Doppelhaushalt 2027/2028 | Landtag entscheidet im Dezember

Brandenburg plant 37 Milliarden Euro Ausgaben – trotzdem werden 478 Stellen gestrichen

Aus einem rechnerischen Milliardenloch ist ein konkreter Haushaltsentwurf geworden. Brandenburg will 2027 und 2028 insgesamt 37,1 Milliarden Euro ausgeben und gleichzeitig 478 Stellen abbauen. Für Investitionen sind fast 4,9 Milliarden Euro vorgesehen, hinzu kommen neue Kredite. Vor der Entscheidung im Dezember wird über Kita-Finanzierung, Kommunen, Förderprogramme und die künftigen Belastungen des Landeshaushalts gestritten.

Von Sebastian Krüger 14 Min. Lesezeit

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Der Brandenburger Landtag in Potsdam berät über den Doppelhaushalt für 2027 und 2028. Die Landesregierung plant Ausgaben von insgesamt rund 37,1 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen bis 2029 insgesamt 478 Stellen wegfallen. Finanzminister Daniel Keller will die Kreditaufnahme verringern und die Inve
Der Brandenburger Landtag in Potsdam berät über den Doppelhaushalt für 2027 und 2028. Die Landesregierung plant Ausgaben von insgesamt rund 37,1 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen bis 2029 insgesamt 478 Stellen wegfallen. Finanzminister Daniel Keller will die Kreditaufnahme verringern und die Inve Symbolbild · Foto: adobe.stock

Potsdam. Brandenburg plant für die kommenden beiden Jahre Ausgaben von insgesamt rund 37,1 Milliarden Euro. Gleichzeitig will die Landesregierung Stellen abbauen, den Finanzierungsbedarf der Ministerien begrenzen und weiterhin neue Schulden aufnehmen. Der Entwurf des Doppelhaushalts für 2027 und 2028 liegt inzwischen im Landtag. Im Dezember soll das Parlament darüber entscheiden.

Die finanzielle Ausgangslage war schwierig. Zu Beginn der Haushaltsaufstellung hatte das Finanzministerium rechnerische Deckungslücken von 3,44 Milliarden Euro für 2027 und 3,28 Milliarden Euro für 2028 festgestellt. Später stieg der negative Finanzierungssaldo nach den Anmeldungen der Ressorts allein für 2028 zeitweise auf 4,42 Milliarden Euro.

Diese Beträge waren keine bereits beschlossenen Haushaltsdefizite. Sie bezeichneten den Unterschied zwischen den angemeldeten Ausgaben und den verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten während der Planung.

Am 1. September beschloss die Landesregierung schließlich einen Entwurf, bei dem Einnahmen und Ausgaben rechnerisch ausgeglichen sind. Dafür wurden Ausgaben begrenzt, zusätzliche Einnahmen und Kreditmöglichkeiten berücksichtigt sowie verschiedene Vorhaben neu bewertet.

Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht, dass Brandenburg seine finanziellen Probleme überwunden hat. Der Haushalt bleibt auf Kredite angewiesen, während Personalkosten, Sozialausgaben und kommunale Finanzbedürfnisse weiter steigen.

Was Brandenburg 2027 und 2028 ausgeben will

Der Haushaltsentwurf sieht für 2027 ein Volumen von rund 18,42 Milliarden Euro vor.

Für 2028 sind knapp 18,68 Milliarden Euro eingeplant.

Zusammengerechnet ergibt das ungefähr 37,1 Milliarden Euro.

Zum Vergleich: Im laufenden Haushalt 2026 sind Ausgaben von 17,43 Milliarden Euro vorgesehen.

Damit wachsen die geplanten jährlichen Ausgaben trotz der angekündigten Einsparungen.

Das erklärt sich unter anderem durch höhere Personalkosten, zusätzliche Zahlungen an die Kommunen und steigende Sozialausgaben.

