Berlin/Moskau. Die deutsche Russlandpolitik entwickelt sich immer stärker zu einer grundsätzlichen Richtungsfrage. Während Bundeskanzler Friedrich Merz an umfangreicher militärischer Unterstützung für die Ukraine festhält und zusätzlichen Druck auf Moskau befürwortet, setzt die AfD auf Gespräche mit Russland, eine Normalisierung der Beziehungen und langfristig auch auf eine Rückkehr wirtschaftlicher Zusammenarbeit.

Der Kreml hat diesen Kurs zuletzt ausdrücklich begrüßt. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Moskau sehe die Bereitschaft der AfD zu einem erneuten Dialog mit Russland positiv. Zugleich kritisierte er den Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz als konfrontativ. Berichten zufolge gibt es zudem Planungen für Gespräche zwischen führenden AfD-Politikern und Vertretern der russischen Seite über eine mögliche Wiederaufnahme von Gaslieferungen nach Deutschland.

Milliarden für die Ukraine

Deutschland gehört weiterhin zu den größten Unterstützern der Ukraine. Nach Angaben der Bundesregierung wurden seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 mehr als 43,3 Milliarden Euro zivile Unterstützung geleistet. Hinzu kommen rund 57,6 Milliarden Euro militärische Hilfe, die entweder bereits bereitgestellt oder für kommende Jahre eingeplant wurde.

Allein für 2026 sind rund 11,5 Milliarden Euro militärische Unterstützung vorgesehen. Dazu gehören unter anderem Mittel für Luftverteidigung, Munition, Drohnen, Artillerie sowie weitere militärische Systeme.

Diese Summen sorgen in Deutschland zunehmend für politische Debatten. Kritiker fragen, wie lange der Bund Milliardenbeträge für Waffen und Unterstützung im Ausland bereitstellen kann, während gleichzeitig im eigenen Land Geld für Infrastruktur, Kommunen, Schulen, Pflege, Wirtschaftsförderung und andere Aufgaben benötigt wird.

Befürworter der Ukraine-Hilfe argumentieren dagegen, dass die Unterstützung des Landes zugleich der Sicherheit Europas und Deutschlands diene. Die Bundesregierung begründet ihre Linie damit, Russland dürfe mit militärischer Gewalt keine politischen Ziele durchsetzen können.

Merz setzt auf Druck

Friedrich Merz verfolgt dabei einen klaren Kurs. Die Ukraine soll nach seiner Auffassung militärisch stark genug bleiben, um sich gegen Russland verteidigen zu können. Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung weitere Sanktionen gegen Moskau.

Merz spricht von deutscher Verantwortung für einen Frieden in Freiheit und verbindet dieses Ziel ausdrücklich mit militärischer Stärke. Die Bundesregierung sieht Waffenlieferungen und wirtschaftlichen Druck deshalb nicht als Gegensatz zur Diplomatie, sondern als Voraussetzung für spätere Verhandlungen.

Genau an dieser Strategie entzündet sich jedoch der politische Streit.

Die AfD vertritt die Auffassung, dass Deutschland stärker auf direkte Gespräche mit Moskau setzen sollte. Die Partei fordert seit Langem eine grundlegende Änderung der Russlandpolitik und eine schrittweise Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen.

Kann mehr Diplomatie den Krieg verkürzen?

Nach mehreren Jahren Krieg stellt sich zunehmend die Frage, welche Strategie tatsächlich zu einem Ende des Konflikts führen kann.

Die Bundesregierung setzt darauf, Russland durch militärische Unterstützung der Ukraine und wirtschaftlichen Druck zu Verhandlungen zu bewegen.

Die AfD verfolgt einen anderen Ansatz. Sie fordert, politische Gesprächskanäle nach Moskau wieder stärker zu öffnen und Deutschland als wirtschaftlich wichtigen Akteur in Europa stärker in Verhandlungen einzubinden.

Ob dieser Ansatz tatsächlich schneller zu einem Frieden führen könnte, lässt sich nicht belegen. Ebenso wenig ist erwiesen, dass weitere Waffenlieferungen automatisch zu einem früheren Ende des Krieges führen.

