DRESDEN. Nach einem Vorfall vor dem Imbiss einer CDU-Politikerin in der Dresdner Äußeren Neustadt hat der Polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen.
Nach Angaben der Polizei versammelten sich am Freitagabend, dem 2. Oktober 2026, rund 30 Personen aus dem linken Spektrum vor dem Lokal an der Louisenstraße.
Die Gruppe habe den Eingangsbereich „förmlich versperrt“. Gästen sei dadurch der freie Zugang zum Imbiss nicht mehr möglich gewesen.
Der Einsatz dauerte nach Polizeiangaben von etwa 20.15 bis 22.15 Uhr.
Rund 70 Unterstützer auf gegenüberliegender Straßenseite
Kurze Zeit später versammelten sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite etwa 70 weitere Menschen.
Sie meldeten nach Angaben der Polizei eine Spontandemonstration an.
Die Beamten erteilten der Gruppe unmittelbar vor dem Imbiss schließlich Platzverweise. Nachdem diese den Bereich verlassen hatte, löste sich auch die Spontanversammlung auf.
Gegen die Personen, die sich vor dem Eingang aufgehalten hatten, wird nun unter anderem wegen des Verdachts der Nötigung und des Hausfriedensbruchs ermittelt.
Die Polizei sucht Zeugen des Vorfalls.
Imbiss gehört CDU-Politikerin Simone Meyer-Götz
Bei der Inhaberin des Lokals handelt es sich um die Dresdner CDU-Politikerin Simone Meyer-Götz.
Sie ist zugleich stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Dresden.
Meyer-Götz hatte zuvor in der MDR-Sendung „Fakt ist!“ über den Umgang der CDU mit der AfD gesprochen.
Dabei hatte sie sich kritisch zum Begriff der sogenannten Brandmauer geäußert.
Nach ihrer Darstellung könne der Begriff verhindern, dass politische Entscheidungen anhand ihrer Inhalte getroffen würden.
Der CDU-Kreisverband Dresden distanzierte sich anschließend von Teilen ihrer Aussagen.
Bereits zuvor Farbe an dem Lokal
Der aktuelle Vorfall ist nicht der erste Zwischenfall rund um den Imbiss.
Bereits Ende September war das Geschäft großflächig mit Farbe beschmiert worden.
Nach Medienberichten hatte Meyer-Götz zudem von Anfeindungen in sozialen Netzwerken berichtet. Auch die Veröffentlichung ihrer privaten Adresse soll dabei eine Rolle gespielt haben.
Die Polizei hatte daraufhin angekündigt, ihre Präsenz im Bereich der Louisenstraße zu verstärken.
Auch in diesem Zusammenhang laufen Ermittlungen.
Unterschiedliche Darstellung des Polizeieinsatzes
Über den Verlauf des Einsatzes am Freitagabend gibt es unterschiedliche Darstellungen.
Die Dresdner Stadträtin Anne Herpertz von der Piraten-Partei erklärte gegenüber MDR Sachsen, sie habe den Polizeieinsatz als überzogen empfunden.
Nach ihren Angaben sei sie erst später hinzugekommen.
Sie schilderte, die anwesenden Personen seien zeitweise von Polizei und Ordnungsamt festgehalten worden. Zur Entspannung der Lage habe sie eine Spontandemonstration mit Musik angemeldet.
Eine dem MDR vorliegende anonyme Nachricht behauptete zudem, es habe weder Sprechchöre noch Störaktionen gegeben.
Der MDR wies jedoch darauf hin, dass diese Darstellung bislang nicht verifiziert werden konnte.
Dem steht die Darstellung der Polizei gegenüber, wonach der Zugang zum Lokal durch die Gruppe blockiert worden sei.
Staatsschutz prüft politischen Hintergrund
Dass der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen hat, bedeutet zunächst, dass ein möglicher politischer Hintergrund des Geschehens geprüft wird.
Eine abschließende Bewertung zum Motiv oder zur individuellen Verantwortung einzelner Beteiligter liegt bislang nicht vor.
Auch ist bislang nicht bekannt, gegen wie viele konkrete Personen sich die Ermittlungen richten werden.
Die Polizei bittet Personen, die den Vorfall beobachtet haben oder Hinweise zu Beteiligten geben können, sich zu melden.
