14-Jähriger in Dresdner Quarantäneeinrichtung: Sachsens Regierung lässt Fragen zur Unterbringung offen
Ein damals 14-Jähriger wurde 2021 in einer staatlichen Quarantäneeinrichtung am Dresdner Hammerweg untergebracht. Neue Antworten der sächsischen Staatsregierung zeigen: Die Freiheitsentziehung war gerichtlich genehmigt, eine rechtsaufsichtliche Prüfung beanstandete das Jugendamt nicht. Ob der Jugendliche persönlich angehört wurde und welche Unterstützung er erhielt, bleibt jedoch offen.
Dresden. Fünf Jahre nach der Corona-Pandemie wirft die Unterbringung eines damals 14-jährigen Jugendlichen in einer staatlichen Quarantäneeinrichtung in Dresden weiterhin Fragen auf. Im April und Mai 2021 befand sich der Minderjährige in einer Einrichtung am Hammerweg 26, die zur zwangsweisen Absonderung von Personen eingerichtet worden war.
Vier neue Antworten der sächsischen Staatsregierung auf parlamentarische Anfragen geben nun Einblick in die damaligen rechtlichen und organisatorischen Abläufe.
Die Dokumente zeigen, dass die Freiheitsentziehung familiengerichtlich genehmigt worden war. Eine Prüfung durch die Landesdirektion Sachsen ergab keine Beanstandungen hinsichtlich des Vorgehens des zuständigen Jugendamtes.
Mehrere Fragen zum konkreten Verfahren bleiben allerdings unbeantwortet. Das betrifft insbesondere die persönliche Anhörung des Jugendlichen, seine rechtliche Unterstützung und die Verantwortung des Amtsvormundes.
Die Antworten stammen vom 17. und 19. November 2026. Eingereicht hatte die Anfragen der BSW-Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht.
Gerichtliche Genehmigung bis zum 8. Mai 2021
Nach Darstellung der Staatsregierung ging die Entscheidung über die Unterbringung auf den zuständigen Amtsvormund zurück.
Dieser hatte die Unterbringung des Jugendlichen in einer Quarantäneeinrichtung veranlasst und eine familiengerichtliche Genehmigung der Freiheitsentziehung nach Paragraf 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuches eingeholt.
Die Genehmigung wurde bis zum 8. Mai 2021 verlängert.
Damit unterscheidet sich der konkrete Fall von einer unmittelbar auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes angeordneten zwangsweisen Absonderung.
In einer früheren Antwort auf die Landtagsdrucksache 8/7775 hatte die Staatsregierung bereits mitgeteilt, dass die Unterbringung des Jugendlichen nach ihren Erkenntnissen nicht auf Paragraf 30 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes beruhte.
Diese Unterscheidung ist rechtlich erheblich.
Während das Infektionsschutzgesetz die Absonderung von Kranken, Krankheitsverdächtigen und ansteckungsverdächtigen Personen regelt, betrifft Paragraf 1631b BGB die familiengerichtliche Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung Minderjähriger.
Welche konkreten Umstände das Familiengericht seiner damaligen Entscheidung zugrunde legte, lässt sich den jetzt vorliegenden Antworten nicht entnehmen.
Landesdirektion sieht keinen Fehler des Jugendamtes
Die Landesdirektion Sachsen hat den Fall inzwischen rechtsaufsichtlich geprüft.
Das Ergebnis fällt aus Sicht der Staatsregierung eindeutig aus: Die Prüfung ergab keine Beanstandung der Vorgehensweise des Jugendamtes.
Zur Begründung verweist Sozialministerin Petra Köpping auf die Entscheidung des Amtsvormundes und die gerichtliche Genehmigung der Freiheitsentziehung.
Beides habe das Jugendamt hinsichtlich seiner eigenen Zuständigkeiten gebunden.
Nach Auffassung der Staatsregierung bestand während der genehmigten Unterbringung deshalb kein Anlass, den Jugendlichen zusätzlich nach Paragraf 42 SGB VIII in Obhut zu nehmen.
Erst am 10. Mai 2021 kam es erneut zu einer Herausnahme des Jugendlichen aus seinem familiären Umfeld.
Die Landesregierung erklärt dazu, dass ein offenbar durch den Amtsvormund vorgesehener längerer Verbleib im familiären Umfeld nicht tragfähig gewesen sei.
Weitere Einzelheiten nennt sie nicht.
Die rechtsaufsichtliche Prüfung entlastet damit das Jugendamt hinsichtlich des geprüften Verwaltungshandelns. Sie stellt jedoch keine umfassende Bewertung sämtlicher beteiligter Stellen dar.
Die Entscheidung des Amtsvormundes wurde nicht überprüft
Eine wesentliche Einschränkung enthält die Antwort der Staatsregierung zur Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden.
Die Landesdirektion überprüfte das Handeln des Jugendamtes, nicht jedoch die Entscheidung des Amtsvormundes.
