Ukraine-Friedensgespräche: Deutschland sitzt am Verhandlungstisch – Europa einigt sich auf fünf Staaten
Europa will bei künftigen Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges nicht länger am Rand stehen. Beim Gipfeltreffen in Dublin haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Vertretung verständigt. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen sollen eine zentrale Rolle übernehmen. Kanzler Friedrich Merz stellt klare Bedingungen für Verhandlungen mit Russland.
Dublin/Berlin. Die europäischen Staaten haben sich auf eine gemeinsame Vertretung bei künftigen Friedensverhandlungen über den Ukraine-Krieg verständigt. Beim Gipfeltreffen in Dublin wurde am Freitag, 13. November 2026, eine Einigung erzielt, nach der Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen eine zentrale Rolle in den Gesprächen übernehmen sollen.
Zusätzlich werden Vertreter der Europäischen Union eingebunden. Auch die NATO soll an entsprechenden Verhandlungsformaten beteiligt werden.
Mit dieser Entscheidung reagiert Europa auf die wachsende Bedeutung internationaler Vermittlungsversuche zwischen Russland und der Ukraine. Zugleich wollen die europäischen Regierungen verhindern, dass über die künftige Sicherheitsordnung des Kontinents ohne ihre Beteiligung entschieden wird.
Bundeskanzler Friedrich Merz machte deutlich, dass Deutschland dabei eine eigenständige Rolle übernehmen will.
Fünf Staaten sollen Europa vertreten
Die Einigung von Dublin sieht vor, dass sich die europäischen Interessen künftig auf eine gemeinsame Verhandlungsstruktur stützen.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen sollen darin vertreten sein. Hinzu kommen die zuständigen Institutionen der Europäischen Union.
Damit werden sowohl die größten EU-Staaten als auch Großbritannien als wichtiger europäischer NATO-Partner einbezogen.
Die vorgesehene Struktur soll es ermöglichen, europäische Positionen vor internationalen Gesprächen miteinander abzustimmen und anschließend gemeinsam zu vertreten.
Dabei geht es nicht allein um militärische Fragen. Auch mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, künftige Beziehungen zu Russland und die langfristige Sicherheitsordnung Europas stehen zur Diskussion.
Die Einigung bedeutet allerdings noch nicht, dass bereits ein konkreter Friedensvertrag ausgehandelt wird. Vielmehr handelt es sich um eine Verständigung darüber, wer Europa in entsprechenden Verhandlungsformaten vertreten soll.
Merz widerspricht russischen Forderungen
Bundeskanzler Friedrich Merz nahm beim Gipfeltreffen eine klare Position ein.
Aus seiner Sicht darf weder über die Zukunft der Ukraine ohne Beteiligung der ukrainischen Regierung noch über Europas Sicherheit ohne die europäischen Staaten entschieden werden.
Damit wendet sich Merz gegen Vorstellungen, nach denen Russland und die Vereinigten Staaten wesentliche Fragen der europäischen Sicherheitsordnung unmittelbar miteinander aushandeln könnten.
Russland hatte erneut deutlich gemacht, dass es eine umfassende Verständigung über die europäische Sicherheitsarchitektur für notwendig hält.
Die russische Seite will demnach auch grundsätzliche Sicherheitsfragen behandeln, bevor einzelne Streitpunkte des Krieges abschließend geklärt werden.
Merz lehnt es ab, bestehende europäische Sicherheitsstrukturen grundsätzlich zur Disposition zu stellen.
Aus deutscher Sicht darf eine mögliche Friedenslösung nicht dazu führen, dass Russland weitreichende Mitspracherechte über die sicherheitspolitischen Entscheidungen anderer europäischer Staaten erhält.
Russland zeigt sich grundsätzlich gesprächsbereit
Die russische Regierung reagierte auf die Debatte über eine europäische Beteiligung mit einer grundsätzlich offenen Haltung.
Moskau erklärte, europäische Vertreter seien willkommen, sofern sie tatsächlich an einer Friedenslösung interessiert seien.
Gleichzeitig machte Russland deutlich, dass aus seiner Sicht nicht allein über die militärische Lage in der Ukraine gesprochen werden könne.
Vielmehr müsse eine mögliche Verständigung auch die Sicherheitsinteressen der beteiligten Staaten berücksichtigen.
Hinter diesen unterschiedlichen Positionen steht ein seit Jahren bestehender Konflikt über die Rolle der NATO, die Sicherheitsgarantien für osteuropäische Länder und den politischen Einfluss Russlands auf seine Nachbarschaft.
Ob sich aus den nun geplanten Verhandlungsstrukturen tatsächlich Fortschritte ergeben, bleibt offen.
Gespräche in Abu Dhabi ohne entscheidenden Durchbruch
Die Entscheidung von Dublin fällt in eine Phase intensiver diplomatischer Kontakte.
In Abu Dhabi hatten zuletzt weitere Gespräche über mögliche Schritte zur Beendigung des Ukraine-Krieges stattgefunden.
Daran waren Vertreter der Ukraine, der Vereinigten Staaten und europäischer Partner beteiligt.
Nach den bisher bekannt gewordenen Informationen wurden in einzelnen Fragen Fortschritte erzielt. Eine grundlegende Einigung über die umstrittenen territorialen Fragen blieb jedoch aus.
