AfD vor der Landtagswahl deutlich vorn: Wie lange hält die Brandmauer in Mecklenburg-Vorpommern?
Gut zehn Wochen vor der Landtagswahl liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 36 Prozent vorn. Die SPD erreicht 29 Prozent, die CDU fällt auf neun Prozent. Dennoch schließen die übrigen Parteien eine Regierungszusammenarbeit mit der AfD aus. Eine Umfrage zeigt zugleich, dass viele Bürger zumindest bestimmte Formen politischer Kooperation für denkbar halten. Damit rückt die Frage in den Mittelpunkt, welche Mehrheiten nach dem 20. September möglich sind.
Schwerin. In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich gut zehn Wochen vor der Landtagswahl eine schwierige Regierungsbildung ab. Die AfD steht in den Umfragen deutlich an erster Stelle, findet unter den übrigen Parteien aber keinen möglichen Koalitionspartner. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig könnte deshalb im Amt bleiben, selbst wenn ihre SPD am 20. September nur zweitstärkste Kraft wird.
Nach dem Anfang Juli veröffentlichten Mecklenburg-Vorpommern-Trend von Infratest dimap im Auftrag des NDR erreicht die AfD 36 Prozent. Die SPD kommt auf 29 Prozent, die Linke auf zwölf Prozent. Dahinter folgen die CDU mit neun und die Grünen mit fünf Prozent. FDP und Bündnis Sahra Wagenknecht würden den Einzug in den Landtag nach dieser Erhebung verpassen.
Damit wäre eine Fortsetzung der bisherigen SPD-Linke-Regierung allein nicht gesichert. Unter der Voraussetzung, dass die kleineren Parteien an der Fünfprozenthürde scheitern, könnte allerdings ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen eine knappe Mehrheit der Mandate erreichen.
Die AfD wäre dann zwar stärkste Fraktion, bliebe aber in der Opposition. Ihre politischen Gegner schließen eine gemeinsame Regierung weiterhin aus.
Wie umstritten diese Haltung außerhalb der Parteiführungen ist, zeigt ein weiteres Ergebnis des NDR-Trends. Rund 60 Prozent der Befragten können sich nach der im ursprünglichen Bericht wiedergegebenen Erhebung zumindest unter bestimmten Voraussetzungen eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. Welche Formen der Kooperation die Befragten jeweils befürworten, lässt sich aus dieser zusammengefassten Angabe nicht im Einzelnen ableiten.
Eine Regierungskoalition, gemeinsame Gesetzesanträge und übereinstimmende Stimmen bei einer einzelnen Abstimmung sind schließlich unterschiedliche Dinge. Gerade diese Unterschiede bestimmen inzwischen die Debatte über die sogenannte Brandmauer.
Die AfD liegt seit Monaten vor der SPD
Der Vorsprung der AfD ist keine Momentaufnahme einer einzelnen Befragung. Bereits im Mai erreichte die Partei im NDR-Trend 36 Prozent. Eine INSA-Umfrage im Juni sah sie bei 35 Prozent.
Die SPD konnte ihren Abstand zuletzt verkleinern, liegt aber weiterhin sieben Prozentpunkte zurück.
Für die AfD ist das eine günstige Ausgangslage. Landeschef Leif-Erik Holm und Spitzenkandidat Enrico Schult treten mit dem Anspruch an, nach der Wahl Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Kampagne steht unter dem Motto „Unser Land zuerst“. Im Mittelpunkt stehen Migration, innere Sicherheit, Energieversorgung und wirtschaftliche Fragen.
Der Anspruch lässt sich aus der Stellung in den Umfragen politisch begründen. Ob daraus eine Regierung entstehen kann, entscheidet sich jedoch erst anhand der Sitzverteilung im Landtag und der Bereitschaft anderer Parteien zur Zusammenarbeit.
Auch eine Partei mit deutlich mehr als einem Drittel der Stimmen verfügt nicht automatisch über eine parlamentarische Mehrheit. Umgekehrt können mehrere kleinere Fraktionen eine Regierung bilden, sofern sie gemeinsam die erforderliche Zahl von Mandaten erreichen.
