, demokratische Verfahren und Steuergeld für den Wahlkampf zu nutzen. Eine besondere Dringlichkeit bestehe nicht. Auch aus der CDU kam Kritik an der Einberufung des Kreistages.

Bundeseigene Anlage soll Ukraine helfen

Das Kraftwerk wird derzeit nicht genutzt. Es soll demontiert und anschließend in der Ukraine eingesetzt werden, um die dortige Energieversorgung zu unterstützen.

Russische Angriffe haben zahlreiche Kraftwerke, Umspannwerke und Leitungen in der Ukraine beschädigt oder zerstört. Deutschland und andere Staaten liefern deshalb technische Anlagen und Ersatzteile.

Lubmin bleibt sensibler Energiestandort

Unabhängig vom politischen Streit müssen für den Abbau die geltenden Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden. Dies betrifft sowohl den Zugang zum Gelände als auch den Transport größerer Bauteile.

Der Konflikt zeigt, wie eng Energiepolitik, Unterstützung für die Ukraine und regionale Sicherheitsinteressen miteinander verbunden sind. Die Sondersitzung dürfte deshalb über den Landkreis hinaus Beachtung finden.

Quelle: Kreistag Vorpommern-Greifswald