Historisches Urteil in Den Haag: Myanmar für Völkermord an Rohingya verantwortlich
Der Internationale Gerichtshof hat Myanmar für den Völkermord an der muslimischen Minderheit der Rohingya verantwortlich erklärt. Tausende Menschen wurden 2017 getötet, Hunderttausende nach Bangladesch vertrieben. Erstmals stellt das höchste UN-Gericht die unmittelbare Verantwortung eines Staates für Völkermord fest. Das Urteil könnte auch für andere internationale Verfahren weitreichende Bedeutung haben.
Den Haag. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Myanmar für den Völkermord an der muslimischen Minderheit der Rohingya verantwortlich erklärt. Die Richter in Den Haag kamen am Donnerstag, 19. November 2026, zu dem Ergebnis, dass die militärischen Operationen gegen die Bevölkerungsgruppe im Jahr 2017 mit der Absicht durchgeführt wurden, einen wesentlichen Teil der Rohingya zu vernichten.
Damit fällt nach sieben Jahren ein wegweisendes Urteil in einem Verfahren, das der westafrikanische Staat Gambia 2019 angestrengt hatte.
Die Entscheidung ist auch für das internationale Recht von besonderer Bedeutung. Erstmals hat der Internationale Gerichtshof einen Staat unmittelbar für die Begehung eines Völkermords verantwortlich gemacht.
Das Gericht stützte sich unter anderem auf dokumentierte Massentötungen, systematische sexuelle Gewalt, Angriffe auf Kinder und die gezielte Vertreibung der Bevölkerung.
Myanmar hatte die Vorwürfe während des gesamten Verfahrens bestritten. Die damalige Regierung bezeichnete das militärische Vorgehen als notwendige Operation gegen bewaffnete Aufständische.
Die Richter folgten dieser Darstellung in der entscheidenden Frage nach der Absicht hinter den Gewalttaten nicht.
Tausende Menschen getötet, Dörfer niedergebrannt
Der Hintergrund des Verfahrens reicht in den August 2017 zurück.
Damals begann Myanmars Armee eine groß angelegte Militäroperation im nördlichen Bundesstaat Rakhine. Vorausgegangen waren Angriffe einer bewaffneten Rohingya-Gruppe auf Polizeiposten und eine Militäreinrichtung.
Die Reaktion der Armee traf jedoch weite Teile der Zivilbevölkerung.
Soldaten und andere Sicherheitskräfte griffen zahlreiche Dörfer an. Häuser wurden niedergebrannt, Bewohner erschossen, Frauen und Mädchen vergewaltigt und Familien auseinandergerissen.
Menschenrechtsorganisationen und Ermittler der Vereinten Nationen dokumentierten später schwere Verbrechen.
Eine Untersuchung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kam zu dem Ergebnis, dass allein im ersten Monat der Militäroperation mindestens 6.700 Rohingya getötet wurden. Darunter befanden sich mindestens 730 Kinder unter fünf Jahren.
Andere Untersuchungen gehen von noch höheren Opferzahlen aus.
Die Gewalt führte zu einer der größten Fluchtbewegungen in der jüngeren Geschichte Südostasiens.
Mehr als 730.000 Rohingya flohen innerhalb weniger Monate in das benachbarte Bangladesch.
Die Absicht zur Vernichtung war entscheidend
Nicht jedes Massaker und nicht jede systematische Vertreibung erfüllt automatisch die juristischen Voraussetzungen eines Völkermords.
Nach der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen von 1948 muss neben bestimmten schweren Gewalttaten auch eine besondere Absicht nachgewiesen werden: die vollständige oder teilweise Vernichtung einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe als solcher.
Genau diese Absicht stand im Mittelpunkt des Prozesses.
Gambia hatte argumentiert, dass die Gewalt gegen die Rohingya nicht allein der Bekämpfung bewaffneter Gruppen diente. Vielmehr habe Myanmar versucht, die muslimische Minderheit zumindest in wesentlichen Teilen zu zerstören.
Die Richter bewerteten das Gesamtbild der Gewalttaten.
Dabei berücksichtigten sie die Zahl und Art der Tötungen, die systematische sexuelle Gewalt, die besondere Brutalität gegen Kinder und die Angriffe auf Menschen, die bereits auf der Flucht waren.
Nach Auffassung des Gerichts ließ das dokumentierte Vorgehen nur den Schluss zu, dass die Sicherheitskräfte einen wesentlichen Teil der Rohingya vernichten wollten.
Damit wurde eine zentrale Voraussetzung für die Feststellung des Völkermords erfüllt.
Warum ausgerechnet Gambia gegen Myanmar klagte
Die Klage wurde am 11. November 2019 eingereicht.
Bemerkenswert daran war, dass Gambia weder an Myanmar grenzt noch selbst unmittelbar Schauplatz der Verbrechen war.
Der westafrikanische Staat handelte mit Unterstützung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit.
Gambia berief sich darauf, dass die Verhinderung und Bestrafung von Völkermord nicht allein Angelegenheit unmittelbar betroffener Staaten ist.
Die Völkermordkonvention begründet Verpflichtungen, die ihre Vertragsstaaten gemeinsam tragen.
Myanmar versuchte zunächst, die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs und die Klagebefugnis Gambias anzufechten.
Im Juli 2022 wies das Gericht diese Einwände zurück.
Damit war der Weg für eine inhaltliche Prüfung der Vorwürfe frei.
Im Januar 2026 fanden schließlich die öffentlichen Hauptverhandlungen statt. Neben den juristischen Argumenten beider Staaten hörten die Richter auch Zeugen und Sachverständige.
Auch Deutschland beteiligte sich am Verfahren
Deutschland gehört zu den elf Staaten, die sich an dem Verfahren zur Auslegung der Völkermordkonvention beteiligt haben.