An diesem Punkt treffen zwei unterschiedliche Vorstellungen aufeinander: Die AfD verweist auf die erwartete Unterstützung durch die Wähler. Ihre Konkurrenten machen geltend, dass sie nicht verpflichtet sind, mit einer Partei zu koalieren, deren politische Positionen sie ablehnen.
Was die Brandmauer im Landtag bedeutet
Der Begriff Brandmauer ist längst fester Bestandteil politischer Debatten, wird aber nicht immer gleich verwendet.
Die klarste Form betrifft Koalitionen. CDU, SPD, Linke und Grüne schließen eine gemeinsame Regierung mit der AfD aus. Eine solche Vereinbarung würde bedeuten, Ministerien zu teilen, einen gemeinsamen politischen Kurs festzulegen und über mehrere Jahre Verantwortung füreinander zu übernehmen.
Anders liegt der Fall bei einzelnen parlamentarischen Abstimmungen. Wenn zwei Fraktionen unabhängig voneinander demselben Gesetzentwurf zustimmen, entsteht daraus noch kein Regierungsbündnis.
Schwieriger wird die Abgrenzung bei gemeinsamen Anträgen, vorherigen Absprachen oder der Wahl von Personen in parlamentarische Ämter. Hier stellt sich jeweils die Frage, ob eine gezielte politische Zusammenarbeit stattgefunden hat.
In der öffentlichen Auseinandersetzung werden diese Unterschiede häufig verwischt. Eine Übereinstimmung beim Abstimmungsergebnis wird dann bereits als Bruch der Brandmauer kritisiert, während andere erst eine abgestimmte Kooperation oder eine Koalition als tatsächliche Zusammenarbeit betrachten.
Für die Parteien hat diese Unterscheidung praktische Folgen. Sie müssen entscheiden, ob sie Anträge unabhängig vom Urheber inhaltlich beurteilen oder bestimmte Formen gemeinsamer parlamentarischer Tätigkeit grundsätzlich ausschließen.
Was die Umfrage über die Haltung der Bürger aussagt
Die Angabe, wonach rund 60 Prozent der Befragten bestimmte Formen der Zusammenarbeit für vorstellbar halten, fällt vor dem Hintergrund der klaren Absagen der Parteiführungen auf.
Sie darf allerdings nicht mit einer Zustimmung von 60 Prozent zu einer AfD-Regierung verwechselt werden.
Ein Wähler kann eine Koalition mit der AfD ablehnen und dennoch erwarten, dass andere Parteien über einzelne Sachfragen mit ihren Abgeordneten sprechen. Ebenso kann jemand gemeinsame Abstimmungen akzeptieren, ohne eine Unterstützung für einen AfD-Ministerpräsidenten zu befürworten.
Welche Auffassung unter den Befragten überwiegt, hängt von der konkreten Fragestellung der Umfrage ab.
Für die politische Debatte ist zunächst der Unterschied zwischen der Haltung der Parteiführungen und der im Bericht wiedergegebenen grundsätzlichen Offenheit eines Teils der Bevölkerung bemerkenswert.
Daraus folgt weder ein Auftrag an die übrigen Parteien, mit der AfD zu koalieren, noch eine Verpflichtung, sämtliche Formen der Zusammenarbeit auszuschließen. Die Entscheidung über Regierungsbündnisse bleibt Sache der gewählten Abgeordneten und ihrer Parteien.
Politisch erklären müssen sie ihre Haltung allerdings gegenüber den Bürgern.
Die CDU verliert an Einfluss
Besonders schwierig ist die Lage für die CDU. Mit neun Prozent würde sie eines ihrer schwächsten Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern erzielen.
Die Union möchte als konservative Alternative zur SPD auftreten, verliert aber seit Jahren einen Teil ihrer Wähler an die AfD. Zugleich hält sie an ihrer Ablehnung einer Zusammenarbeit fest.
Daraus ergeben sich zwei mögliche Probleme für die Zeit nach der Wahl.
Sollte Rot-Rot-Grün keine Mehrheit erreichen, könnte die CDU als Partner einer weiteren SPD-geführten Regierung gebraucht werden. Eine solche Beteiligung müsste sie gegenüber Wählern begründen, die von ihr einen politischen Kurswechsel erwarten.