Finanzminister Daniel Keller verwies bei der Vorstellung des Haushalts auf die höheren Besoldungs- und Versorgungsausgaben für Beamte. Dabei spielen auch rechtliche Vorgaben zur amtsangemessenen Alimentation eine Rolle.

Hinzu kommen die Auswirkungen des neu verhandelten kommunalen Finanzausgleichs.

Die Landesregierung muss daher gleichzeitig zusätzliche gesetzliche und finanzielle Verpflichtungen erfüllen und an anderer Stelle Ausgaben reduzieren.

Das ist der zentrale Konflikt der Haushaltsberatungen.

Aus dem Milliardenloch wurde ein Haushaltsentwurf

Bei der ersten Vorbereitung des Doppelhaushalts lagen die angemeldeten Finanzierungsbedürfnisse weit über den erwarteten Einnahmen.

Für 2027 betrug die rechnerische Deckungslücke 3,44 Milliarden Euro.

Für 2028 waren zunächst 3,28 Milliarden Euro festgestellt worden.

Damit summierten sich die anfänglichen Lücken auf rund 6,72 Milliarden Euro.

Nach den weiteren Anmeldungen der Ministerien erhöhte sich der negative Finanzierungssaldo für 2028 zeitweise sogar auf 4,42 Milliarden Euro.

Solche Zahlen sind Teil des Haushaltsaufstellungsverfahrens.

Die einzelnen Ministerien melden zunächst an, welche Mittel sie für ihre Aufgaben benötigen. Anschließend muss die Regierung entscheiden, welche Ausgaben tatsächlich eingeplant werden können.

Dabei können neue Vorhaben verschoben, Ansätze gekürzt oder Finanzierungsmöglichkeiten verändert werden.

Das Kabinett erklärte Anfang September, die großen Lücken durch diese Beratungen geschlossen zu haben.

Der vorgelegte Entwurf ist deshalb nicht mit den ursprünglichen Ausgabenwünschen identisch.

Er enthält allerdings weiterhin Kreditaufnahmen und Einsparvorgaben, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden müssen.

478 Stellen sollen bis 2029 wegfallen

Ein wichtiger Bestandteil des Sparkurses ist der geplante Personalabbau.

Nach den Beschlüssen der Landesregierung sollen bis 2029 insgesamt 478 Stellen eingespart werden.

Betroffen sind die Landesverwaltung sowie der Stellenbestand bei Landtag und Landesrechnungshof.

Nicht sämtliche staatlichen Bereiche sollen gleichermaßen gekürzt werden.

Polizei, Justiz, Schulen und Finanzverwaltung bleiben von der vorgesehenen Personalkonsolidierung ausgenommen.

Die Landesregierung will damit vermeiden, dass zentrale staatliche Aufgaben durch die Stellenreduzierung unmittelbar geschwächt werden.

Wie sich die Einsparungen auf die einzelnen Behörden verteilen, richtet sich nach den jeweiligen Personalplanungen.

Der Abbau soll im Rahmen der vorgesehenen Personalmaßnahmen erfolgen.

Für Bürger und Unternehmen wird entscheidend sein, ob Genehmigungen, Förderverfahren und andere Verwaltungsleistungen weiterhin ohne zusätzliche Verzögerungen bearbeitet werden können.

Weniger Stellen führen nicht automatisch zu geringeren Bearbeitungszeiten.

Die Landesregierung setzt deshalb auch auf organisatorische Veränderungen und eine effizientere Verwaltung.

Ob diese Maßnahmen die Einsparungen tatsächlich ausgleichen, muss sich im laufenden Betrieb zeigen.

Fast 70 Millionen Euro weniger Finanzierungsbedarf beim Personal

Mit dem Stellenabbau allein lassen sich die milliardenschweren Ausgaben des Landes nicht wesentlich reduzieren.

Die Landesregierung rechnet jedoch mit dauerhaften Einsparungen.

Zusammen mit weiteren Maßnahmen im Personalbereich soll der Zuschussbedarf für Personalausgaben bis 2029 um 68,6 Millionen Euro sinken.

Die Einsparungen wirken damit vor allem langfristig.

