Berlin/Magdeburg. Die CDU steht nach den jüngsten Landtagswahlen vor einem politischen Scherbenhaufen. In Sachsen-Anhalt wurde sie von der AfD regelrecht deklassiert, in Mecklenburg-Vorpommern flog sie sogar aus dem Landtag. Jetzt sorgt die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten für neue Zweifel an der Geschlossenheit der sogenannten Brandmauer. Für Bundeskanzler Friedrich Merz wird die Lage zunehmend gefährlich. Denn die Union verliert nicht nur Wähler, sondern offenbar auch die Überzeugungskraft ihrer bisherigen Strategie.
Historischer Wahlsieg der AfD erschüttert die CDU
Was sich bei der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt ereignete, war für die Christdemokraten mehr als eine gewöhnliche Wahlniederlage.
Die AfD gewann mit 43,8 Prozent der Stimmen. Die CDU erreichte nur rund 17 Prozent. Der Abstand zwischen beiden Parteien zeigt, wie dramatisch sich die politischen Kräfteverhältnisse in einem einstigen CDU-Stammland verändert haben.
Für die Union, die Sachsen-Anhalt über viele Jahre entscheidend geprägt hat, bedeutet das Ergebnis einen tiefen Einschnitt.
Doch der nächste politische Schock folgte nur wenige Wochen später.
Am 6. Oktober wählte der neu zusammengesetzte Landtag in Magdeburg den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zu seinem Präsidenten. Er erhielt 48 von 82 abgegebenen Stimmen.
Damit steht erstmals ein Politiker der AfD an der Spitze eines deutschen Landesparlaments.
Ein Vorgang, der die bundespolitische Debatte über den Umgang mit der AfD erheblich verschärft.
Vier zusätzliche Stimmen – und viele unbeantwortete Fragen
Besonders brisant ist das Abstimmungsergebnis.
Die AfD verfügt im neuen Landtag über 39 Mandate. Das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt fünf Abgeordnete und hatte Unterstützung für Rausch angekündigt.
Zusammen verfügen beide Fraktionen über 44 Stimmen.
Der neue Landtagspräsident erhielt jedoch 48 Ja-Stimmen. Das sind vier mehr, als AfD und BSW gemeinsam aufbringen könnten.
Rechnerisch müssen mindestens vier Ja-Stimmen aus anderen Fraktionen gekommen sein.
Wer diese Stimmen abgegeben hat, bleibt wegen der geheimen Wahl unbekannt.
Genau darin liegt das politische Problem für die CDU.
Die Christdemokraten hatten empfohlen, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Nach Berichten über das Abstimmungsverhalten einzelner CDU-Abgeordneter bestehen inzwischen Zweifel, ob alle Mitglieder der Fraktion diese Linie tatsächlich eingehalten haben.
Auffällig ist insbesondere, dass nach Medienberichten mehr CDU-Abgeordnete angaben, sich enthalten zu haben, als bei der geheimen Wahl insgesamt Enthaltungen gezählt wurden.
Das beweist noch nicht, dass einzelne Christdemokraten für den AfD-Kandidaten gestimmt haben. Es macht jedoch deutlich, wie groß die Unsicherheit über das tatsächliche Abstimmungsverhalten ist.
Für die CDU-Spitze ist das hochgefährlich. Denn die Partei hat ihre Abgrenzung zur AfD über Jahre zur verbindlichen politischen Grundsatzfrage erklärt.
Merz verteidigt die Brandmauer – doch die Realität verändert sich
Friedrich Merz hat wiederholt ausgeschlossen, mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Seine Begründung: Die politischen Vorstellungen beider Parteien seien in wesentlichen Fragen unvereinbar. Eine Zusammenarbeit würde aus seiner Sicht grundlegende Überzeugungen der Union infrage stellen.
Diese Position mag innerhalb der Parteiführung weiterhin gelten. Die Wahlergebnisse zeigen allerdings, dass sie den Aufstieg der AfD bislang nicht aufgehalten hat.
In Sachsen-Anhalt erreicht die AfD inzwischen fast 44 Prozent.
In Mecklenburg-Vorpommern wurde sie mit 38,2 Prozent stärkste Partei, während die CDU mit 4,9 Prozent an der Fünfprozenthürde scheiterte.
