500.000 Euro Fördergeld für Greifswald – doch die Politik kann sich nicht einigen

Greifswald. Eine halbe Million Euro steht für die Entwicklung der Hansestadt Greifswald im Raum. Mit dem Geld sollen neue Begegnungsorte entstehen, Freizeitflächen verbessert und Stadtteile aufgewertet werden. Doch statt einer Entscheidung gibt es erneut Beratungsbedarf. Die Greifswalder Bürgerschaft hat die Vorschläge der Stadtverwaltung in ihrer jüngsten Sitzung wieder in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Dabei beschäftigt das Thema die Kommunalpolitik bereits seit mehreren Monaten. Schon Ende September standen die Projekte auf der Tagesordnung. Anschließend wurden sie in den Ausschüssen beraten. Nun beginnt eine weitere Beratungsrunde.

Hinter dem Streit steht eine grundsätzliche Frage: Soll die Stadt verfügbare Fördermittel für zusätzliche Angebote nutzen, wenn deren Unterhaltung später den kommunalen Haushalt belastet?

Drei Projekte sollen Greifswalder Stadtteile aufwerten

Die Stadtverwaltung hatte drei konkrete Vorhaben zur Finanzierung vorgeschlagen.

Im Stadtteil Schönwalde I soll die ehemalige Kindertagesstätte Friedrich Wolf zu einer sogenannten Stadtteilschmiede umgestaltet werden. Geplant ist ein multifunktionaler Begegnungsort, der unterschiedlichen Gruppen und Initiativen Raum bieten könnte.

Darüber hinaus möchte die Verwaltung drei öffentliche Grillplätze schaffen.

Ein weiteres Vorhaben betrifft die Curiestraße. Dort soll eine Sport-, Spiel- und Freizeitfläche entstehen.

Insgesamt würden die Projekte rund 500.000 Euro kosten.

Die Finanzierung soll aus Mitteln des „MV-Plans 2035“ erfolgen. Das Programm dient der Unterstützung kommunaler Infrastrukturinvestitionen und wird im Zusammenhang mit bundesweit bereitgestellten Infrastrukturmitteln umgesetzt.

Alte Kita entwickelt sich zum städtebaulichen Problem

Besonders wichtig ist der Stadtverwaltung die geplante Umnutzung der früheren Kita Friedrich Wolf.

Das Gebäude in Schönwalde I steht seit längerer Zeit im Mittelpunkt städtebaulicher Überlegungen.

Bausenator Achim Lerm sieht dringenden Handlungsbedarf. Nach seinen Angaben entwickelt sich die ehemalige Einrichtung zunehmend zu einem städtebaulichen Missstand.

Mit dem Umbau zur Stadtteilschmiede könnte eine bislang unzureichend genutzte Immobilie eine neue Funktion erhalten.

Die Verwaltung verweist außerdem darauf, dass das Vorhaben bereits in verschiedenen Stadtteilkonzepten und städtischen Entwicklungsplänen berücksichtigt wurde.

Aus ihrer Sicht wäre die Finanzierung deshalb ein konsequenter Schritt bei der Umsetzung längerfristiger Planungen.

70.000 Euro Folgekosten jährlich sorgen für Widerstand

Die entscheidende Streitfrage betrifft weniger die unmittelbaren Investitionskosten als die finanziellen Verpflichtungen, die später entstehen könnten.

Nach den vorliegenden Berechnungen würden die vorgeschlagenen Projekte jährliche Folgekosten von insgesamt rund 70.000 Euro verursachen.

Dazu könnten beispielsweise Betrieb, Unterhaltung und Pflege der zusätzlichen Einrichtungen gehören. Eine öffentlich zugängliche detaillierte Aufteilung dieser Kosten auf die einzelnen Vorhaben liegt in der bisherigen Berichterstattung nicht vor.

Einige Mitglieder der Bürgerschaft halten die zusätzlichen Belastungen angesichts der angespannten Greifswalder Haushaltslage für problematisch.