Gerade diese Fragen gehören zu den größten Hindernissen für eine Friedenslösung.
Russland kontrolliert weiterhin ukrainische Gebiete, während die ukrainische Regierung auf der Souveränität und territorialen Integrität ihres Landes besteht.
Eine Vereinbarung über den Verlauf künftiger Grenzen oder den Status besetzter Gebiete ist bislang nicht bekannt.
Auch deshalb warnen europäische Regierungsvertreter davor, Erwartungen an einen schnellen Friedensschluss zu wecken.
Europa will bei Sicherheitsgarantien mitentscheiden
Für die europäischen Regierungen geht es bei den Gesprächen um weit mehr als um die Ukraine allein.
Eine mögliche Friedensvereinbarung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit der NATO-Staaten und die künftige militärische Ordnung Europas haben.
Dabei stehen mehrere Fragen im Mittelpunkt.
Welche Sicherheitsgarantien erhält die Ukraine, falls es zu einem Waffenstillstand kommt? Welche Rolle sollen europäische Streitkräfte bei der Absicherung einer Vereinbarung übernehmen? Wie könnte verhindert werden, dass ein zunächst beendeter Krieg später erneut aufflammt?
Auch über mögliche Mechanismen zur Überwachung eines Waffenstillstands und zum Umgang mit künftigen Vertragsverletzungen muss entschieden werden.
Für Polen und die baltischen Staaten besitzen diese Fragen eine besondere Bedeutung. Sie grenzen unmittelbar an Russland beziehungsweise Belarus oder befinden sich in geografischer Nähe zum Konfliktgebiet.
Deutschland wiederum gehört zu den wichtigsten europäischen Unterstützern der Ukraine und spielt sowohl bei militärischer Hilfe als auch bei wirtschaftlichen Fragen eine zentrale Rolle.
Europäer streiten über den richtigen Zeitpunkt
Einigkeit besteht darüber, dass europäische Interessen berücksichtigt werden müssen. Unterschiedliche Auffassungen gibt es allerdings über die Reihenfolge möglicher Verhandlungen.
Einige Regierungen warnen davor, zu früh über eine umfassende europäische Sicherheitsarchitektur zu diskutieren.
Sie befürchten, dass dadurch die dringendsten Fragen in den Hintergrund geraten könnten: die Beendigung der Kampfhandlungen, der Schutz der ukrainischen Bevölkerung und die Vereinbarung eines belastbaren Waffenstillstands.
Andere halten es für notwendig, bereits frühzeitig über eine langfristige Sicherheitsordnung zu sprechen, damit ein möglicher Frieden nicht von Anfang an instabil bleibt.
Die gemeinsame Vertretung soll helfen, solche Meinungsverschiedenheiten innerhalb Europas besser zu koordinieren.
39 Staaten verständigen sich auf Sicherheitsprinzipien
Parallel zu den Verhandlungen über die europäische Beteiligung verständigten sich 39 Staaten beim Gipfel auf gemeinsame Grundsätze.
Demnach sollen weitergehende Gespräche mit Russland über Mechanismen zur Risikoverringerung und Stabilisierung der europäischen Sicherheitslage erst dann stattfinden, wenn der Frieden in Europa wiederhergestellt ist.
Das ist eine wichtige politische Abgrenzung gegenüber russischen Forderungen, bereits vor einer Beendigung des Krieges umfassend über Europas Sicherheitsordnung zu verhandeln.
Die Unterzeichner wollen damit verhindern, dass grundlegende Sicherheitsfragen unter dem unmittelbaren Druck laufender Kampfhandlungen neu verhandelt werden.
Deutschland vor schwierigen Entscheidungen
Für die Bundesregierung hat die Einigung konkrete politische Bedeutung.
Deutschland wird künftig stärker in die Abstimmung über mögliche Friedensbedingungen eingebunden sein. Zugleich wächst damit die Verantwortung für die Folgen einer möglichen Vereinbarung.
Sollte es zu einem Waffenstillstand kommen, könnten Fragen nach deutscher Beteiligung an internationalen Sicherungsmechanismen, weiterer militärischer Unterstützung und finanzieller Hilfe rasch an Bedeutung gewinnen.
Noch gibt es darüber keine abschließenden Vereinbarungen.
Fest steht allerdings, dass sich die Bundesregierung den kommenden Entscheidungen nicht entziehen kann.
Diplomatischer Fortschritt ist noch kein Frieden
Die Einigung von Dublin ist ein diplomatischer Schritt, aber kein Durchbruch bei der Beendigung des Krieges.
Weiterhin liegen die Positionen Russlands und der Ukraine in wesentlichen Fragen weit auseinander. Vor allem bei den besetzten Gebieten und bei langfristigen Sicherheitsgarantien sind schwierige Verhandlungen zu erwarten.
Hinzu kommt, dass militärische Entwicklungen die politischen Gespräche jederzeit beeinflussen können.
Für Europa steht nach dem Gipfel dennoch eine wichtige Entscheidung fest: Deutschland und vier weitere Staaten sollen gemeinsam mit europäischen Institutionen dafür sorgen, dass die Interessen des Kontinents in den Verhandlungen berücksichtigt werden.
Ob diese neue Struktur tatsächlich zu einem Ende des Krieges beiträgt, wird sich erst in den kommenden Gesprächen zeigen.