Weiße T-Shirts mit der Aufschrift „Das letzte Hemd“ sorgen derzeit in Mecklenburg-Vorpommern für Aufmerksamkeit. Die Hemden hängen unter anderem in Schwerin, Güstrow und Boizenburg an Ortsschildern. Der Staatsschutz beschäftigt sich mit den Fällen, weil die Aktion inzwischen auch politische Bedeutung im Landtagswahlkampf bekommen hat.

Staatsschutz prüft „Das letzte Hemd“

Nach Angaben des Innenministeriums liegen der Polizei bislang keine Erkenntnisse vor, die eine Zuordnung der Aktionen in Mecklenburg-Vorpommern zu bestimmten Personen oder Gruppen ermöglichen. Der polizeiliche Staatsschutz beobachtet und bewertet die bekannt gewordenen Fälle.

Die Hemden wurden auf Bügeln oder mit Kabelbindern an gelben Ortseingangs- und Ausgangsschildern befestigt. Ähnliche Aktionen gibt es inzwischen auch in anderen Bundesländern.

Protest begann bereits in Schleswig-Holstein

Öffentliche Recherchen führen den Ursprung der Aktion nach Schleswig-Holstein. Dort reklamierte die Bewegung „Schleswig-Holstein steht auf“ die Aktion für sich und verbreitete Bilder der aufgehängten Hemden über soziale Netzwerke und Messenger-Gruppen.

Die Gruppe stellt das „letzte Hemd“ als Symbol für finanzielle Belastungen und politische Unzufriedenheit dar. Eine belastbare Aussage darüber, ob dieselben Organisatoren auch hinter sämtlichen Hemden in Mecklenburg-Vorpommern stehen, gibt es derzeit jedoch nicht.

Sicherheitsbehörden sehen rechtspopulistisches Umfeld

Nach Informationen des NDR vermuten Sicherheitsbehörden Unterstützer der Aktion im rechtspopulistischen Protestmilieu. Neue Dynamik erhielt die Kampagne demnach nach einer Demonstration am 8. August in Plauen.

Auch das Protestprojekt „M1llion“ griff das Motiv öffentlich auf. Eine pauschale Zuordnung jedes aufgehängten T-Shirts zu einer bestimmten Organisation oder politischen Partei wäre nach dem derzeitigen Ermittlungsstand jedoch nicht belegt.

AfD greift Protest im Wahlkampf auf

Die Aktion ist inzwischen Teil der politischen Auseinandersetzung vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD stellt sich nach Angaben des NDR hinter den Protest und nutzt das Thema im Wahlkampf.

Damit bekommt eine zunächst anonyme Aktion an Ortsschildern eine größere politische Dimension. Wer die Hemden an den einzelnen Orten in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich angebracht hat, bleibt bislang offen.

T-Shirts sind nicht automatisch rechtswidrig

Das Befestigen eines Hemdes an einem Ortsschild stellt nach Angaben des Innenministeriums nicht grundsätzlich einen Gesetzesverstoß dar. Entscheidend sind die konkreten Umstände.

Problematisch wird die Aktion insbesondere dann, wenn Verkehrszeichen verdeckt oder ihre Erkennbarkeit beeinträchtigt werden. In solchen Fällen kann die Polizei weitere Maßnahmen prüfen.

Quelle: Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern; Polizei Mecklenburg-Vorpommern; NDR; Recherchen zur Initiative „Schleswig-Holstein steht auf“