Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag verstärkt ihre Kampagne gegen geplante Einschnitte bei sozialen Leistungen und öffentlicher Infrastruktur. Jens Hentschel-Thöricht fordert dabei eine bessere Finanzierung des Landkreises Görlitz und seiner Kommunen, weil steigende Pflichtausgaben die Haushalte zunehmend belasten.

BSW startet landesweite Kampagne

Unter dem Motto „SO NICHT!“ wirbt die BSW-Landtagsfraktion derzeit landesweit gegen aus ihrer Sicht drohenden Sozialabbau. Die Fraktion verbindet die Kampagne mit parlamentarischen Initiativen zu Pflege, Gesundheit, Familien, Bildung und Kommunalfinanzen. Die offizielle Kampagnenseite bestätigt die landesweite Aktion und die Forderung nach einer stärkeren sozialen Priorität im Doppelhaushalt 2027/2028.

Hentschel-Thöricht unterstützt die Kampagne im Landkreis Görlitz. Er kritisiert, dass Bund und Freistaat zahlreiche Leistungen und Standards festlegen, während ein wachsender Teil der Kosten bei Landkreisen, Städten und Gemeinden verbleibe.

Görlitzer Kreishaushalt bleibt angespannt

Die Finanzprobleme des Landkreises sind unabhängig von der politischen Bewertung dokumentiert. Der Landkreis erklärte bereits bei der Genehmigung des Doppelhaushalts 2025/2026, dass die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit eingeschränkt sei. Für 2026 umfasst der Ergebnishaushalt rund 801 Millionen Euro.

Der Landkreis kann seine Liquidität nach eigenen Angaben nur mithilfe von Kassenkrediten gewährleisten. Die Landesdirektion genehmigte den Haushalt deshalb mit Auflagen und verlangt ein Haushaltsstrukturkonzept. Die Kreisumlage liegt für 2025 und 2026 bei 36 Prozent.

Das BSW beziffert das Defizit im Kreishaushalt 2026 in seiner aktuellen Pressemitteilung auf rund 135 Millionen Euro. Diese Zahl stammt aus der Mitteilung der Fraktion; der Landkreis bestätigt öffentlich die erhebliche strukturelle Schieflage und den Bedarf an Kassenkrediten, nennt in seiner Haushaltsmitteilung jedoch nicht diesen konkreten Fehlbetrag.

Hentschel-Thöricht warnt vor Dominoeffekt

Besonders kritisch sieht der Abgeordnete eine weitere Belastung der Städte und Gemeinden durch die Kreisumlage. Steigende kommunale Beiträge könnten nach seiner Einschätzung dazu führen, dass freiwillige Leistungen stärker unter Druck geraten.

Hentschel-Thöricht nennt Schwimmbäder, Jugendangebote, Kultur und Vereinsförderung als mögliche Bereiche. Er fordert deshalb, dass Bund und Freistaat die Kosten übertragener Aufgaben stärker übernehmen.

Pflege und Gesundheitsversorgung im Fokus

Das BSW verbindet die Finanzdebatte mit der Versorgung im ländlichen Raum. Die Fraktion fordert erreichbare Hausarztpraxen, Apotheken und Krankenhäuser sowie bezahlbare Pflegeangebote.

Weitere Forderungen betreffen kleine Kitas und Schulen, Schulsozialarbeit, Unterstützung für Familien und eine stärkere Finanzierung der Kommunen. Die BSW-Kampagne führt Gesundheit, Pflege, Bildung und kommunale Daseinsvorsorge ausdrücklich als zentrale Schwerpunkte auf.

Doppelhaushalt 2027/2028 rückt in den Mittelpunkt

Die Fraktion will ihre Forderungen nun stärker in die Beratungen über den sächsischen Doppelhaushalt 2027/2028 einbringen. Hentschel-Thöricht verlangt dabei eine klare Priorität für soziale Sicherheit und kommunale Handlungsfähigkeit.

Die politische Auseinandersetzung dürfte sich damit auch an der Frage entzünden, wie Sachsen künftig Pflege, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur im ländlichen Raum finanziert. Für den Landkreis Görlitz kommt die Debatte zu einem Zeitpunkt, an dem der eigene Haushalt bereits unter erheblichem Konsolidierungsdruck steht.

Quelle: BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag; Jens Hentschel-Thöricht; Landkreis Görlitz; Landesdirektion Sachsen