Gleichzeitig steigen die gesamten Personalausgaben aufgrund anderer Verpflichtungen.

Für 2028 veranschlagt das Finanzministerium rund 837,5 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2026.

Das ist kein Widerspruch.

Der Staat kann an einzelnen Stellen Personal abbauen und insgesamt trotzdem höhere Personalausgaben haben.

Gründe dafür können höhere Gehälter, Besoldungsanpassungen und Versorgungsausgaben sein.

Entscheidend ist deshalb nicht allein die Zahl der gestrichenen Stellen.

Auch die langfristige Entwicklung der Personalkosten und die Finanzierung künftiger Pensionen spielen eine wichtige Rolle.

Trotz ausgeglichenem Entwurf werden neue Schulden aufgenommen

Die Landesregierung bezeichnet ihren Haushaltsentwurf als ausgeglichen.

Dennoch sieht er erhebliche Kreditaufnahmen vor.

Für 2027 sind strukturelle und konjunkturelle Kredite von insgesamt 721 Millionen Euro eingeplant.

2028 sollen es 632,2 Millionen Euro sein.

Im laufenden Jahr 2026 liegt die entsprechende Kreditaufnahme bei 960,5 Millionen Euro.

Die Regierung plant damit eine schrittweise Verringerung.

Die Beträge zeigen zugleich, dass der Haushaltsausgleich nicht allein durch laufende Einnahmen ohne neue Kredite erreicht wird.

Zwischen einem rechnerisch ausgeglichenen Haushalt und einem vollständig kreditfreien Haushalt besteht ein wesentlicher Unterschied.

Die Kreditaufnahme muss sich innerhalb der rechtlichen Vorgaben bewegen.

Dazu gehören die Regelungen zur Schuldenbremse und die für die Länder geltenden Kreditmöglichkeiten.

Finanzminister Keller hält die vorgesehenen Kredite für einen Bestandteil der notwendigen Übergangsfinanzierung.

Langfristig will die Landesregierung Einnahmen und Ausgaben stärker miteinander in Einklang bringen.

Investitionen sollen nicht gestrichen werden

Während in der Verwaltung Stellen wegfallen sollen, steigen nach dem Haushaltsentwurf die geplanten Investitionen.

Für 2027 sind einschließlich des Zukunftspakets Brandenburg rund 2,56 Milliarden Euro vorgesehen.

2028 sollen es etwa 2,33 Milliarden Euro sein.

Zusammengerechnet ergibt das knapp 4,9 Milliarden Euro.

Im Haushalt 2026 liegt das geplante Investitionsvolumen bei 2,263 Milliarden Euro.

Besonders 2027 wäre damit ein deutlicher Anstieg vorgesehen.

Die Landesregierung begründet diesen Kurs damit, dass Straßen, öffentliche Gebäude und andere Einrichtungen trotz der angespannten Haushaltslage weiterentwickelt werden müssen.

Investitionen können außerdem dazu beitragen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für Unternehmen und Kommunen zu verbessern.

Allerdings kommt es bei solchen Angaben auf die tatsächliche Umsetzung an.

Ein veranschlagter Betrag ist noch kein abgeschlossener Bauauftrag.

Zwischen der Bereitstellung von Haushaltsmitteln und der Fertigstellung eines Projekts liegen häufig Planungs-, Vergabe- und Genehmigungsverfahren.

Potsdam und die Kommunen brauchen Planungssicherheit

Für Brandenburgs Städte und Landkreise ist der Doppelhaushalt besonders wichtig.

Kommunen müssen zahlreiche Aufgaben erfüllen, deren Finanzierung teilweise vom Land abhängt.

Dazu gehören unter anderem Bildungseinrichtungen, soziale Leistungen, Straßen, öffentlicher Nahverkehr und kommunale Infrastruktur.

Wenn Landeszuweisungen verändert werden, hat dies Auswirkungen auf die finanziellen Möglichkeiten vor Ort.

