Reiche bereitet Notfallgesetz für kalten Winter vor

Berlin. Die ungewöhnlich niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher veranlassen die Bundesregierung zu zusätzlichen Vorsorgemaßnahmen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bereitet ein Gesetz vor, mit dem stillgelegte oder zur Abschaltung vorgesehene Kohle- und Ölkraftwerke für einen möglichen Gasnotfall verfügbar gehalten werden sollen. Hintergrund ist die Sorge, dass die vorhandenen Erdgasvorräte bei einem außergewöhnlich kalten Winter nicht ausreichen könnten, um sämtliche Verbraucher durchgehend zu versorgen.

Nach den jüngsten verfügbaren Angaben waren die deutschen Gasspeicher am Donnerstag, dem 12. November 2026, nur noch zu rund 58 Prozent gefüllt. Anfang November hatte der Füllstand noch bei 61 Prozent gelegen. Die gesetzlich vorgesehene Zielmarke von 70 Prozent zum 1. November wurde damit deutlich unterschritten.

Während Wirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur die Versorgung für den bevorstehenden Winter weiterhin als gesichert einschätzen, warnen Betreiber von Gasspeichern vor möglichen Engpässen bei anhaltend niedrigen Temperaturen.

Die Bundesregierung will deshalb vorsorgen, bevor eine tatsächliche Mangellage entsteht.

Alte Kohle- und Ölkraftwerke sollen für Notfälle bereitstehen

Im Mittelpunkt der aktuellen Planungen steht ein Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken.

Danach sollen Kraftwerke, die mit Kohle oder Mineralöl Strom erzeugen können, unter bestimmten Voraussetzungen wieder verfügbar gemacht oder länger in Reserve gehalten werden.

Die Überlegung dahinter ist einfach: Wenn im Winter Erdgas knapp wird, soll möglichst wenig davon zur Stromerzeugung eingesetzt werden müssen.

Stattdessen könnten geeignete Kohle- oder Ölkraftwerke vorübergehend einen Teil der Stromproduktion übernehmen. Das eingesparte Erdgas stünde dann weiterhin für die Wärmeversorgung von Haushalten und für industrielle Prozesse zur Verfügung.

Nach den bekannt gewordenen Planungen sollen Kraftwerksbetreiber verpflichtet werden können, die notwendigen Brennstoffvorräte rechtzeitig zu beschaffen.

Das betrifft insbesondere Kohle und Mineralöl, die für einen möglichen Einsatz der Anlagen bereitstehen müssen.

Die Ersatzkraftwerke sollen jedoch nicht unabhängig von der Versorgungslage dauerhaft wieder ans Netz gehen. Vorgesehen ist ihre Nutzung für eine offiziell festgestellte Gasmangellage.

Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich nach den bislang bekannt gewordenen Informationen in Vorbereitung. Eine endgültige parlamentarische Entscheidung liegt noch nicht vor.

Bundesregierung greift auf Instrument aus der Energiekrise zurück

Das geplante Vorgehen erinnert an die Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022.

Damals hatte die Bundesregierung Maßnahmen beschlossen, um den Erdgasverbrauch in der Stromerzeugung vorübergehend reduzieren zu können.

Dafür wurden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, Kohlekraftwerke aus bestehenden Reserven wieder am Strommarkt einzusetzen.

Die gesetzliche Sonderregelung lief im März 2024 aus.

Nun sollen vergleichbare Instrumente erneut zur Verfügung stehen.

Der entscheidende Unterschied zur damaligen Situation liegt in den Ursachen der gegenwärtigen Risiken.

2022 stand Deutschland vor der Herausforderung, den weitgehenden Ausfall russischer Erdgaslieferungen auszugleichen. Inzwischen ist die Gasversorgung breiter aufgestellt. Deutschland bezieht Erdgas unter anderem über Pipelines aus europäischen Nachbarstaaten und über Flüssigerdgasterminals.

Das aktuelle Problem besteht vor allem darin, dass die Speicher mit ungewöhnlich geringen Vorräten in die verbrauchsintensive Heizperiode gestartet sind.

Gesetzliche Speicherziele deutlich verfehlt

Zum 1. November 2026 sollten die deutschen Gasspeicher im Durchschnitt zu 70 Prozent gefüllt sein.

Tatsächlich lag der Füllstand lediglich bei rund 61 Prozent.

Damit fehlten neun Prozentpunkte zur vorgesehenen Zielmarke.