Fest steht lediglich: Auch nach mehr als vier Jahren Krieg gibt es weiterhin keine dauerhafte politische Lösung.

Russische Energie wieder Thema

Besonders umstritten ist die Frage der Energiepolitik.

Vor dem Krieg war Deutschland stark von russischem Erdgas abhängig. Nach dem Angriff auf die Ukraine wurden diese Beziehungen weitgehend beendet. Seitdem hat Deutschland neue Lieferquellen erschlossen und seine Energieversorgung umgestellt.

Die AfD fordert dagegen seit Langem, russisches Gas perspektivisch wieder zu nutzen. Nach ihrer Argumentation könnten niedrigere Energiepreise insbesondere energieintensive Unternehmen entlasten und der deutschen Industrie helfen.

Der Kreml signalisiert seinerseits Interesse an einer Wiederaufnahme solcher Beziehungen. In Moskau wird die AfD deshalb als eine deutsche Partei wahrgenommen, die grundsätzlich offen für eine wirtschaftliche Annäherung ist.

Merz und BlackRock

Auch die wirtschaftspolitische Vergangenheit des Bundeskanzlers spielt in der politischen Debatte regelmäßig eine Rolle.

Friedrich Merz war vor seiner Rückkehr in die Spitzenpolitik Vorsitzender des Aufsichtsrates von BlackRock Deutschland. Kritiker verweisen darauf, wenn sie seinen wirtschaftspolitischen Kurs angreifen.

Ein direkter Zusammenhang zwischen seiner früheren Tätigkeit für den Vermögensverwalter und seiner heutigen Ukrainepolitik ist jedoch nicht nachgewiesen.

Entscheidend ist deshalb nicht die frühere berufliche Tätigkeit allein, sondern die konkrete Politik der Bundesregierung: hohe Verteidigungsausgaben, umfangreiche Ukraine-Hilfen, Sanktionen gegen Russland und eine stärkere militärische Ausrichtung Deutschlands.

Deutschland rüstet weiter auf

Parallel zur Unterstützung der Ukraine steigen auch die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich.

Die Bundesregierung begründet dies mit der veränderten Sicherheitslage in Europa und den Verpflichtungen Deutschlands innerhalb der NATO. Beim NATO-Gipfel im Juli wurde zudem vereinbart, die Ukraine 2026 und 2027 erneut umfangreich militärisch zu unterstützen.

Damit geht es inzwischen um weit mehr als einzelne Waffenlieferungen.

Deutschland befindet sich in einer langfristigen sicherheitspolitischen Neuorientierung. Verteidigung, Rüstungsindustrie und militärische Zusammenarbeit erhalten deutlich mehr Gewicht als noch vor wenigen Jahren.

Auch darüber gibt es eine grundsätzliche politische Auseinandersetzung: Soll Deutschland stärker auf militärische Abschreckung setzen oder mehr politische und wirtschaftliche Gesprächskanäle öffnen?

Zwei völlig unterschiedliche Russland-Kurse

Die Unterschiede zwischen Bundesregierung und AfD könnten kaum größer sein.

Merz setzt auf Unterstützung der Ukraine, Sanktionen und militärische Stärke. Die AfD fordert Dialog mit Moskau, eine Normalisierung der Beziehungen und langfristig neue wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Der Kreml macht inzwischen deutlich, welcher dieser beiden Ansätze ihm näherliegt.

Das bedeutet allerdings noch nicht, dass eine Annäherung zwischen AfD und russischer Regierung automatisch zu einem Friedensprozess führen würde. Russland und die Ukraine müssten einer politischen Lösung zustimmen, ebenso würden die USA und europäische Staaten eine entscheidende Rolle spielen.

Dennoch zeigt die Entwicklung, dass die bisherige deutsche Russlandpolitik zunehmend politisch umkämpft ist.

Nach Jahren des Krieges, milliardenschweren Hilfsprogrammen und steigenden Verteidigungsausgaben dürfte die Frage nach Diplomatie, Verhandlungen und einem möglichen Ende des Konflikts in Deutschland weiter an Bedeutung gewinnen.