Besonders Städte mit großen Sozialausgaben oder umfangreicher Infrastruktur stehen vor schwierigen Entscheidungen.

Potsdam muss als Landeshauptstadt zahlreiche Einrichtungen unterhalten und zugleich auf die Entwicklung von Einwohnerzahlen und Kosten reagieren.

In anderen Regionen sind die Probleme anders gelagert.

Dort stehen beispielsweise lange Wege, ein geringeres Steueraufkommen oder die Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen bei sinkenden Einwohnerzahlen im Mittelpunkt.

Die Landesregierung hat deshalb auch den kommunalen Finanzausgleich neu geregelt.

Dabei geht es um die Verteilung von Landesmitteln an Städte, Gemeinden und Landkreise.

Warum Cottbus, die Lausitz und die Prignitz besonders betroffen sein können

Die Auswirkungen finanzieller Kürzungen unterscheiden sich zwischen den Regionen.

Im Berliner Umland verfügen manche Kommunen über andere wirtschaftliche Voraussetzungen als Gemeinden in ländlichen Teilen Brandenburgs.

Auch innerhalb der Lausitz, der Prignitz und der Uckermark gibt es erhebliche Unterschiede.

In Cottbus entstehen zusätzliche Anforderungen durch den Strukturwandel und die Entwicklung medizinischer und wissenschaftlicher Einrichtungen.

Die Lausitz muss den Wandel früherer Energie- und Industriestandorte bewältigen.

Dazu gehören Infrastrukturprojekte, Unternehmensansiedlungen und die Entwicklung neuer Arbeitsplätze.

In der Prignitz oder in Teilen der Uckermark stellen sich häufig andere Fragen.

Dort können lange Wege zu Schulen, medizinischen Einrichtungen und Behörden zu zusätzlichen Belastungen führen.

Eine Kürzung von Verkehrsmitteln oder kommunalen Angeboten kann für Menschen in ländlichen Gebieten größere Auswirkungen haben als in einer Stadt mit mehreren vergleichbaren Einrichtungen.

Aus dem Landeshaushalt allein lässt sich jedoch nicht ableiten, dass bestimmte Angebote tatsächlich gestrichen werden.

Dafür wären konkrete Entscheidungen der jeweils zuständigen Stellen notwendig.

Der kommunale Finanzausgleich wird neu geregelt

Parallel zum Haushaltsentwurf berät der Landtag über Änderungen am Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz.

Es regelt einen wesentlichen Teil der finanziellen Beziehungen zwischen Land und Kommunen.

Die Verteilung der Mittel ist für Städte, Gemeinden und Landkreise von erheblicher Bedeutung.

Kommunale Vertreter benötigen möglichst früh Klarheit darüber, welche Einnahmen sie in den kommenden Jahren erwarten können.

Viele Aufgaben lassen sich nicht kurzfristig verändern.

Eine Schule oder eine Kita muss auch dann betrieben werden, wenn die Finanzlage angespannt ist.

Ähnliche Verpflichtungen bestehen bei sozialen Leistungen und weiteren öffentlichen Einrichtungen.

Die Haushaltsberatungen betreffen deshalb nicht nur die Ministerien in Potsdam.

Sie wirken sich auch auf die Finanzplanung der Landkreise und Gemeinden aus.

Der Haushaltsausschuss hat die vorgesehenen Änderungen im Oktober in einer öffentlichen Anhörung behandelt.

Daran beteiligten sich unter anderem Vertreter der Kommunen sowie von Wirtschafts- und Sozialverbänden.

Kita-Finanzierung bleibt ein Streitpunkt

Besonders aufmerksam wird die Haushaltsplanung im Bereich der Kindertagesbetreuung verfolgt.

Der Landtag befasste sich im Oktober unter anderem mit der Kita-Qualität und der Finanzierung der Einrichtungen.

Im November legte die Landesregierung weitere Überlegungen vor.

Am 9. November stellte sie den Kita-Pakt 2030 vor.

Damit sollen Veränderungen bei der Finanzierung und Qualität der Betreuung umgesetzt werden.