Entscheidet sie sich gegen eine Regierungsbeteiligung, bleibt möglicherweise nur eine schwierige Minderheitskonstellation.
Die Alternative einer Zusammenarbeit mit der AfD würde wiederum einen Bruch mit der bisherigen Abgrenzung bedeuten und innerhalb der Union erhebliche Konflikte auslösen.
Die Partei muss daher im Wahlkampf eine Antwort darauf finden, welche politischen Vorhaben sie mit einem Stimmenanteil im einstelligen Bereich überhaupt durchsetzen könnte.
Besonders bei Migration, Wirtschaft und Energiepolitik steht sie im Wettbewerb mit der AfD. Zugleich versucht sie, Wähler anzusprechen, die keine Beteiligung dieser Partei an der Landesregierung möchten.
Schwesig setzt auf Regierungserfahrung
Die SPD stellt mit Manuela Schwesig seit 2017 die Ministerpräsidentin. Beim Landesparteitag in Wismar wurde sie mit 98,9 Prozent der Delegiertenstimmen erneut zur Spitzenkandidatin gewählt.
Schwesig führt den Wahlkampf vor allem mit ihrer Regierungserfahrung und der Aussicht auf stabile politische Verhältnisse.
Die Sozialdemokraten haben in Mecklenburg-Vorpommern eine lange Regierungstradition. Seit 1998 stellen sie ununterbrochen den Ministerpräsidenten beziehungsweise die Ministerpräsidentin.
Aktuell regieren sie gemeinsam mit der Linken.
Der Abstand zur AfD hat sich in der jüngsten Umfrage verringert. Mit 29 Prozent bleibt die SPD jedoch klar hinter der stärksten Partei.
Für Schwesig kommt es deshalb darauf an, wie viele Mandate SPD, Linke und möglicherweise Grüne gemeinsam gewinnen.
Eine Fortsetzung ihrer Amtszeit trotz eines zweiten Platzes bei den Stimmen wäre nach den Regeln der parlamentarischen Demokratie möglich. Entscheidend ist, ob die Regierungsparteien im Landtag eine Mehrheit erreichen.
Politisch wäre eine solche Konstellation erklärungsbedürftig, wenn die AfD mit deutlichem Vorsprung stärkste Kraft wird. Die Regierungsparteien müssten ihre Zusammenarbeit auch dort rechtfertigen, wo ihre Programme voneinander abweichen.
Wie realistisch ist Rot-Rot-Grün?
SPD, Linke und Grüne erreichen in der aktuellen Umfrage zusammen 46 Prozent.
Dieser Anteil könnte für eine Mehrheit der Sitze reichen, wenn mehrere kleinere Parteien den Einzug in den Landtag verpassen. Die genaue Verteilung hängt allerdings vom Wahlergebnis ab.
Für Mecklenburg-Vorpommern wäre es das erste rot-rot-grüne Regierungsbündnis.
Die Zusammenarbeit von SPD und Linken besteht bereits. Die Grünen müssten als dritter Partner in eine gemeinsame Regierung eingebunden werden.
Das dürfte bei verschiedenen Sachfragen Verhandlungen erfordern. In der Energiepolitik, beim Straßenbau, in der Landwirtschaft und beim Umgang mit dem ländlichen Raum bestehen zwischen den Parteien unterschiedliche Vorstellungen.
Auch bei Migration und innerer Sicherheit setzen sie nicht immer dieselben Schwerpunkte.
Eine Koalition mit knapper Mehrheit hätte zudem wenig Spielraum für abweichende Abstimmungen. Schon einzelne fehlende Abgeordnete könnten bei wichtigen Entscheidungen eine Rolle spielen.
Die mögliche Stärke der AfD würde den politischen Druck auf eine solche Regierung zusätzlich erhöhen. Mit mehr als einem Drittel der Stimmen könnte die Partei im Parlament eine große Oppositionsfraktion bilden und die Arbeit der Koalition intensiv begleiten.
Ob Rot-Rot-Grün zustande kommt, bleibt bis zum Wahltag offen.
Die Probleme des Landes sind regional unterschiedlich
Hinter den Umfragen stehen Themen, die in den einzelnen Landesteilen sehr verschieden wahrgenommen werden.