Besonders auffällig ist, dass die Speicherbetreiber noch im September einen Füllstand von etwa 77 Prozent zum Winterbeginn für technisch erreichbar gehalten hatten.

Die tatsächliche Einspeicherung blieb jedoch erheblich hinter diesen Möglichkeiten zurück.

Eine wesentliche Ursache waren die wirtschaftlichen Bedingungen auf dem Gasmarkt.

Für Unternehmen lohnt es sich nur dann, Erdgas über längere Zeit einzulagern, wenn die erwarteten Erlöse die Kosten des Einkaufs, der Speicherung und der Finanzierung decken.

Hohe Gaspreise und unzureichende wirtschaftliche Anreize erschwerten die Befüllung.

Hinzu kamen erhebliche Entnahmen zum Ende der vergangenen Heizperiode.

Bereits im Oktober begann die erneute Ausspeicherung. Damit schrumpften die Reserven, obwohl die besonders kalten Wintermonate noch bevorstanden.

Bei extremer Kälte könnten erhebliche Gasmengen fehlen

Wie kritisch die Situation werden könnte, zeigen aktuelle Modellrechnungen der Initiative Energien Speichern (INES).

Der Verband vertritt die Interessen der deutschen Gasspeicherbetreiber und untersucht regelmäßig unterschiedliche Szenarien für die Gasversorgung.

Für einen milden oder durchschnittlichen Winter gehen die Berechnungen davon aus, dass die Versorgung gesichert werden kann.

Deutlich problematischer wäre dagegen ein außergewöhnlich kalter Winter, vergleichbar mit dem Jahr 2010.

In diesem Fall könnte der Erdgasbedarf in den Monaten Januar, Februar und März 2027 zeitweise nicht vollständig gedeckt werden.

Die errechneten Fehlmengen erreichen in einzelnen Monaten bis zu 6,6 Terawattstunden.

An besonders kalten Tagen im Januar könnten nach diesen Berechnungen sogar bis zu 1,7 Terawattstunden Erdgas fehlen.

Zum Vergleich: Diese Menge entspricht einem erheblichen Anteil des durchschnittlichen täglichen Gasverbrauchs während eines Wintermonats.

Die Modellrechnungen berücksichtigen bereits zusätzliche Importe aus europäischen Nachbarländern sowie eine vollständige Nutzung der verfügbaren LNG-Terminalkapazitäten.

Der Verband weist allerdings selbst darauf hin, dass ein derart extremer Temperaturverlauf weniger wahrscheinlich ist als ein normaler Winter.

Die Zahlen beschreiben deshalb ein mögliches Risikoszenario und keine bereits feststehende Versorgungslücke.

Warum zusätzliche Gasimporte allein nicht immer ausreichen

Deutschland verfügt heute über deutlich mehr Möglichkeiten zur Einfuhr von Erdgas als vor einigen Jahren.

Neben den bestehenden Pipelineverbindungen können Flüssigerdgaslieferungen über deutsche und ausländische Terminals genutzt werden.

Die Einfuhrkapazitäten haben sich dadurch erhöht.

Trotzdem können Gasspeicher nicht vollständig durch zusätzliche Importe ersetzt werden.

Besonders an sehr kalten Tagen steigt der Erdgasbedarf innerhalb kurzer Zeit erheblich an.

Gas wird dann gleichzeitig zum Heizen von Wohnungen, zur Versorgung öffentlicher Einrichtungen, für industrielle Prozesse und teilweise zur Stromerzeugung benötigt.

Pipelines und LNG-Terminals verfügen jedoch über begrenzte tägliche Transport- und Einspeisekapazitäten.

Gasspeicher können solche Verbrauchsspitzen ausgleichen, indem sie innerhalb kurzer Zeit zusätzliche Mengen bereitstellen.

Je geringer ihre Füllstände ausfallen, desto kleiner wird dieser Sicherheitsspielraum.

Bei niedrigen Speicherständen kann außerdem die technisch mögliche Ausspeicherleistung sinken.

Deshalb ist nicht allein entscheidend, wie viel Gas insgesamt vorhanden ist. Ebenso wichtig ist, welche Mengen an einem besonders kalten Tag tatsächlich zur Verfügung gestellt werden können.

Bundesnetzagentur sieht Versorgung weiterhin als stabil an

Trotz der niedrigen Speicherstände besteht nach Einschätzung der Bundesnetzagentur gegenwärtig kein Anlass, von einer unmittelbar bevorstehenden Gasmangellage auszugehen.

Behördenpräsident Klaus Müller verweist darauf, dass sich die Versorgungssituation Deutschlands seit der Energiekrise grundlegend verändert hat.

