Politik aus Bautzen

AfD-Abgeordneter fordert Konsequenzen

Ostsachsen: Brandanschläge auf Hentschke Bau und Jugendclub Göda weiter ungeklärt

Ermittler suchen weiterhin Täter

Konflikt im Grundzentralen Verbund Oberland

Streit um Einzelhandel im Bautzener Oberland: AfD fordert neue Verhandlungen

Gemeinden suchen gemeinsamen Ausweg

Streit um Kostenerstattung

Bautzen gewinnt gegen Sachsen: Millionenstreit um Flüchtlingskosten

Der Landkreis Bautzen hat im Streit um Flüchtlingskosten einen juristischen Teilerfolg gegen den Freistaat Sachsen erzielt. Doch hinter dem Urteil stehen abgelehnte und gekürzte Erstattungsforderungen von mehr als vier Millionen Euro. Nun werden Forderungen nach einer umfassenden Aufklärung laut.

Debatte über Anschlusshilfen

Bautzen: AfD fordert weniger Jugendhilfe für junge Volljährige

Die AfD-Fraktion im Bautzener Kreistag kritisiert die weitere Betreuung volljähriger Geflüchteter durch die Jugendhilfe. Kreisrat Steffen Lehmann beruft sich auf Zahlen des Landratsamtes – dessen vollständige Antwort liegt der Pressemitteilung jedoch nicht bei.

Stadtkasse unter Druck

13,7 Millionen Euro Defizit: Bautzen finanziert Haushalt aus Rücklagen

Bautzens Haushalt weist 2026 ein strukturelles Defizit von rund 13,7 Millionen Euro aus, das nur durch vorhandene Rücklagen ausgeglichen werden kann.

Drei öffentliche Vorlagen stehen am 18. August im Rathaus auf der Tagesordnung

Bautzens Finanzausschuss entscheidet über Schulbücher und Kulturförderung

Der Bautzener Finanzausschuss tagt am 18. August. Öffentlich beraten werden unter anderem Kulturförderung, Schulbücher und der Ankauf einer Landwirtschaftsfläche.

Öffentliche Sitzung beginnt am 17. August um 18 Uhr im Rathaus

Bauausschuss nimmt Bautzens nächste Stadtentwicklungsfragen auf

Nach der Sommerphase nimmt die kommunalpolitische Arbeit in Bautzen wieder Fahrt auf. Am Montag, 17. August, tagt der Bauausschuss im Rathaus.

Bautzen meldet Millionen an gekürzten Erstattungen – der Fall wirft grundsätzliche Finanzierungsfragen auf

Millionenstreit um Flüchtlingskosten: Wer bleibt in Sachsen auf den Ausgaben sitzen?

Im Landkreis Bautzen wurden bei Kosten für unbegleitete minderjährige Geflüchtete seit 2024 Erstattungen von mehr als 2,6 Millionen Euro abgelehnt oder gekürzt. Der Fall zeigt, wie kompliziert die Finanzierung zwischen Kommunen und Freistaat ist – und warum Fristen, Abrechnungen und rechtliche Voraussetzungen über Millionenbeträge entscheiden können.

Kreisrat Timo Schreyer fordert Aufarbeitung der Erstattungen für minderjährige Geflüchtete

Landkreis Bautzen: Mehr als 2,6 Millionen Euro bei Asylkostenerstattungen abgelehnt oder gekürzt

Bei der Kostenerstattung für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter sind dem Landkreis Bautzen zwischen 2024 und 2026 nach Angaben des Landtagsabgeordneten Timo Schreyer rund 1,087 Millionen Euro abgelehnt und weitere 1,537 Millionen Euro gekürzt worden. Schreyer beruft sich auf die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage vom 6. August und fordert eine Befassung des Kreistages.

Kommunalpolitiker tagen am 17. August im Rathaus

Bauausschuss Bautzen nimmt neue Vergabeentscheidungen unter die Lupe

Eine Woche nach dem heutigen Montag kommt der Bautzener Bauausschuss zusammen. Im öffentlichen Teil sollen die Stadträte über aktuelle Vergabeentscheidungen informiert werden.

Drei öffentliche Entscheidungen stehen am 18. August an

Bautzener Finanzausschuss entscheidet über Schulbücher und Kulturförderung

Der Bautzener Finanzausschuss kommt in der kommenden Woche zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Kulturförderung, Schulbücher und der Ankauf einer Landwirtschaftsfläche.

Mehrere Verbindungen nach Löbau und Bischofswerda werden reduziert

Buskürzungen treffen Bautzen noch bis Jahresende

Die Sparmaßnahmen im Busnetz des Landkreises Bautzen wirken sich direkt auf die Kreisstadt aus. Auf mehreren Linien von und nach Bautzen entfallen bis Ende Dezember einzelne Fahrten.

Bund und Land fördern Quartiersentwicklung bis 2032

Fast 10 Millionen Euro für Bautzens Allende-Viertel

Das Allende-Viertel in Bautzen erhält eine der größten Städtebauförderungen der vergangenen Jahre. Rund 9,98 Millionen Euro fließen aus dem Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt“. Insgesamt umfasst die geplante Quartiersentwicklung ein Volumen von rund 14,9 Millionen Euro.