Streit um Bundesvermögen und Energieversorgung

Lubmin: Deutschland verschenkt ein Kraftwerk an die Ukraine – was kostet der Abbau wirklich?

In Lubmin wird ein stillgelegtes Gaskraftwerk zerlegt und der Ukraine kostenlos überlassen. Die Anlage gehört mehrheitlich einem bundeseigenen Unternehmen und verfügt über 84 Megawatt Gesamtleistung. Die Bundesregierung hält die Schenkung für wirtschaftlich sinnvoll. Doch wie viel das Kraftwerk tatsächlich wert ist, bleibt geheim. Auch Fragen zu Folgekosten, alternativen Nutzungen und der künftigen Stromversorgung sind nicht vollständig geklärt.

Von Henrik Clausen 16 Min. Lesezeit

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Das Industriekraftwerk Greifswald in Lubmin wird demontiert und an den ukrainischen Staatskonzern Naftogaz übertragen. Die Bundesregierung bewertet die Schenkung als wirtschaftlich sinnvoll, hält Angaben zum Marktwert jedoch unter Verschluss.
Das Industriekraftwerk Greifswald in Lubmin wird demontiert und an den ukrainischen Staatskonzern Naftogaz übertragen. Die Bundesregierung bewertet die Schenkung als wirtschaftlich sinnvoll, hält Angaben zum Marktwert jedoch unter Verschluss. Foto: adobe.stock

Lubmin. Im Industriegebiet Lubminer Heide, wenige Kilometer von Greifswald entfernt, wird derzeit ein Kraftwerk demontiert, das einst eine wichtige Aufgabe beim Import russischen Erdgases erfüllte. Die Anlage wird nicht verkauft, sondern kostenlos an den ukrainischen Staatskonzern Naftogaz übertragen. Der Rückbau läuft bereits. Bis zum ersten Quartal 2027 sollen die Arbeiten und der Transport nach Angaben des Eigentümerunternehmens abgeschlossen sein.

Das Vorhaben hat eine politische Debatte ausgelöst. Während die Eigentümer von einer wirtschaftlich sinnvollen Alternative zur Verschrottung sprechen, kritisieren Gegner der Schenkung den Verlust einer technisch nutzbaren Energieanlage. Sie verlangen, das Kraftwerk für eine mögliche spätere Verwendung in Deutschland zu erhalten.

Eine Auswertung von Bundestagsunterlagen, amtlichen Stellungnahmen und aktuellen Angaben der Beteiligten zeigt: Es gibt nachvollziehbare wirtschaftliche Argumente für die Übertragung. Gleichzeitig bleiben wichtige Zahlen unter Verschluss. Der genaue Marktwert des Kraftwerks, seine bisherigen Betriebskosten und die vollständige wirtschaftliche Bewertung sind öffentlich nicht einsehbar.

84 Megawatt Leistung – aber nicht alles ist Strom

Bei der Anlage handelt es sich um das Industriekraftwerk Greifswald, eine sogenannte Kraft-Wärme-Kopplungsanlage.

Sie wurde errichtet, um das Erdgas zu erwärmen, das über die Nord-Stream-1-Pipeline aus Russland nach Lubmin gelangte. Nach dem Transport durch die Ostsee musste das Gas vor der Weiterleitung in das deutsche Fernleitungsnetz auf die erforderliche Temperatur gebracht werden.

Dafür erzeugte das Kraftwerk Wärme und gleichzeitig Strom.

Die installierte Gesamtleistung beträgt rund 84 Megawatt. Davon entfallen 38,2 Megawatt auf elektrische Leistung und weitere 45,8 Megawatt auf Wärme.

Diese Unterscheidung ist entscheidend. Wer die Anlage als 84-Megawatt-Stromkraftwerk bezeichnet, stellt ihre tatsächliche Stromerzeugungskapazität mehr als doppelt so hoch dar, wie sie ist.