Für die Aufsicht über einen Amtsvormund ist nach den damals geltenden gesetzlichen Regelungen das Familiengericht zuständig.
Das Ministerium weist darauf hin, dass die Aufgaben der Amtsvormundschaft innerhalb der Jugendämter rechtlich und organisatorisch von den übrigen Aufgaben getrennt sein müssen.
Daher war die Entscheidung des Vormundes nicht Bestandteil der rechtsaufsichtlichen Prüfung.
Auch zur Frage, welche Stelle die konkrete Unterbringung veranlasst hatte, erteilte das Jugendamt keine nähere Auskunft und verwies auf die Zuständigkeit des Amtsvormundes.
Damit bleibt eine entscheidende Frage offen: Auf welcher konkreten Tatsachengrundlage entschied der Vormund, dass der Jugendliche in der Quarantäneeinrichtung untergebracht werden sollte?
Dass eine familiengerichtliche Genehmigung vorlag, ist dokumentiert. Die inhaltlichen Erwägungen, die zu dieser Entscheidung führten, werden in den veröffentlichten Regierungsantworten dagegen nicht erläutert.
Keine besonderen Qualifikationsanforderungen für das Betreuungspersonal
Die Einrichtung am Hammerweg war nach Angaben der Staatsregierung keine Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe.
Sie diente der zwangsweisen Absonderung von Personen aus Gründen des Infektionsschutzes.
Deshalb war nach Auffassung des Sozialministeriums auch keine Betriebserlaubnis nach Paragraf 45 SGB VIII erforderlich.
Für das eingesetzte Personal galten keine besonderen Qualifikationsanforderungen, wie sie für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vorgesehen sein können.
Stattdessen erfolgte die Betreuung unter Beteiligung von Polizeibeamten.
Das Ministerium verweist darauf, dass Polizeivollzugsbeamte durch ihre Ausbildung und Fortbildung grundsätzlich im Umgang mit Minderjährigen geschult seien.
Ein eigenständiges sozialpädagogisches Betreuungskonzept für den konkreten Jugendlichen geht aus den Antworten nicht hervor.
Polizeikontrollen alle 30 Minuten
Die Staatsregierung beschreibt in ihren Antworten auch die allgemeinen Bedingungen der Unterbringung.
Demnach wurden die betroffenen Personen nicht in polizeilichen Gewahrsamszellen untergebracht.
Vorgesehen waren geeignete Räumlichkeiten mit eigenem Zimmer, Verpflegung durch einen Caterer und Zugang zu Medien.
Ein Außenbereich durfte nach Rücksprache mit den eingesetzten Polizeibeamten genutzt werden.
Zur Überwachung des gesundheitlichen Zustandes sollten die Beamten alle 30 Minuten Kontrollgänge durchführen.
Bei Anzeichen einer gesundheitlichen Verschlechterung war unverzüglich ein Arzt hinzuzuziehen und das zuständige Gesundheitsamt zu informieren.
Vorgesehen war außerdem eine Zusammenarbeit zwischen Polizei, Gesundheitsamt, Sorgeberechtigten beziehungsweise Amtsvormund und Jugendamt.
Diese Angaben beschreiben die allgemeinen organisatorischen Vorgaben für die Einrichtung. Ob sämtliche Maßnahmen im konkreten Fall des 14-Jährigen eingehalten wurden, lässt sich daraus nicht abschließend beurteilen.
Keine ständige medizinische Versorgung vor Ort vorgesehen
In einer weiteren parlamentarischen Antwort erkundigte sich der Abgeordnete nach der medizinischen Versorgung der untergebrachten Minderjährigen.
Das Sozialministerium erklärt, dass eine ärztliche Versorgung vor Ort für Ansteckungsverdächtige und sogenannte Ausscheider nicht erforderlich gewesen sei.
Bei gesundheitlichen Beschwerden hätte eine ärztliche Vorstellung erfolgen können.
Auch diagnostische Maßnahmen und Behandlungsmöglichkeiten werden in der Antwort unter dieser allgemeinen Regelung zusammengefasst.
Welche Untersuchungen der betroffene Jugendliche tatsächlich erhielt, wird nicht mitgeteilt.
Für die Dauer einer infektionsschutzrechtlichen Quarantäne verweist das Ministerium auf die Bescheide der Gesundheitsämter und die medizinisch maßgeblichen Inkubationszeiten.
Zwischenzeitliche Tests hätten die vorgesehene Dauer nach den damaligen Regelungen nicht automatisch verkürzt.
Eine auftretende Erkrankung hätte dagegen zu einer Verlängerung führen können.
Diese Ausführungen betreffen die allgemeinen Regeln zur Absonderung. Sie beantworten nicht, welche medizinischen Feststellungen der familiengerichtlich genehmigten Unterbringung dieses Jugendlichen zugrunde lagen.
Wurde der Jugendliche persönlich angehört?
Besonders sensibel ist die Frage nach den Verfahrensrechten des Minderjährigen.