Die Ministerien für Bildung und Finanzen erklärten, dass neue Daten über tatsächlich belegte Betreuungsplätze zusätzliche finanzielle Spielräume eröffnet hätten.

Die Zahl der Kinder und der belegten Plätze entwickelt sich demnach anders als zuvor angenommen.

Auch ein geringerer Bedarf an bestimmten vorgesehenen Tarifmitteln spielt bei der Finanzierung eine Rolle.

Die Landesregierung möchte diese Spielräume für Verbesserungen in der Kinderbetreuung nutzen.

Geplant ist unter anderem eine zeitnähere Ausrichtung von Landeszuschüssen an den tatsächlichen Belegungszahlen.

Die entsprechenden gesetzlichen Änderungen sollen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Rund 30.000 Kinder könnten von Verbesserungen profitieren

Nach den Angaben des Brandenburger Bildungsministeriums könnten rund 30.000 Kinder bis zum Schuleintritt von einer vorgesehenen dritten Betreuungsstufe profitieren.

Auch besonders kleine Kitas sollen zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten.

Die Pläne stehen im Zusammenhang mit den aktuellen Haushaltsberatungen.

Sie zeigen, dass die Landesregierung nicht sämtliche Aufgabenbereiche ausschließlich kürzen will.

Vielmehr sollen innerhalb des verfügbaren Finanzrahmens unterschiedliche politische Schwerpunkte gesetzt werden.

Für die Träger der Einrichtungen ist entscheidend, welche Änderungen tatsächlich beschlossen werden.

Die vorgesehenen Mittel müssen ausreichen, um die jeweiligen Personal- und Betriebskosten zu finanzieren.

Auch die Kommunen spielen dabei eine wichtige Rolle.

Sie sind in unterschiedlicher Weise an der Finanzierung und Organisation der Kindertagesbetreuung beteiligt.

Eine abschließende Bewertung der Auswirkungen ist erst möglich, wenn die gesetzlichen Änderungen beschlossen sind und die konkreten Finanzierungsregelungen feststehen.

Medizinische Universität Lausitz steht ebenfalls auf der Tagesordnung

In den Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz spielt auch die Finanzierung der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem eine Rolle.

Die Einrichtung in Cottbus ist ein zentrales Vorhaben der Wissenschafts- und Strukturpolitik in Südbrandenburg.

Sie soll medizinische Versorgung, Forschung und Ausbildung stärker miteinander verbinden.

Der Aufbau benötigt erhebliche öffentliche Mittel.

Dazu gehören Investitionen in Gebäude und Technik sowie langfristige Ausgaben für Personal und Forschung.

Für den Landeshaushalt stellt sich deshalb die Frage, wie die Finanzierung über mehrere Jahre gesichert werden kann.

Gleichzeitig verfolgt Brandenburg mit dem Vorhaben wirtschafts- und gesundheitspolitische Ziele.

Die Universität soll neue Möglichkeiten für die Ausbildung medizinischer Fachkräfte schaffen und zur Entwicklung der Lausitz beitragen.

In den Haushaltsberatungen werden deshalb nicht nur mögliche Einsparungen, sondern auch die Prioritäten bei größeren Investitionsprojekten diskutiert.

Wasserentnahme, Landwirtschaft und Bergbau werden beraten

Der Haushaltsausschuss hat sich außerdem mit Fragen der Wasserentnahme beschäftigt.

Das betrifft insbesondere mögliche finanzielle Belastungen von Unternehmen und Einrichtungen, die größere Wassermengen nutzen.

In Brandenburg sind solche Fragen für unterschiedliche Wirtschaftszweige relevant.

Dazu gehören Landwirtschaft, Industrie und Bergbau.

Besonders in Regionen mit umfangreichen wasserwirtschaftlichen Anforderungen können Veränderungen bei Abgaben oder Gebühren erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben.

Bei den Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz wurden deshalb auch Vertreter entsprechender Bereiche angehört.