Die Stromproduktion war zwar technisch möglich, stand aber in engem Zusammenhang mit der Erzeugung der benötigten Prozesswärme.

Überschüssiger Strom konnte über eine 110-Kilovolt-Leitung in das örtliche Netz eingespeist werden.

Nach dem Ende der russischen Gaslieferungen im September 2022 entfiel die ursprüngliche Aufgabe des Kraftwerks. Die Eigentümer stellten den Betrieb 2023 ein.

Wem gehört das Kraftwerk?

Eigentümerin ist die Industriekraftwerk Greifswald GmbH mit Sitz in Kassel.

An der Gesellschaft ist die SEFE Energy GmbH mit 51 Prozent beteiligt. Weitere 49 Prozent hält die E.ON Energy Projects GmbH.

SEFE, früher unter dem Namen Gazprom Germania bekannt, befindet sich seit November 2022 vollständig im Eigentum des Bundes.

Damit gehört das Kraftwerk mittelbar mehrheitlich einem staatlichen Unternehmen.

Allerdings kann SEFE trotz ihres Anteils von 51 Prozent wichtige Entscheidungen nicht allein durchsetzen.

Nach dem Gesellschaftsvertrag der Industriekraftwerk Greifswald GmbH müssen wesentliche Beschlüsse mit mindestens 75 Prozent der Stimmen gefasst werden. Dazu zählen auch Entscheidungen über die Stilllegung.

Die Zustimmung von E.ON war deshalb erforderlich.

Beide Gesellschafter beschlossen am 25. Juni 2024 einstimmig, die Stilllegung einzuleiten und eine Übertragung an ukrainische Unternehmen zu prüfen.

Am 21. Februar 2025 stimmte schließlich der Aufsichtsrat der bundeseigenen SEFE-Holding der unentgeltlichen Übertragung einstimmig zu.

Die Schenkung wurde damit nicht kurzfristig im Herbst 2026 beschlossen. Sie ist das Ergebnis eines Entscheidungsprozesses, der bereits mehr als zwei Jahre zurückreicht.

Was ist das Kraftwerk tatsächlich wert?

Die finanzielle Bewertung gehört zu den umstrittensten Punkten des gesamten Vorhabens.

In einer parlamentarischen Anfrage verlangte die AfD-Fraktion Auskunft über die Buchwerte der Anlage in den Geschäftsjahren 2022 bis 2025, mögliche Abschreibungen und den aktuellen Marktwert.

Die Bundesregierung bestätigte in ihrer Antwort vom 18. Juni 2026, dass ein Gutachten zum Marktwert des Kraftwerks existiert.

Wie hoch der darin ermittelte Wert ausfällt, teilte sie öffentlich jedoch nicht mit.

Stattdessen wurden die Angaben zum Gutachten sowie zu den Buchwerten als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Vertraulich“ eingestuft.

Die Unterlagen wurden der Geheimschutzstelle des Bundestages übermittelt. Berechtigte Abgeordnete können sie dort unter den geltenden Geheimschutzregeln einsehen.

Die Öffentlichkeit erfährt deshalb nicht, welchen Marktwert der Gutachter ermittelt hat und mit welchem Buchwert die Anlage zuletzt bilanziert wurde.

Auch eine Schätzung, wie viel die Errichtung einer vergleichbaren Kraft-Wärme-Kopplungsanlage heute kosten würde, legte die Bundesregierung nicht vor.

Sie begründete dies mit fehlendem Bedarf.

Damit stehen drei unterschiedliche wirtschaftliche Größen im Raum, die nicht miteinander verwechselt werden dürfen: der bilanzielle Buchwert, der am Markt erzielbare Verkaufspreis und die Kosten für den Neubau einer vergleichbaren Anlage.

Ein Kraftwerk kann hohe Wiederbeschaffungskosten haben und trotzdem nur schwer verkäuflich sein, wenn es speziell auf einen bestimmten Standort und einen bestimmten Einsatzzweck ausgelegt wurde.