Das ist ein bemerkenswerter Absturz.
Aus einer Partei, die in vielen ostdeutschen Regionen jahrzehntelang selbstverständlich Regierungsverantwortung übernahm, ist stellenweise eine politische Randkraft geworden.
Die Frage lautet deshalb nicht mehr nur, wie lange Merz an der Brandmauer festhalten kann.
Viel entscheidender ist, weshalb seine eigene Partei immer weniger Wähler erreicht.
Die CDU hat ein Vertrauensproblem
Die politische Krise der Union lässt sich nicht allein mit dem Erfolg der AfD erklären.
Wer Wahlen in dieser Größenordnung verliert, muss sich fragen, weshalb die eigene Politik nicht mehr überzeugt.
Merz war mit dem Anspruch angetreten, die CDU wieder als starke konservative Volkspartei zu etablieren. Er wollte wirtschaftliche Kompetenz, staatliche Handlungsfähigkeit und eine strengere Migrationspolitik in den Vordergrund rücken.
Die jüngsten Ergebnisse lassen jedoch erhebliche Zweifel daran erkennen, ob diese Botschaften bei den Wählern ankommen.
Gerade in Ostdeutschland scheint ein wachsender Teil der Bevölkerung nicht mehr davon überzeugt zu sein, dass die CDU einen grundlegenden politischen Wandel erreichen kann.
Dabei spielen unterschiedliche Themen eine Rolle.
Steigende Lebenshaltungskosten, wirtschaftliche Unsicherheit, Energiepreise, Migration und die Zukunft ländlicher Regionen beschäftigen viele Menschen.
Hinzu kommt das verbreitete Gefühl, dass politische Entscheidungen in Berlin die Probleme vor Ort nur unzureichend berücksichtigen.
Wer solche Entwicklungen ausschließlich mit der Attraktivität der AfD erklärt, macht es sich zu einfach.
Die CDU muss auch ihre eigene Bilanz kritisch betrachten.
Eine Brandmauer schafft keine Arbeitsplätze
Die politische Abgrenzung gegenüber der AfD hat für viele Unionspolitiker grundsätzliche Bedeutung.
Doch eine Abgrenzung ist noch kein Regierungsprogramm.
Sie verbessert keine Infrastruktur, senkt keine Unternehmensbelastungen und verkürzt keine Wartezeiten beim Facharzt.
Auch die wirtschaftlichen Probleme vieler ostdeutscher Regionen verschwinden nicht dadurch, dass Parteien eine Zusammenarbeit ausschließen.
Genau hier liegt eine der größten Schwächen der bisherigen CDU-Strategie.
Die politische Diskussion kreist häufig um die Frage, mit wem die Union zusammenarbeiten darf und mit wem nicht.
Die ebenso wichtige Frage, was die CDU selbst politisch verändern will, gerät dabei zu oft in den Hintergrund.
Für die Wähler ist jedoch entscheidend, ob staatliche Institutionen funktionieren und ob politische Versprechen im Alltag spürbar werden.
Eine Partei, die diesen Anspruch nicht erfüllt, wird auch mit einer noch so entschlossenen Abgrenzung keine verlorene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
Die AfD besetzt inzwischen politische Schlüsselpositionen
Die Wahl von Tobias Rausch macht außerdem deutlich, dass sich die parlamentarische Realität verändert hat.
Ein Landtagspräsident ist keine gewöhnliche politische Funktion.
Er repräsentiert das Landesparlament, leitet dessen Sitzungen und ist für die Wahrung parlamentarischer Regeln verantwortlich.
Mit Rausch besetzt die AfD nun erstmals eine solche Spitzenposition.
Der neue Präsident hat angekündigt, sein Amt überparteilich ausüben zu wollen.
Ob ihm das gelingt, wird sich an seinem tatsächlichen Verhalten zeigen müssen.
Unabhängig davon ist die Wahl ein erheblicher institutioneller Erfolg für seine Partei.
Die AfD ist damit nicht mehr ausschließlich eine starke Oppositionskraft, sondern übernimmt eine herausgehobene Funktion innerhalb eines Landesparlaments.
Für andere Parteien entsteht daraus eine schwierige Situation.