Die genaue Belastung einzelner Unternehmen hängt von den später beschlossenen Regelungen ab.

Es wäre deshalb verfrüht, aus dem Haushaltsentwurf bereits konkrete zusätzliche Kosten für sämtliche Betriebe abzuleiten.

Die Diskussion zeigt jedoch, dass Haushaltsentscheidungen nicht ausschließlich durch Einsparungen erfolgen können.

Auch Veränderungen auf der Einnahmeseite werden geprüft.

Förderprogramme stehen unter größerem Rechtfertigungsdruck

Ein weiterer Bereich ist die staatliche Förderung.

Brandenburg unterstützt zahlreiche Projekte und Einrichtungen mit Landesmitteln.

Dazu gehören unter anderem Wirtschaftsförderung, Wissenschaft, Kultur, soziale Angebote und Vorhaben im ländlichen Raum.

Bei einer angespannten Haushaltslage müssen solche Ausgaben überprüft werden.

Entscheidend ist, welche Aufgaben gesetzlich vorgeschrieben sind und bei welchen Programmen die Landesregierung größere Gestaltungsmöglichkeiten besitzt.

Nicht jede Förderung lässt sich kurzfristig beenden.

Teilweise bestehen bereits Bewilligungen oder vertragliche Verpflichtungen.

Auch eine Kürzung kann zusätzliche Folgekosten verursachen, etwa wenn begonnene Projekte nicht abgeschlossen werden können.

Die Landesregierung muss deshalb zwischen unmittelbaren Einsparungen und langfristigen Auswirkungen unterscheiden.

Für Vereine, Unternehmen und Kommunen sind verlässliche Förderbedingungen wichtig.

Wenn Programme häufig verändert werden, kann dies die Planung erschweren.

Andererseits muss die Wirksamkeit öffentlich finanzierter Maßnahmen überprüfbar bleiben.

Die Investitionsbank soll eine größere Rolle übernehmen

Ein Bestandteil der Haushaltsstrategie ist die Weiterentwicklung der Investitionsbank des Landes Brandenburg.

Die ILB gehört zu den wichtigen Einrichtungen für öffentliche Förderprogramme und Investitionsfinanzierung.

Über sie werden zahlreiche wirtschaftliche und kommunale Vorhaben unterstützt.

Die Landesregierung möchte ihre Rolle erweitern und die Voraussetzungen für zusätzliche Investitionen verbessern.

Dazu gehört auch eine Veränderung der Eigentums- und Kapitalstruktur.

Finanzminister Keller verwies bei der Vorstellung des Haushalts auf die Bedeutung der Bank in einer Zeit schwieriger öffentlicher Finanzen.

Wenn Fördermittel des Bundes oder der Europäischen Union zurückgehen, wächst die Bedeutung anderer Finanzierungsmöglichkeiten.

Allerdings sind Kredite und Förderdarlehen kein Ersatz für sämtliche Zuschüsse.

Auch vergünstigte Darlehen müssen später bedient werden.

Für wirtschaftlich schwächere Kommunen oder Träger können deshalb weiterhin besondere Probleme entstehen.

Die tatsächliche Wirkung der geplanten Veränderungen hängt von den späteren Förderbedingungen ab.

Opposition und Verbände können noch Änderungen erreichen

Der Haushaltsentwurf ist bislang kein endgültig beschlossenes Haushaltsgesetz.

Die Landesregierung hat ihn am 1. September verabschiedet.

Am 16. September brachte Finanzminister Keller die Vorlage in den Landtag ein.

Seitdem beraten die Ausschüsse über die einzelnen Bereiche.

In einer öffentlichen Anhörung am 12. Oktober beschäftigte sich der Haushalts- und Finanzausschuss mit dem Haushaltsbegleitgesetz und dem kommunalen Finanzausgleich.

Weitere Beratungen folgten im November.

Dabei können Abgeordnete Änderungsanträge stellen.

Auch die Stellungnahmen von Verbänden und anderen Sachverständigen können in die parlamentarischen Beratungen einfließen.