In Rostock und Schwerin beschäftigen sich viele Menschen mit Mietkosten, Wohnungsbau, Verkehr und der Finanzierung öffentlicher Einrichtungen. In kleineren Städten und Gemeinden geht es häufiger darum, wie lange die nächste Arztpraxis erreichbar bleibt oder ob nach einer Schulschließung längere Fahrwege entstehen.
Auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen unterscheiden sich.
Die Ostseeküste profitiert vom Tourismus, während andere Regionen mit dem Verlust von Arbeitsplätzen, einer alternden Bevölkerung oder Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Fachkräften umgehen müssen.
Das wirkt sich auf politische Erwartungen aus. Eine landesweite Aussage über die Interessen sämtlicher AfD-Wähler lässt sich daraus allerdings nicht ableiten. Menschen wählen Parteien aus unterschiedlichen Gründen; die gleichen örtlichen Probleme können zu verschiedenen politischen Entscheidungen führen.
Für die Wahlkampagnen bedeutet die Vielfalt des Landes, dass allgemeine Versprechen allein kaum ausreichen, um regionale Fragen zu beantworten.
In Vorpommern-Greifswald stehen Versorgung und Infrastruktur im Mittelpunkt
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald reicht von Greifswald und Anklam bis nach Pasewalk, Ueckermünde und an die polnische Grenze.
Die AfD erzielt in Teilen der Region seit Jahren hohe Wahlergebnisse.
Zugleich gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Orten. Greifswald ist Universitätsstadt, andere Gemeinden sind klein und ländlich geprägt. Die Küstenregionen leben teilweise vom Tourismus, während im Binnenland andere wirtschaftliche Schwerpunkte bestehen.
Besonders der Zugang zu medizinischen Einrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln beschäftigt zahlreiche Gemeinden.
Wenn Arztpraxen keine Nachfolger finden oder Busverbindungen ausgedünnt werden, verlängern sich für manche Einwohner alltägliche Wege.
Auch niedrige Einkommen und die Suche nach Fachkräften gehören zu den regionalen Herausforderungen.
Die AfD greift solche Fragen im Wahlkampf auf. Die anderen Parteien werben ebenfalls mit Vorschlägen für Gesundheitsversorgung, Wirtschaft und Infrastruktur.
Für die Einwohner ist letztlich entscheidend, ob sich aus den angekündigten Maßnahmen Verbesserungen ergeben.
Lange Wege in der Mecklenburgischen Seenplatte
In der Mecklenburgischen Seenplatte zeigen sich die Schwierigkeiten eines dünn besiedelten Flächenlandes besonders deutlich.
Der Landkreis gehört zu den größten Deutschlands. Neubrandenburg, Waren, Neustrelitz, Demmin und Malchin liegen weit auseinander.
Wer in einer kleineren Gemeinde lebt, ist bei Arztbesuchen, Behördenterminen oder der Fahrt zur Arbeit häufig auf das Auto angewiesen.
Änderungen bei Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Einrichtungen können deshalb größere Auswirkungen haben als in einer dicht besiedelten Stadt.
Eine Zusammenlegung von Angeboten spart möglicherweise Geld. Für die Betroffenen entstehen unter Umständen zusätzliche Fahrten, längere Wartezeiten oder neue Betreuungsprobleme.
Die Landespolitik muss dabei unterschiedliche Interessen berücksichtigen: Einerseits sollen öffentliche Mittel wirtschaftlich verwendet werden, andererseits dürfen wesentliche Leistungen auch im ländlichen Raum nicht unerreichbar werden.
Im Wahlkampf spielen deshalb die medizinische Versorgung, der Nahverkehr und die Ausstattung der Kommunen eine wichtige Rolle.
Wohnungsmarkt und Tourismus an der Küste
In Stralsund, Greifswald und den Ostseebädern kommt der Wohnungsmarkt hinzu.
Der Tourismus sorgt für Arbeitsplätze und Einnahmen. Zugleich konkurrieren in manchen Orten Ferienwohnungen, Zweitwohnsitze und dauerhaft benötigte Mietwohnungen miteinander.
Das kann die Wohnungssuche für Menschen erschweren, die das ganze Jahr über in der Region leben und arbeiten.
