Proteste in Delhi und Mumbai

Indien erlebt wachsende Proteste gegen die nationale Wahlkommission.

In Neu-Delhi und Mumbai gingen am Wochenende erneut Aktivisten, Studenten und Oppositionspolitiker auf die Straße. Sie fordern den Rücktritt des obersten Wahlkommissars Gyanesh Kumar.

In Delhi nahm die Polizei zahlreiche Demonstranten vorübergehend fest.

Am Samstag wurden rund 150 Menschen daran gehindert, den Protestort Jantar Mantar zu erreichen.

Bereits zuvor hatte es in beiden Metropolen größere Demonstrationen gegeben.

Streit um neue Wählerverzeichnisse

Im Zentrum des Konflikts steht die sogenannte Special Intensive Revision, kurz SIR.

Dabei werden die Wählerverzeichnisse in zahlreichen Bundesstaaten umfassend überprüft und überarbeitet.

Die Wahlkommission erklärt, dadurch sollten doppelte Einträge, Verstorbene und nicht wahlberechtigte Personen aus den Listen entfernt werden.

Kritiker werfen der Behörde jedoch vor, die Anforderungen für den Nachweis der Wahlberechtigung seien zu streng.

Dadurch könnten auch tatsächlich wahlberechtigte Bürger aus den Listen verschwinden.

Millionen Namen betroffen

Aktivisten sprechen von erheblichen Dimensionen.

Nach Angaben der Protestbewegung Cockroach Janta Party fehlten in Entwurfsfassungen der überarbeiteten Wählerlisten mehr als 130 Millionen Namen.

Diese Zahl stammt von Kritikern der Reform und ist politisch umstritten.

Die Wahlkommission weist den Vorwurf zurück, gezielt Wähler aus den Registern zu entfernen.

Sie betont, dass Bürger ihre Einträge überprüfen und gegebenenfalls korrigieren lassen könnten.

Vorwürfe gegen die Wahlkommission

Oppositionsparteien werfen Wahlkommissionschef Gyanesh Kumar vor, die Unabhängigkeit der Behörde beschädigt zu haben.

Sie verlangen seinen Rücktritt und teilweise eine unabhängige Untersuchung.

Kritiker behaupten, Änderungen an den Wählerlisten könnten der regierenden Bharatiya Janata Party von Premierminister Narendra Modi nutzen.

Sowohl die BJP als auch die Wahlkommission weisen diese Anschuldigung zurück.

Belege für eine gezielte Manipulation zugunsten einer Partei wurden bislang nicht vorgelegt.

Interne Differenzen sorgen für zusätzliche Fragen

Zusätzlichen politischen Druck erzeugen Berichte über Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Wahlkommission.

Nach Recherchen indischer Medien sollen zwei weitere Wahlkommissare in mehreren Fällen Einwände gegen Entscheidungen Kumars erhoben haben.

Dabei ging es unter anderem um die zentrale Verwaltung von Wählerdaten und Änderungen an Registrierungsverfahren.

Die Wahlkommission erklärt dagegen, diese Einwände seien Teil interner Beratungen gewesen und die Entscheidungen seien letztlich gemeinsam getroffen worden.

Thackeray-Brüder führen Demonstration in Mumbai an

Am Sonntag beteiligten sich auch bekannte Oppositionspolitiker an den Protesten.

Uddhav Thackeray und Raj Thackeray führten in Mumbai einen gemeinsamen Marsch an.

Unterstützer mehrerer Oppositionsparteien beteiligten sich.

Die Organisatoren verzichteten bewusst auf Parteifahnen und nutzten stattdessen überwiegend indische Nationalflaggen.

Damit sollte der Protest als überparteiliche Auseinandersetzung um das Wahlrecht dargestellt werden.

Neue Jugendbewegung gewinnt Aufmerksamkeit

Besonders auffällig ist die Rolle der jungen Protestbewegung Cockroach Janta Party.