Das letzte Wort liegt beim Landtag.

Nach dem derzeitigen Zeitplan soll die abschließende Beratung im Dezember stattfinden.

Bis dahin sind Änderungen an einzelnen Haushaltsansätzen und gesetzlichen Regelungen möglich.

Deshalb müssen die bisher veröffentlichten Beträge als Zahlen des Regierungsentwurfs bezeichnet werden.

Ein ausgeglichener Haushalt ist nicht das Ende des Sparkurses

Die Landesregierung hat die anfänglichen rechnerischen Deckungslücken in ihrem Entwurf geschlossen.

Dennoch sieht Finanzminister Keller weiteren Konsolidierungsbedarf.

Die derzeitigen Maßnahmen seien erst der Beginn einer längerfristigen Entwicklung.

Das hängt mit den strukturellen Ausgaben des Landes zusammen.

Personal, Versorgung, soziale Leistungen und die Unterhaltung öffentlicher Infrastruktur verursachen regelmäßig Kosten.

Viele dieser Ausgaben lassen sich nicht von einem Jahr auf das nächste wesentlich reduzieren.

Hinzu kommen neue Anforderungen, etwa durch wirtschaftliche Veränderungen oder Investitionsbedürfnisse.

Die Landesregierung versucht deshalb, die Kreditaufnahme schrittweise zu verringern.

Von 960,5 Millionen Euro im laufenden Jahr soll sie auf 721 Millionen Euro 2027 und 632,2 Millionen Euro 2028 sinken.

Ob dieser Plan eingehalten werden kann, hängt auch von der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung und den Steuereinnahmen ab.

Steigen die Einnahmen langsamer als erwartet oder fallen zusätzliche Ausgaben an, kann weiterer Finanzierungsbedarf entstehen.

Was Bürger und Kommunen jetzt erwarten können

Für die Bürger Brandenburgs stehen vor allem die konkreten Auswirkungen der Haushaltsplanung im Mittelpunkt.

Der Stellenabbau in der Verwaltung soll nicht die ausdrücklich ausgenommenen Kernbereiche erfassen.

Gleichzeitig bleibt offen, wie sich die Veränderungen auf andere Behörden auswirken werden.

Für die Städte und Landkreise sind die Regeln des kommunalen Finanzausgleichs wichtig.

Bei Kitas sollen neue Finanzierungsregelungen eingeführt werden.

In der Lausitz stehen große Investitionsvorhaben auf der Tagesordnung.

Auch Wasserentnahme, Förderprogramme und öffentliche Infrastruktur gehören zu den Bereichen, über die noch beraten wird.

Nicht jede in der politischen Debatte genannte Sparmöglichkeit ist bereits beschlossen.

Der Regierungsentwurf enthält konkrete Ansätze, über die der Landtag noch entscheiden muss.

Bis zur Abstimmung im Dezember können einzelne Beträge und Regelungen verändert werden.

Im Dezember fällt die Entscheidung

Die nächsten Wochen sind für Brandenburgs Finanzplanung entscheidend.

Der Landtag muss festlegen, welche Ausgaben 2027 und 2028 tatsächlich bewilligt werden.

Dabei geht es um ein Gesamtvolumen von rund 37,1 Milliarden Euro.

Zugleich steht der geplante Abbau von 478 Stellen bis 2029 im Raum.

Die Kreditaufnahme soll sinken, während für Investitionen fast 4,9 Milliarden Euro innerhalb der beiden Haushaltsjahre vorgesehen sind.

Die ursprünglichen rechnerischen Finanzierungslücken sind im Regierungsentwurf geschlossen worden.

Damit wurde eine wesentliche Etappe der Haushaltsplanung erreicht.

Die politische Auseinandersetzung über die Verteilung der Mittel ist jedoch noch nicht beendet.

Erst mit dem Beschluss des Landtags steht fest, welche Vorhaben die endgültige Finanzierung erhalten und welche Veränderungen an den ursprünglichen Plänen vorgenommen wurden.

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