Bautzen. Der Streit um die zukünftige Einzelhandelsentwicklung im Bautzener Oberland ist weiterhin ungelöst. Nachdem Landrat Udo Witschas die Verhandlungen über eine gemeinsame Lösung nach Darstellung der AfD für gescheitert erklärt hat, fordert der AfD-Kreisverband Bautzen einen neuen Anlauf. Vertreter der Partei aus mehreren betroffenen Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Position verständigt. Sie wollen weitere Gespräche unterstützen und bringen auch einen neuen Vermittler ins Spiel.
Streit um Einzelhandel belastet die Zusammenarbeit
Im Mittelpunkt des Konflikts steht der „Grundzentrale Verbund Oberland“, in dem mehrere Kommunen ihre Entwicklung aufeinander abstimmen sollen.
Die Auseinandersetzung über die Einzelhandelsentwicklung sorgt nach Darstellung des AfD-Kreisverbandes inzwischen für erhebliche Spannungen zwischen den Beteiligten. In einer Pressemitteilung vom 21. Oktober 2026 spricht die Partei von offenen Fragen und einer zunehmenden Spaltung im Bautzener Oberland.
Welche konkreten Einzelhandelsvorhaben beziehungsweise Standortentscheidungen derzeit umstritten sind und an welchen Punkten die bisherigen Verhandlungen scheiterten, geht aus der Mitteilung allerdings nicht hervor.
Damit bleibt zunächst offen, welche Interessen der einzelnen Kommunen miteinander kollidieren und welche wirtschaftlichen Konsequenzen ein dauerhaftes Scheitern der Abstimmung haben könnte.
AfD-Vertreter verständigen sich auf gemeinsame Position
Vor diesem Hintergrund trafen sich nach Parteiangaben kürzlich AfD-Stadt- und Gemeinderäte aus den Kommunen des Grundzentralen Verbundes Oberland mit dem Wahlkreisabgeordneten Frank Peschel.
Bei dem Gespräch ging es um den Informationsaustausch und eine gemeinsame Haltung zum Einzelhandelskonflikt.
Die Teilnehmer erklärten anschließend, künftig geschlossen auftreten und an Lösungen mitarbeiten zu wollen.
„Wir alle ziehen für die betroffenen Kommunen gemeinsam an einem Strang“, heißt es in der Erklärung.
Darin fordern die Kommunalpolitiker, bestehende Spannungen zu überwinden und neue Strategien für die Einzelhandelsentwicklung zu erarbeiten.
Entscheidend seien dabei gegenseitiges Vertrauen und Offenheit zwischen den beteiligten Gemeinden.
Neuer Vermittler soll Gespräche ermöglichen
Besonders deutlich richtet sich die Erklärung gegen ein endgültiges Ende der Verhandlungen.
Obwohl Landrat Udo Witschas die bisherigen Bemühungen nach Darstellung der AfD für gescheitert erklärt habe, halten die Kommunalpolitiker eine gemeinsame Lösung weiterhin für möglich.
Sie kündigen an, neue Initiativen zu unterstützen und sich mit eigenen Vorschlägen einzubringen.
Ausdrücklich wird auch die Einbindung eines neuen Mediators genannt. Ein solcher Vermittler könnte versuchen, die unterschiedlichen Interessen zusammenzuführen und festgefahrene Gespräche wieder in Gang zu bringen.
Konkrete Angaben dazu, wer diese Rolle übernehmen könnte oder wann neue Verhandlungen stattfinden sollen, enthält die Pressemitteilung nicht.
Sechs Kommunalpolitiker unterstützen die Erklärung
Unterzeichnet wurde die gemeinsame Position von sechs AfD-Vertretern aus dem Bautzener Oberland.
Neben dem Wahlkreisabgeordneten Frank Peschel gehören dazu Stefan Lehmann aus Schirgiswalde-Kirschau, Dominik Hampel aus Neukirch/Lausitz, Peter Dittrich und Jörg Poremba aus Sohland sowie Ronny Michler aus Wilthen.
Die Erklärung unterstreicht den Anspruch der Beteiligten, den Konflikt nicht allein aus der Perspektive einzelner Gemeinden zu betrachten.
Ob sich daraus tatsächlich eine neue Verhandlungsinitiative entwickelt, bleibt abzuwarten.
Für die Menschen im Oberland steht mehr auf dem Spiel
Die Frage, wo künftig größere Einzelhandelsangebote entstehen oder erweitert werden können, betrifft nicht nur kommunale Planungen.
Einzelhandelsstandorte beeinflussen Versorgungswege, Verkehrsströme und die wirtschaftliche Attraktivität einzelner Orte. Gerade in ländlichen Regionen ist eine wohnortnahe Versorgung von Bedeutung.
Gleichzeitig können unterschiedliche Interessen entstehen, wenn neue Verkaufsflächen in einer Kommune Auswirkungen auf bestehende Geschäfte in benachbarten Orten haben.
Eine gemeinsame Planung soll helfen, solche Entwicklungen aufeinander abzustimmen. Ob und wie das im Grundzentralen Verbund Oberland gelingen kann, ist derzeit umstritten.
Eine Stellungnahme des Landkreises zu den aktuellen Forderungen sowie die Positionen der übrigen kommunalen Vertreter liegen der hier zugrunde liegenden Pressemitteilung nicht bei.
Die AfD-Vertreter wollen die Gespräche jedenfalls nicht als gescheitert abhaken. Ob ein neuer Vermittlungsversuch Erfolg haben kann, hängt letztlich davon ab, ob die beteiligten Kommunen bei den strittigen Einzelhandelsfragen zu tragfähigen Kompromissen bereit sind.