Ohne die nicht veröffentlichten Bewertungsunterlagen lässt sich jedoch nicht unabhängig feststellen, wie hoch der wirtschaftliche Wert der Lubminer Anlage zum Zeitpunkt der Schenkungsentscheidung tatsächlich war.

Warum wurde das Kraftwerk nicht verkauft?

Die Eigentümer erklären, dass sie vor der Entscheidung über die Schenkung verschiedene Möglichkeiten zur Verwertung geprüft hätten.

Dazu gehörten Verkaufsversuche über den Turbinenhersteller Siemens und die Einschaltung eines Maklers.

Nach Angaben der Bundesregierung führten diese Bemühungen zu keinem Ergebnis.

Ein Problem liegt in der verwendeten Gasturbine.

Die Siemens SGT750 gehört zu einer kleinen Baureihe. Die in Lubmin installierte Maschine war die erste ihrer Art und wurde als Prototyp mit zusätzlicher Messtechnik ausgestattet.

Laut Bundesregierung wurden von diesem Turbinentyp nur ungefähr sieben bis zehn Exemplare verkauft.

Deshalb gibt es keinen breiten Markt für gebrauchte Anlagen und entsprechende Dienstleistungen.

Das erschwert den Verkauf erheblich.

Hinzu kommt, dass ein Kraftwerk nicht ohne Weiteres an einem anderen Ort aufgebaut werden kann. Die einzelnen Komponenten müssen demontiert, transportiert, wieder zusammengesetzt und an neue technische Anforderungen angepasst werden.

Solche Arbeiten können erhebliche Kosten verursachen.

Nach Darstellung der Eigentümer blieb deshalb zunächst vor allem die Möglichkeit, das Kraftwerk zu zerlegen und zu verschrotten.

Die Ukraine bot sich anschließend als Empfänger für eine weitere Nutzung an.

Warum scheiterte die Verlegung nach Rügen?

Eine konkrete Alternative wurde auf Rügen geprüft.

Dort betreibt die Deutsche ReGas das LNG-Terminal „Deutsche Ostsee“ in Mukran. Zeitweise stand die Überlegung im Raum, das Lubminer Kraftwerk an diesen Standort zu verlegen.

Für die Befürworter hätte eine solche Lösung den Vorteil gehabt, dass die Anlage in Deutschland erhalten geblieben wäre.

Die Gespräche führten jedoch nicht zu einer entsprechenden Vereinbarung.

Nach Angaben der Bundesregierung wären der Transport und die notwendigen technischen Anpassungen teurer gewesen als die Errichtung einer kleineren, auf den Bedarf zugeschnittenen Neuanlage.

Die Deutsche ReGas entschied sich deshalb für eine andere technische Lösung.

Auch einen Weiterbetrieb des bestehenden Kraftwerks in Lubmin verfolgte das Unternehmen nicht.

Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommerns verwies zusätzlich darauf, dass das Lubminer Kraftwerk vor allem für die Wärmeerzeugung ausgelegt worden war.

Am Standort Mukran sei eine entsprechend große zusätzliche Wärmenachfrage voraussichtlich nicht vorhanden.

Damit sprechen sowohl technische als auch wirtschaftliche Gründe gegen die vorgeschlagene Verlegung.

Ein öffentlich nachvollziehbarer Kostenvergleich mit konkreten Beträgen für Umzug, Anpassung und Neubau liegt allerdings nicht vor.

Wer bezahlt Demontage und Transport?

Die Bundesregierung erklärt, dass die ukrainische Seite die Kosten für den Abbau und die Verladung der Kraftwerkskomponenten sowie deren Transport übernimmt.

Naftogaz organisiert die entsprechenden Arbeiten mit beauftragten Unternehmen.

Die Übertragung erfolgt als Schenkung. Für das Kraftwerk selbst muss der ukrainische Empfänger daher keinen Kaufpreis bezahlen.