Sie können die AfD politisch weiterhin ablehnen. Gleichzeitig müssen sie anerkennen, dass der Landtagspräsident in einer demokratischen Wahl des Parlaments bestimmt wurde.
Diese Spannung dürfte in Sachsen-Anhalt künftig häufiger sichtbar werden.
Innerhalb der Union wächst der Druck
Nach den Wahlniederlagen wird in der CDU zunehmend über ihren politischen Kurs diskutiert.
Es geht um wirtschaftliche Reformen, die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und die Frage, wie verlorene Wähler zurückgewonnen werden können.
Auch der Umgang mit der AfD bleibt ein Konfliktthema.
Ein Teil der Union hält die strikte Abgrenzung für unverzichtbar. Andere Stimmen stellen infrage, ob der Begriff Brandmauer noch geeignet ist, den parlamentarischen Alltag zu beschreiben.
Dabei muss zwischen politischer Zusammenarbeit, gemeinsamen Abstimmungsergebnissen und einer förmlichen Koalition unterschieden werden.
Nicht jede übereinstimmende Abstimmung bedeutet eine organisierte Zusammenarbeit.
Umgekehrt darf eine Partei, die Zusammenarbeit ausschließt, nicht den Eindruck erwecken, sie nehme ihre eigenen Beschlüsse nur dann ernst, wenn sie politisch bequem sind.
Merz muss deshalb zwei Aufgaben gleichzeitig lösen: Er muss die parteiinternen Grenzen eindeutig bestimmen und zugleich einen überzeugenden politischen Kurs entwickeln.
Das eine kann das andere nicht ersetzen.
Der Osten ist für die CDU zum politischen Warnsignal geworden
Besonders bedrohlich ist für die Union die Entwicklung in Ostdeutschland.
Dort, wo sie lange als Garant politischer Stabilität galt, haben sich die Kräfteverhältnisse grundlegend verschoben.
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD inzwischen weit vor der CDU. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Union nicht einmal mehr im Parlament vertreten.
Solche Ergebnisse lassen sich nicht dauerhaft als regionale Besonderheiten abtun.
Sie stellen den bundespolitischen Führungsanspruch der CDU infrage.
Wenn die Christdemokraten in ganzen Regionen ihre Rolle als politische Volkspartei verlieren, wird es immer schwieriger, sich glaubwürdig als verbindende Kraft für das gesamte Land zu präsentieren.
Dabei wäre es falsch, sämtliche AfD-Wähler über einen Kamm zu scheren.
Nicht jeder unterstützt jede Position der Partei. Die Motive reichen von grundsätzlicher programmatischer Zustimmung bis zu Enttäuschung über andere politische Angebote.
Gerade deshalb müsste es der CDU gelingen, mit eigenständigen politischen Lösungen wieder Menschen anzusprechen, die sich von ihr abgewandt haben.
Dafür braucht sie allerdings mehr als Appelle und Warnungen.
Friedrich Merz muss jetzt Ergebnisse liefern
Die politische Entwicklung der vergangenen Wochen ist für Merz zu einer ernsten Bewährungsprobe geworden.
Die AfD gewinnt Landtagswahlen, die CDU verliert historische Hochburgen und im Magdeburger Landtag entstehen Zweifel an der Geschlossenheit ihrer Abgrenzungsstrategie.
Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Union ihre bisherigen Grundsätze aufgeben muss.
Es bedeutet aber, dass die bisherigen politischen Antworten offenbar nicht ausreichen.
Ein glaubwürdiger Neustart müsste bei konkreten Ergebnissen ansetzen: wirtschaftliche Perspektiven schaffen, staatliche Verfahren vereinfachen, Infrastruktur modernisieren und die Probleme der Menschen ernst nehmen.
Solange die CDU ihre Krise vor allem als Problem des Umgangs mit der AfD betrachtet, droht sie die Ursachen ihres eigenen Niedergangs zu übersehen.
Die gefährlichste Entwicklung für Friedrich Merz ist nicht, dass die Brandmauer infrage gestellt wird. Es ist die Tatsache, dass immer mehr Wähler der CDU offenbar nicht mehr zutrauen, ihre politischen Probleme zu lösen.
Wenn die Union darauf keine überzeugende Antwort findet, dürfte ihr politischer Überlebenskampf gerade in Ostdeutschland noch lange nicht beendet sein.