Sie wünschen sich Investitionsvorschläge, die möglichst ohne weitere laufende Ausgaben auskommen.

Die Sorge dahinter: Fördermittel können zwar die Errichtung einer Einrichtung finanzieren. Für den anschließenden Betrieb muss die Kommune jedoch häufig selbst aufkommen.

Über zehn Jahre würden jährliche Ausgaben von 70.000 Euro rechnerisch eine Belastung von 700.000 Euro bedeuten, sofern sie unverändert anfallen.

Diese Summe ist allerdings lediglich eine Modellrechnung und keine offizielle Gesamtkostenprognose für die geplanten Projekte.

Verwaltung zeigt sich enttäuscht

Bausenator Achim Lerm reagierte enttäuscht auf die erneute Vertagung.

Die Vorhaben seien bereits in verschiedenen kommunalen Entwicklungsplanungen verankert. Gerade für Schönwalde I hätte die Entscheidung aus seiner Sicht eine wichtige Entwicklung ermöglicht.

Auch Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Bündnis 90/Die Grünen) verwies darauf, dass die Verwaltung schon im Mai 2025 eine umfangreiche Liste möglicher Investitionsprojekte zusammengestellt hatte.

Aus der Kommunalpolitik seien nach seiner Darstellung keine eigenen Alternativvorschläge gekommen.

Diese Aussage verschärft die Frage, weshalb sich bislang keine Mehrheit für eine konkrete Verwendung der verfügbaren Mittel gefunden hat.

Allerdings bleibt es Aufgabe der Bürgerschaft, auch die langfristigen finanziellen Folgen der Vorhaben zu prüfen.

Fördergeld allein macht ein Projekt nicht kostenlos

Die Debatte in Greifswald verdeutlicht ein Problem, vor dem viele Städte und Gemeinden stehen.

Förderprogramme ermöglichen Investitionen, die aus dem eigenen Haushalt nur schwer zu finanzieren wären.

Doch mit dem Bau neuer Einrichtungen entstehen häufig zusätzliche Verpflichtungen.

Eine neue Freizeitfläche muss gepflegt werden. Ein Begegnungszentrum benötigt möglicherweise Energie, Reinigung, Instandhaltung und Betreuung. Selbst vergleichsweise kleine Projekte können deshalb dauerhafte Ausgaben verursachen.

Gleichzeitig können solche Investitionen den Alltag der Bürger unmittelbar verbessern.

Gerade öffentliche Begegnungsorte, Spielplätze und Freizeitmöglichkeiten erfüllen gesellschaftliche Aufgaben, die sich nicht allein anhand ihrer Einnahmen bewerten lassen.

Die Abwägung zwischen diesen beiden Gesichtspunkten ist eine zentrale Aufgabe kommunaler Haushaltspolitik.

Was geschieht jetzt mit den 500.000 Euro?

Nach der erneuten Rückverweisung müssen die zuständigen Ausschüsse die Vorschläge weiter beraten.

Ob einzelne Projekte verändert, durch andere Vorhaben ersetzt oder schließlich doch in der bisherigen Form beschlossen werden, steht noch nicht fest.

Ebenso ist aus den bisherigen Veröffentlichungen nicht ersichtlich, ob die weitere Verzögerung konkrete Förderfristen gefährdet.

Dafür wären zusätzliche Angaben zu den Bewilligungsbedingungen und zum zeitlichen Ablauf erforderlich.

Fest steht dagegen: Die Stadt hat konkrete Investitionsideen vorgelegt, über deren Umsetzung politisch noch keine Einigung erzielt wurde.

Für die Einwohner von Schönwalde I und andere betroffene Stadtteile bedeutet dies, dass sie vorerst weiter auf die angekündigten Verbesserungen warten müssen.

Der Streit um die halbe Million Euro zeigt, wie schwierig es für finanzschwache Kommunen geworden ist, selbst geförderte Projekte umzusetzen.