In seiner parlamentarischen Anfrage wollte Hentschel-Thöricht wissen, ob die rechtsaufsichtliche Prüfung auch untersucht habe, ob der Jugendliche persönlich angehört wurde.
Eine konkrete Antwort darauf gibt die Staatsregierung nicht.
Das Ministerium erklärt, entscheidend sei die Gewährung rechtlichen Gehörs im familiengerichtlichen Verfahren gewesen.
Ob eine entsprechende persönliche Anhörung tatsächlich stattfand, wird jedoch nicht mitgeteilt.
Zur Begründung verweist die Regierung auf die Gewaltenteilung. Die gerichtliche Verfahrensführung falle nicht in ihre Zuständigkeit.
Ähnlich verhält es sich mit der Frage nach einem Verfahrensbeistand.
Ein solcher Beistand soll die Interessen eines Minderjährigen im familiengerichtlichen Verfahren vertreten.
Die Staatsregierung stellt klar, dass die Bestellung eines Verfahrensbeistands durch das Familiengericht und nicht durch das Jugendamt erfolgt.
Ob im konkreten Fall ein Verfahrensbeistand bestellt wurde, bleibt in den vorliegenden Antworten offen.
Damit ist weder nachgewiesen, dass eine persönliche Anhörung unterblieb, noch dass dem Jugendlichen die vorgesehene rechtliche Unterstützung tatsächlich zur Verfügung stand.
Welche Beschwerdemöglichkeiten gab es?
Nach Angaben des Ministeriums konnten untergebrachte Minderjährige telefonieren. Dies musste allerdings mit den eingesetzten Polizeibeamten abgesprochen werden.
Gegen die richterliche Anordnung der Freiheitsentziehung bestand die Möglichkeit einer Beschwerde.
Nach den gesetzlichen Regelungen können Jugendliche ab Vollendung des 14. Lebensjahres bestimmte Beschwerden in Angelegenheiten, die ihre Person betreffen, auch ohne Mitwirkung ihres gesetzlichen Vertreters einlegen.
Zuständig für die Überprüfung wäre das Landgericht gewesen.
Außerdem konnte eine Aufhebung der Freiheitsentziehung beantragt werden, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorlagen.
Ob der Jugendliche über diese Möglichkeiten informiert wurde oder sie tatsächlich nutzen konnte, geht aus den Regierungsantworten nicht hervor.
Unterlagen teilweise noch vorhanden
Auch die Dokumentation der damaligen Unterbringung ist Gegenstand der parlamentarischen Nachfragen.
Die Staatsregierung verweist auf unterschiedliche gesetzliche Aufbewahrungsfristen.
Für Unterlagen zur Durchführung der Freiheitsentziehung gelten die Vorgaben des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes. Kostenbescheide unterliegen den Regelungen der Sächsischen Haushaltsordnung.
Für weitere personenbezogene Dokumente können die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes gelten. Bei einer Absonderung durch ein Gesundheitsamt nennt das Ministerium eine reguläre Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren.
Daneben sind weiterhin allgemeine Unterlagen über den Betrieb der Einrichtung vorhanden.
Dazu gehören Planungsunterlagen, Dokumente zur Ausstattung und baulichen Vorbereitung sowie ein Konzept für den Betrieb der Absonderungseinrichtung.
Diese Unterlagen wurden nach Angaben der Staatsregierung bereits dem Corona-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags übermittelt.
Bei der Polizeidirektion Dresden befindet sich außerdem ein generelles Betriebskonzept.
Die vorhandenen Unterlagen könnten damit weiterhin Auskunft darüber geben, welche organisatorischen Anforderungen an die Einrichtung gestellt wurden.
Über die konkrete Durchführung der Unterbringung des Jugendlichen sagen die allgemein gehaltenen Betriebskonzepte allerdings nur begrenzt etwas aus.
Fünf Jahre später sind nicht alle Fragen beantwortet
Die vier parlamentarischen Antworten machen deutlich, dass die Unterbringung des 14-Jährigen auf einer familiengerichtlichen Genehmigung beruhte und die Landesdirektion Sachsen das Vorgehen des Jugendamtes nicht beanstandete.
Gleichzeitig beschränkte sich diese Prüfung auf einen Teil der beteiligten Stellen.
Die Entscheidung des Amtsvormundes wurde nicht rechtsaufsichtlich untersucht. Zu Einzelheiten des gerichtlichen Verfahrens erteilte die Staatsregierung keine Auskunft.
Damit bleibt insbesondere unklar, ob der Jugendliche persönlich angehört wurde, ob ihm ein Verfahrensbeistand zur Seite stand und welche konkreten Umstände die damalige Freiheitsentziehung erforderlich machten.
Eine rechtswidrige Unterbringung lässt sich aus den vorliegenden Dokumenten nicht ableiten. Die Antworten reichen aber ebenso wenig aus, um sämtliche Fragen zum Ablauf und zur Wahrung der Rechte des Minderjährigen abschließend zu beantworten.