Ulrich Siegmund stellt die Zukunft des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt offen infrage. Der AfD-Spitzenkandidat erwägt einen grundlegenden Umbau oder sogar die Abschaffung der Behörde, falls seine Partei nach der Landtagswahl Regierungsverantwortung übernimmt.

Siegmund nennt zwei mögliche Wege

Siegmund erklärte im Podcast „ungeskriptet“, innerhalb der AfD gebe es unterschiedliche Vorstellungen zur Zukunft der Behörde. Eine Möglichkeit sei die vollständige Abschaffung, die andere eine Fortführung mit einer aus Sicht der Partei veränderten Aufgabenstellung. Er selbst zeigte sich für das Ergebnis einer späteren Prüfung offen.

Der 35-Jährige wirft dem Verfassungsschutz vor, die Opposition zu überwachen und als politisches Instrument eingesetzt zu werden. Diese Darstellung hat das Innenministerium Sachsen-Anhalt zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass die Behörde auf Grundlage von Recht und Gesetz arbeitet.

AfD wird als gesichert rechtsextremistisch eingestuft

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft den AfD-Landesverband seit Oktober 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Die Behörde begründet dies unter anderem mit Positionen und Äußerungen, die sich nach ihrer Bewertung gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip richten.

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht hält an dieser Einstufung fest. Das Verfahren über die dagegen gerichtete Klage der AfD ruht derzeit auf Antrag der Partei; Beobachtung und öffentliche Berichterstattung durch den Landesverfassungsschutz bleiben nach Angaben der Behörde zulässig.

Siegmund will Einstufung überprüfen lassen

Sollte die AfD die Landesregierung stellen, will Siegmund auch die bisherige Beobachtung seiner Partei überprüfen lassen. Er kündigte eine aus seiner Sicht rechtsstaatlich neutrale Neubewertung an.

Damit würde eine mögliche AfD-Regierung unmittelbar über die politische und organisatorische Zukunft jener Behörde entscheiden müssen, die den eigenen Landesverband als rechtsextremistisch einstuft.

Verfassungsschutz wird zum Wahlkampfthema

Die Debatte gewinnt wenige Wochen vor der Landtagswahl am 6. September 2026 zusätzliche Bedeutung. Siegmund tritt für die AfD als Spitzenkandidat an und strebt das Amt des Ministerpräsidenten an.

Die Auseinandersetzung betrifft damit nicht nur die Bewertung der AfD. Sie berührt grundsätzlich die Frage, welche Rolle der Verfassungsschutz künftig in Sachsen-Anhalt spielen würde, falls sich nach der Wahl die politischen Mehrheiten grundlegend verändern.

Quelle: Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt; Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt; Aussagen von Ulrich Siegmund im Podcast „ungeskriptet“