Auch die starke Abhängigkeit vom Saisonbetrieb beschäftigt Unternehmen und Beschäftigte.
Hotels und Gaststätten suchen Personal, während die Lebenshaltungskosten gerade in gefragten Küstenorten hoch sein können.
In Rostock ist die Situation anders gelagert. Die Stadt benötigt Wohnungen, Verkehrsanbindungen und öffentliche Einrichtungen für ihre Bevölkerung.
Schwerin wiederum muss als Landeshauptstadt kommunale Aufgaben finanzieren und soziale Unterschiede innerhalb des Stadtgebietes bewältigen.
Die Parteien können diese Probleme unterschiedlich gewichten. Ihre Vorschläge werden sich aber daran messen lassen müssen, ob sie unter den jeweiligen örtlichen Bedingungen umsetzbar sind.
Wirtschaftsverbände warnen vor einer AfD-Regierung
Aus Teilen der Wirtschaft kommen deutliche Warnungen vor einer Regierungsbeteiligung der AfD.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie verweist auf mögliche Schwierigkeiten bei Investitionen und bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte.
Für Mecklenburg-Vorpommern sind diese Fragen relevant. Unternehmen benötigen Personal, verlässliche Rahmenbedingungen und Zugang zu internationalen Märkten.
Die AfD wiederum kritisiert die bisherige Wirtschafts- und Energiepolitik. Sie macht unter anderem hohe Kosten und staatliche Vorgaben für die Probleme vieler Betriebe verantwortlich.
Damit stehen unterschiedliche wirtschaftspolitische Vorstellungen zur Wahl.
Eine belastbare Bewertung einzelner Maßnahmen erfordert allerdings mehr als allgemeine Aussagen über mögliche Chancen oder Risiken. Entscheidend wären ihre Kosten, die rechtliche Umsetzbarkeit und die Auswirkungen auf Betriebe und Beschäftigte.
Gerade für kleinere Unternehmen im ländlichen Raum können Energiepreise, Bürokratie und Fachkräftemangel erhebliche Folgen haben.
Die Parteien müssen erklären, wie sie mit diesen Belastungen umgehen wollen.
Campact sammelt Millionen für Kampagnen
Auch außerhalb der Parteien wird der Wahlkampf vorbereitet.
Der Verein Campact hat nach eigenen Angaben mehr als 2,5 Millionen Euro für Kampagnen im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gesammelt.
Damit sollen lokale Initiativen und politische Aktionen gegen die AfD unterstützt werden.
Solche Kampagnen sind Ausdruck politischer Meinungsfreiheit. Organisationen dürfen öffentlich für ihre Positionen werben und vor den Folgen bestimmter Wahlergebnisse warnen.
Ob sie die Wahlentscheidung wesentlich beeinflussen, lässt sich vorab nicht sagen.
Sie können Menschen mobilisieren, die die AfD ablehnen. Ebenso können sie bei anderen auf Widerspruch stoßen.
Wie die Parteien selbst stehen auch außerparlamentarische Gruppen vor der Frage, ob ihre Botschaften Menschen erreichen, die bislang eine andere politische Auffassung vertreten.
Der Wahlkampf dürfte damit nicht allein in den Parlamenten und Parteizentralen geführt werden. Demonstrationen, Veranstaltungen und Kampagnen werden auch in den kommenden Wochen eine Rolle spielen.
Sachabstimmung oder politische Zusammenarbeit?
Ein zentraler Streitpunkt bleibt die parlamentarische Praxis nach der Wahl.
Bei einem Koalitionsvertrag ist die Zusammenarbeit eindeutig. Die beteiligten Parteien verständigen sich auf eine gemeinsame Regierung und tragen deren Entscheidungen.
Bei einzelnen Abstimmungen ist die Lage weniger klar.
Wenn eine Fraktion einen Vorschlag unterstützt, weil er mit ihrem eigenen Programm übereinstimmt, bedeutet das noch nicht, dass sie sich vorher mit dessen Urhebern abgesprochen hat.
Eine gezielte gemeinsame Initiative wäre hingegen eine andere Form politischer Kooperation.