Entscheidend seien nicht ausschließlich die Füllstände der Speicher, sondern das Zusammenspiel aus laufenden Gasimporten, verfügbaren Speichermengen und zusätzlichen Vorsorgemaßnahmen.

Auch das Bundeswirtschaftsministerium betont, dass die Versorgung der Haushalte und Unternehmen derzeit gewährleistet ist.

Die unterschiedlichen Einschätzungen von Behörden und Speicherbetreibern widersprechen sich dabei nicht in sämtlichen Punkten.

Beide gehen davon aus, dass Deutschland einen durchschnittlichen Winter bewältigen kann.

Unterschiedlich bewertet wird vor allem, wie groß die verbleibenden Risiken bei außergewöhnlicher Kälte sind und welche zusätzlichen Maßnahmen der Staat deshalb ergreifen sollte.

Mit dem geplanten Ersatzkraftwerksgesetz will die Bundesregierung nun eine weitere Möglichkeit schaffen, auf einen solchen Ausnahmefall zu reagieren.

Was geschieht, wenn tatsächlich eine Gasmangellage eintritt?

Für schwerwiegende Störungen der Gasversorgung existiert in Deutschland ein abgestuftes Krisensystem.

Der Notfallplan Gas unterscheidet zwischen Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe.

In den ersten beiden Stufen sollen Unternehmen und Behörden vor allem durch marktbasierte Maßnahmen auf mögliche Versorgungsprobleme reagieren.

Dazu können zusätzliche Gasimporte, Einsparungen und die freiwillige Reduzierung des Verbrauchs gehören.

Erst in der höchsten Stufe erhält die Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler weitergehende Möglichkeiten, in die Gasverteilung einzugreifen.

Dann kann sie unter anderem festlegen, welche Verbraucher weiter beliefert werden und wo Verbrauchseinschränkungen notwendig sind.

Private Haushalte sowie bestimmte soziale Einrichtungen gehören zu den gesetzlich besonders geschützten Verbrauchern.

Auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen genießen einen besonderen Schutz.

Daraus folgt allerdings keine uneingeschränkte Garantie für jede denkbare Krisensituation. Ziel der gesetzlichen Regelungen ist es, besonders schutzbedürftige Verbraucher so lange wie möglich zu versorgen.

Die Notfallstufe musste in Deutschland bislang nicht ausgerufen werden.

Auch während der Energiekrise 2022 blieb es bei der Alarmstufe.

Neue Gasreserve hilft erst ab dem kommenden Winter

Parallel zu den aktuellen Notfallplanungen hat die Bundesregierung bereits eine weitere Entscheidung getroffen.

Am 11. November beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Schaffung einer nationalen strategischen Gasreserve.

Vorgesehen ist eine zusätzliche Reserve von 24 Terawattstunden Erdgas.

Diese Menge soll bei außergewöhnlichen Krisenereignissen zur Verfügung stehen, beispielsweise bei schwerwiegenden Lieferausfällen oder Sabotage gegen wichtige Energieinfrastruktur.

Der Aufbau soll ab 2027 beginnen.

Für den Winter 2027/2028 soll damit zusätzliche Versorgungssicherheit geschaffen werden.

Die geplante Reserve ist jedoch ausdrücklich nicht als Instrument für die gewöhnliche saisonale Speicherbefüllung gedacht.

Sie soll ausschließlich in besonderen Notfällen genutzt werden.

Für den unmittelbar bevorstehenden Winter 2026/2027 steht diese zusätzliche staatliche Reserve noch nicht zur Verfügung.

Genau deshalb besitzt die Vorbereitung anderer Vorsorgemaßnahmen, darunter die mögliche Bereithaltung von Ersatzkraftwerken, eine besondere Bedeutung.

Gasverbraucher sollen zusätzliche Reserve bezahlen

Die geplante strategische Gasreserve verursacht Kosten, die über eine Umlage auf Gasversorger und letztlich deren Kunden finanziert werden sollen.

Nach Angaben der Bundesregierung könnte sich der Gaspreis dadurch um etwa 0,03 bis 0,05 Cent je Kilowattstunde erhöhen.

Für einen durchschnittlichen Privathaushalt werden jährliche Mehrkosten von etwa vier bis sieben Euro erwartet.

Die tatsächliche Belastung hängt vom individuellen Gasverbrauch ab.

Die Finanzierung über eine Umlage ist allerdings umstritten.