Gemeinsam mit Kanada, Dänemark, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien brachte die Bundesregierung eine entsprechende Erklärung ein.
Weitere Beteiligte waren Belgien, Irland, Slowenien, die Malediven und die Demokratische Republik Kongo.
Die Staaten unterstützten damit die Klärung grundlegender Rechtsfragen, insbesondere zu den Anforderungen an den Nachweis eines Völkermords.
Eine solche Beteiligung ist von einer eigenen Klage zu unterscheiden.
Deutschland war nicht Kläger gegen Myanmar, konnte aber seine Rechtsauffassung zur Auslegung der internationalen Konvention vortragen.
Das Urteil ist deshalb auch für die deutsche Außenpolitik und für künftige internationale Verfahren von Bedeutung.
Mehr als eine Million Rohingya leben weiterhin in Flüchtlingslagern
Für die Betroffenen verändert das Urteil zunächst wenig an ihrer schwierigen Lebenssituation.
Nach Angaben der Vereinten Nationen leben inzwischen rund 1,2 Millionen Rohingya in den Flüchtlingslagern von Cox's Bazar im Süden Bangladeschs.
Viele sind seit 2017 dort.
Die Unterkünfte bestehen häufig aus einfachen Behausungen auf dicht besiedelten Flächen. Die Menschen sind in hohem Maße auf internationale Hilfsorganisationen angewiesen.
Bildung, medizinische Versorgung und wirtschaftliche Möglichkeiten bleiben eingeschränkt.
Gleichzeitig reichen die verfügbaren internationalen Hilfsgelder nicht aus, um sämtliche Bedürfnisse dauerhaft zu decken.
Eine sichere Rückkehr nach Myanmar ist für die meisten Geflüchteten bislang nicht möglich.
Dort besitzen zahlreiche Rohingya weiterhin keine anerkannte Staatsbürgerschaft. Ihre Bewegungsfreiheit und der Zugang zu grundlegenden Leistungen sind erheblich eingeschränkt.
Hinzu kommt der seit dem Militärputsch von 2021 andauernde Bürgerkrieg.
Besonders im Bundesstaat Rakhine haben neue Kämpfe die Sicherheitslage weiter verschlechtert.
Auch die heutigen Machthaber müssen sich verantworten
Das Urteil betrifft die völkerrechtliche Verantwortung Myanmars als Staat.
Es ist nicht mit einer strafrechtlichen Verurteilung einzelner Generäle, Soldaten oder Politiker gleichzusetzen.
Der Internationale Gerichtshof entscheidet über Streitigkeiten zwischen Staaten. Er kann feststellen, dass ein Staat gegen internationale Verpflichtungen verstoßen hat.
Die persönliche strafrechtliche Verantwortung einzelner Täter wird dagegen in anderen Verfahren untersucht.
Dabei spielt insbesondere der Internationale Strafgerichtshof eine Rolle.
Auch gegen führende Verantwortliche der myanmarischen Militärführung bestehen Vorwürfe schwerer internationaler Verbrechen.
Für die Betroffenen ist die juristische Unterscheidung bedeutsam. Die Feststellung staatlicher Verantwortung ersetzt keine individuelle Strafverfolgung.
Sie kann jedoch die Grundlage für weitere Forderungen nach Aufklärung, Wiedergutmachung und rechtlichen Konsequenzen stärken.
Warum das Urteil weit über Myanmar hinausreicht
Die Entscheidung aus Den Haag wird auch mit Blick auf andere internationale Konflikte aufmerksam verfolgt.
Besonders relevant ist die Frage, welche Beweise ausreichen, um die für einen Völkermord erforderliche Vernichtungsabsicht nachzuweisen.
Direkte schriftliche Befehle oder ausdrückliche öffentliche Ankündigungen liegen bei solchen Verbrechen nicht immer vor.
Deshalb kann die Absicht unter bestimmten Voraussetzungen auch aus einem dokumentierten Muster von Gewalttaten abgeleitet werden.
Das Urteil gegen Myanmar konkretisiert die Anforderungen an eine solche Beweisführung.
Auch im Verfahren Südafrikas gegen Israel wegen des Gaza-Krieges spielt die Frage der Vernichtungsabsicht eine wesentliche Rolle.
Israel bestreitet den Vorwurf des Völkermords. Über die Hauptsache dieses Verfahrens ist noch nicht entschieden.
Das Urteil zu Myanmar bedeutet deshalb keine Vorentscheidung über andere Konflikte. Es kann jedoch bei der Auslegung derselben internationalen Konvention berücksichtigt werden.
Ein rechtsverbindliches Urteil – aber keine schnelle Rückkehr
Urteile des Internationalen Gerichtshofs sind für die beteiligten Staaten verbindlich. Eine gewöhnliche Berufung ist nicht möglich.
Allerdings verfügt das Gericht über keine eigene Polizei und keine unmittelbar einsetzbaren Vollstreckungsorgane.
Die Durchsetzung seiner Entscheidungen hängt deshalb wesentlich vom Verhalten der betroffenen Staaten und von internationalem politischen Druck ab.
Für die Rohingya ist die Feststellung des Völkermords ein bedeutender juristischer Schritt.
Sie beantwortet eine Frage, über die seit Jahren gestritten wurde: Ob die Verbrechen von 2017 nicht nur schwere Menschenrechtsverletzungen waren, sondern mit der Absicht begangen wurden, eine geschützte Bevölkerungsgruppe zu vernichten.
Diese Frage hat das Gericht nun beantwortet.
Ob die Verantwortlichen tatsächlich bestraft werden, die Opfer Entschädigungen erhalten und die Geflüchteten eines Tages sicher in ihre Heimat zurückkehren können, bleibt dagegen offen.