Die Abgrenzung der Parteien zur AfD kann sich deshalb auf unterschiedliche parlamentarische Vorgänge beziehen.
Für die Arbeit des Landtags wäre wichtig, diese Grenzen erkennbar zu benennen. Andernfalls könnte bei jeder Abstimmung eine neue Auseinandersetzung darüber entstehen, ob die Brandmauer verletzt wurde.
Die AfD kann ihrerseits durch die Unterstützung fremder Anträge versuchen, politische Gegner unter Druck zu setzen.
Auch darüber lässt sich nur anhand konkreter Vorgänge urteilen.
Eine Minderheitsregierung als Alternative
Sollten die Parteien keine tragfähige Koalitionsmehrheit bilden können, käme grundsätzlich eine Minderheitsregierung in Betracht.
Eine solche Regierung wäre bei wichtigen Entscheidungen auf Unterstützung aus dem Parlament angewiesen.
Das könnte zu wechselnden Mehrheiten führen. Bei einzelnen Vorhaben könnten sich SPD, Linke, Grüne und CDU auf eine gemeinsame Lösung verständigen, bei anderen käme möglicherweise keine Mehrheit zustande.
Auch die Stimmen der AfD könnten bei parlamentarischen Abstimmungen rechnerisch eine Rolle spielen.
Ob andere Fraktionen diese Unterstützung annehmen würden oder zuvor Vereinbarungen mit ihr ausschließen, wäre politisch umstritten.
Eine Minderheitsregierung müsste ihre Vorhaben deshalb besonders sorgfältig vorbereiten und mit dem Landtag verhandeln.
Für Mecklenburg-Vorpommern wäre das ein anderer Regierungsstil als die bisherige Koalition von SPD und Linken.
Ob eine solche Konstellation überhaupt notwendig wird, entscheidet sich erst nach der Wahl.
Auch 40 Prozent würden keine Regierung garantieren
Sollte die AfD bis September weiter zulegen, würden sich die Mehrheitsverhältnisse erneut verändern.
Selbst ein Stimmenanteil von 40 Prozent garantiert allerdings keine absolute Mehrheit der Mandate.
Entscheidend wäre, welche weiteren Parteien in den Landtag einziehen und wie sich die Sitze verteilen.
Für die übrigen Fraktionen könnte eine stärkere AfD bedeuten, dass sie ein breiteres Bündnis bilden müssten, um eine Regierung ohne sie zu ermöglichen.
Dabei könnten Parteien zusammenkommen, deren Programme in wesentlichen Fragen voneinander abweichen.
Eine solche Koalition müsste ihre gemeinsame politische Grundlage erst in Verhandlungen entwickeln.
Die Möglichkeit einer schwierigen Regierungsbildung ist daher bereits vor dem Wahltag erkennbar. Welche Parteien letztlich miteinander verhandeln müssen, lässt sich aus der Juli-Umfrage noch nicht bestimmen.
Der Wahltag entscheidet über die Mehrheiten
Bis zum 20. September bleiben den Parteien gut zehn Wochen, um für ihre Programme und Kandidaten zu werben.
Die AfD geht nach den aktuellen Umfragen mit einem deutlichen Vorsprung in diese Phase. Die SPD versucht, den Abstand mit Manuela Schwesig an der Spitze zu verkleinern. CDU, Linke und Grüne kämpfen um ihre Stellung im künftigen Landtag.
Für FDP und BSW steht nach der aktuellen Erhebung sogar der Einzug ins Parlament infrage.
Nach der Wahl werden sich die Parteien nicht mehr auf Umfragewerte berufen können. Dann entscheidet die tatsächliche Sitzverteilung über die möglichen Mehrheiten.
Die AfD könnte stärkste Fraktion werden, ohne eine Regierung bilden zu können. SPD, Linke und Grüne könnten gemeinsam über eine Mehrheit verfügen, obwohl keine dieser Parteien einzeln an das Ergebnis der AfD heranreicht.
Beides wäre mit den Regeln der parlamentarischen Demokratie vereinbar.
Wie eine solche Regierung politisch aufgenommen würde und ob die bisherige Abgrenzung zur AfD Bestand hat, bleibt eine der offenen Fragen dieses Wahlkampfs.