Der Berliner Senat rechnet für das laufende Haushaltsjahr mit einem Finanzierungsdefizit von knapp 4,6 Milliarden Euro. Der aktuelle Statusbericht zeigt eine erhebliche Lücke zwischen den erwarteten Einnahmen und den geplanten Ausgaben des Landes.
Ausgaben übersteigen Einnahmen deutlich
Berlin erwartet 2026 bereinigte Einnahmen von rund 39,1 Milliarden Euro. Dem stehen voraussichtliche Ausgaben von etwa 43,7 Milliarden Euro gegenüber.
Die Prognose beruht auf dem Haushaltsstand vom 31. Mai 2026. Der Senat beschloss den Bericht auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers.
Gegenüber dem Doppelhaushalt 2026 und 2027 fallen die erwarteten Einnahmen um mehr als 200 Millionen Euro niedriger aus. Die Steuereinnahmen bleiben voraussichtlich um 64 Millionen Euro hinter der Planung zurück. Bei den sonstigen Einnahmen fehlen weitere 163 Millionen Euro.
Senat will Ausgaben überprüfen
Evers bezeichnete die Haushaltslage als ernst. Neben dem hohen Finanzierungsdefizit sieht der Senat zusätzliche Risiken durch die unsichere wirtschaftliche Entwicklung.
Das Land will seine Ausgaben deshalb stärker gewichten und bestehende Vorhaben kritisch prüfen. Welche Projekte verschoben, verkleinert oder gestrichen werden könnten, teilte der Senat zunächst nicht mit.
Berlin muss gleichzeitig hohe Ausgaben für Personal, Bildung, Verkehr, Wohnungsbau, innere Sicherheit und soziale Leistungen finanzieren. Der politische Spielraum für zusätzliche Programme wird dadurch kleiner.
Finanzierungsbedarf bleibt hoch
Das Defizit bedeutet nicht, dass Berlin sämtliche fehlenden Milliarden unmittelbar einsparen muss. Es zeigt jedoch, in welchem Umfang der Haushalt finanziert werden muss und wie stark Einnahmen und Ausgaben auseinanderliegen.
Für die kommenden Haushaltsberatungen wird entscheidend sein, welche Investitionen Vorrang erhalten. Zugleich muss das Land vermeiden, notwendige Infrastrukturmaßnahmen dauerhaft aufzuschieben.
Quellen
• Land Berlin