Sie war ursprünglich aus Protesten gegen Jugendarbeitslosigkeit und Probleme bei staatlichen Prüfungen entstanden.

Inzwischen konzentriert sich die Gruppe auf die Wahlkommission und die Wählerverzeichnisse.

Sie kündigte eine landesweite Kampagne für Änderungen bei der Wahlaufsicht an.

Die Bewegung fordert neben Kumars Rücktritt auch mehr Transparenz bei der Löschung von Wählereinträgen.

Warum Wählerlisten in Indien so sensibel sind

Indien ist mit mehr als einer Milliarde Einwohnern die größte Demokratie der Welt.

Hunderte Millionen Menschen nehmen regelmäßig an nationalen und regionalen Wahlen teil.

Damit sind korrekte Wählerverzeichnisse eine enorme organisatorische Herausforderung.

Besonders betroffen sind Menschen, die häufig umziehen, nur wenige amtliche Dokumente besitzen oder in ärmeren Regionen leben.

Für sie können zusätzliche Nachweispflichten größere Schwierigkeiten verursachen als für andere Bevölkerungsgruppen.

Wahlkommission verweist auf Korrekturmöglichkeiten

Die Wahlkommission stellt dagegen Online-Portale bereit, über die Bürger überprüfen können, ob sie registriert sind.

Fehlende oder falsche Einträge können nach Angaben der Behörde korrigiert werden.

Auch neue Wähler können sich registrieren.

Die Kommission sieht die Überprüfung deshalb als notwendigen Schritt, um die Qualität und Aktualität der Wahlregister zu verbessern.

Opposition sieht Gefahr für demokratische Institutionen

Für Indiens Opposition geht es längst um mehr als technische Fragen.

Sie wirft der Regierung Modi seit Jahren vor, staatliche Institutionen politisch unter Druck zu setzen.

Dazu zählen aus Sicht der Kritiker neben der Wahlkommission auch Ermittlungsbehörden und Teile der Medienlandschaft.

Die Regierung weist solche Vorwürfe zurück und verweist auf regelmäßige Wahlen, Gerichtskontrollen und die föderale Struktur des Landes.

Der Streit um die Wählerlisten fügt sich damit in eine wesentlich größere Debatte über die Qualität der indischen Demokratie ein.

Polizei gerät ebenfalls unter Druck

Auch das Vorgehen der Sicherheitskräfte wird inzwischen diskutiert.

In Delhi wurden Protestierende wiederholt festgesetzt oder daran gehindert, angemeldete Kundgebungsorte zu erreichen.

Mehrere Journalistinnen erhoben zudem Vorwürfe gegen Polizeibeamte im Zusammenhang mit einem Einsatz.

Die Polizei erklärte, die Beschwerden seien an die zuständige Kriminalpolizei zur Untersuchung weitergeleitet worden.

Weitere Proteste angekündigt

Die Bewegung dürfte damit nicht kurzfristig verschwinden.

Aktivisten und Oppositionsparteien haben weitere Demonstrationen angekündigt.

Eine größere Kundgebung ist für den 10. Oktober geplant.

Zudem wollen Gruppen erneut zur Zentrale der Wahlkommission ziehen.

Ob die Regierung oder die Wahlbehörde auf die Forderungen eingehen, ist derzeit offen.

Ein Streit mit Bedeutung über Indien hinaus

Der Konflikt ist auch international relevant.

Indien wird zunehmend als geopolitisches Gegengewicht zu China betrachtet und gehört zu den wichtigsten Partnern Europas und der Vereinigten Staaten in Asien.

Gleichzeitig präsentiert sich das Land als größte Demokratie der Welt.

Genau deshalb wird international aufmerksam beobachtet, wie transparent und unabhängig zentrale demokratische Institutionen arbeiten.

Die jetzigen Proteste drehen sich deshalb nicht nur um Namen auf Wählerlisten.

Sie berühren eine grundsätzliche Frage:

Wie viel Vertrauen haben die Bürger noch in diejenigen Institutionen, die ihre Wahlen organisieren?