Vertreter der Energiewirtschaft sprechen sich teilweise dafür aus, die Kosten aus dem Bundeshaushalt zu tragen, weil die Reserve der Versorgungssicherheit des gesamten Landes dient.

Unabhängig von dieser Debatte ist die neue Gasreserve noch nicht endgültig gesetzlich beschlossen.

Nach dem Kabinettsbeschluss muss sich der Bundestag mit dem Vorhaben befassen.

Was bedeutet das für Haushalte in Ostdeutschland?

Auch für Verbraucher in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist die Entwicklung relevant.

In vielen Wohngebäuden wird weiterhin mit Erdgas geheizt.

Hinzu kommen Unternehmen, kommunale Einrichtungen und Industriebetriebe, deren Produktion oder Wärmeversorgung von Erdgas abhängt.

Besonders energieintensive Betriebe könnten bei einer schwerwiegenden Mangellage von behördlichen Verbrauchsbeschränkungen betroffen sein.

Für private Haushalte besteht derzeit hingegen kein Anlass, von einer bevorstehenden Unterbrechung der Gasversorgung auszugehen.

Allerdings können steigende Großhandelspreise auch unabhängig von einer tatsächlichen Mangellage wirtschaftliche Folgen haben.

Welche Auswirkungen sich daraus für einzelne Kunden ergeben, hängt von den jeweiligen Lieferverträgen und Preisbindungen ab.

Die Bundesregierung steht deshalb vor zwei unterschiedlichen Herausforderungen: Sie muss die physische Versorgung mit ausreichend Erdgas sicherstellen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Folgen hoher Energiepreise berücksichtigen.

Das geplante Ersatzkraftwerksgesetz dient in erster Linie der Versorgungssicherheit. Eine Senkung der Gaspreise ist damit nicht verbunden.

Zwischen Klimazielen und Versorgungssicherheit

Die mögliche Rückkehr von Kohle- und Ölkraftwerken wirft auch energiepolitische Fragen auf.

Deutschland verfolgt weiterhin das Ziel, seine Treibhausgasemissionen zu senken und die Stromversorgung langfristig auf erneuerbare Energien umzustellen.

Kohle- und Ölkraftwerke verursachen bei der Stromerzeugung in der Regel höhere Kohlendioxidemissionen als moderne Gaskraftwerke.

Ihr zusätzlicher Einsatz würde deshalb den Klimaschutz belasten.

Im Falle einer drohenden Gasmangellage könnte die Bundesregierung jedoch die Aufrechterhaltung der Energieversorgung höher gewichten als die vorübergehenden zusätzlichen Emissionen.

Die geplante Regelung soll gerade keinen dauerhaften Wechsel zurück zur Kohleverstromung einleiten.

Sie soll vielmehr sicherstellen, dass im Krisenfall ausreichend Strom erzeugt werden kann, ohne dafür knappe Erdgasvorräte einsetzen zu müssen.

Ob diese Möglichkeit tatsächlich benötigt wird, hängt wesentlich von den Temperaturen, der Entwicklung der Importe und dem Gasverbrauch im weiteren Winterverlauf ab.

Der entscheidende Test kommt im Januar

Mit dem Beginn der Heizperiode steigt die Bedeutung der Gasspeicher von Woche zu Woche.

Besonders kritisch könnten nach den aktuellen Szenarien die Monate Januar bis März 2027 werden.

Bei einem durchschnittlichen Winter rechnen die Fachleute weiterhin mit einer ausreichenden Versorgung.

Sollte es über einen längeren Zeitraum außergewöhnlich kalt werden, könnte sich die Lage dagegen verschärfen.

Die Bundesregierung versucht deshalb, zusätzliche Handlungsmöglichkeiten vorzubereiten, bevor die Speicherstände weiter sinken.

Der geplante Einsatz von Ersatzkraftwerken wäre dabei eine Maßnahme, um den Erdgasverbrauch in der Stromerzeugung zeitweise zu senken.

Ob die dafür vorgesehenen gesetzlichen Regelungen rechtzeitig beschlossen und praktisch umgesetzt werden können, bleibt abzuwarten.

Fest steht: Deutschland beginnt den Winter mit deutlich geringeren Gasreserven als ursprünglich vorgesehen. Die Versorgung ist aktuell gesichert, doch der Spielraum für extreme Kälteperioden ist begrenzter als in Jahren mit gut gefüllten Speichern.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die vorhandenen Importe ausreichen oder ob die Bundesregierung auf zusätzliche Krisenmaßnahmen zurückgreifen muss.