Nach Angaben der Bundesregierung trägt die ukrainische Seite auch die Risiken und zusätzlichen Kosten, die unmittelbar mit Demontage, Verladung und Transport verbunden sind.

Dazu zählen grundsätzlich auch erforderliche Sicherheitsmaßnahmen auf dem Gelände und im Hafen.

Die Eigentümer bewerten diese Aufteilung als wirtschaftlich vorteilhaft. Bei einer Verschrottung hätten sie selbst die Demontage organisieren und bezahlen müssen.

Mit der Schenkung entfallen nach ihrer Darstellung erhebliche Aufwendungen, die sonst bei der Verwertung entstanden wären.

Wie viel Geld die ukrainische Seite insgesamt für den Transfer aufbringen muss, ist aus den öffentlich zugänglichen Unterlagen nicht ersichtlich.

Ebenso ist bisher nicht beziffert, welchen Betrag die deutschen Eigentümer durch den Verzicht auf eine eigene Demontage und Verschrottung tatsächlich einsparen.

Welche Kosten bleiben in Deutschland?

Die Aussage, das Kraftwerk verursache durch die Übertragung keinerlei zusätzliche Kosten, muss genauer betrachtet werden.

Die Bundesregierung unterscheidet zwischen dem Abbau der Kraftwerkskomponenten und den Arbeiten, die anschließend am Standort erforderlich sind.

Für den Rückbau der genutzten Grundstücksflächen, die Renaturierung sowie mögliche Altlastenuntersuchungen und Bodensanierungen bleibt die Industriekraftwerk Greifswald GmbH verantwortlich.

Diese Arbeiten müssen von der Eigentümergesellschaft finanziert werden.

In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage erklärte die Bundesregierung, dass dafür Mittel bei der Gesellschaft vorgehalten würden.

Zum damaligen Zeitpunkt lief die Ausschreibung. Konkrete Angebote lagen noch nicht vor.

Eine belastbare öffentliche Summe für diese Arbeiten wurde nicht genannt.

Damit ist zwar geklärt, wer die verbleibenden Maßnahmen bezahlen soll. Wie teuer sie tatsächlich werden, bleibt jedoch offen.

Die Kosten einer Standortsanierung sind zudem nicht automatisch mit den Kosten der Schenkung gleichzusetzen. Ein Teil dieser Ausgaben wäre möglicherweise auch bei einer Verschrottung oder anderen Form der Stilllegung entstanden.

Für einen vollständigen Vergleich müsste allerdings bekannt sein, welche Kosten bei jeder der geprüften Alternativen angefallen wären.

Diese Gegenüberstellung wurde bislang nicht vollständig veröffentlicht.

Bürgermeister warnte vor Sicherheitskosten von bis zu 100.000 Euro

Zusätzlichen Streit gab es um den Industriehafen Lubmin.

Bürgermeister Axel Vogt, zugleich Verbandsvorsteher des zuständigen Hafenzweckverbandes, warnte bereits im Sommer vor erheblichen Zusatzkosten durch den Kraftwerksabbau.

Das Gelände gehört zu einem besonders gesicherten Hafenbereich. Für die Demontage müssen Beschäftigte, Maschinen und Schwertransporte Zugang erhalten. Dadurch entstehen zusätzliche Anforderungen an Bewachung, Zugangskontrollen und die Überwachung des Geländes.

Vogt bezifferte die möglichen zusätzlichen Sicherheitskosten auf einen Betrag zwischen mehreren Zehntausend und rund 100.000 Euro.

Anfangs war unklar, wer die Rechnungen übernehmen würde.

Die Bundesregierung erklärte im Juni, ihr lägen keine konkreten Angaben zu diesen Kosten vor. Die rechtliche Klärung müsse bei der Eigentümergesellschaft erfolgen.

Inzwischen hat sich die Situation zumindest teilweise geklärt. Anfang September bestätigte Vogt, dass die zunächst offenen Bewachungskosten bezahlt worden seien. Weitere Rechnungen wurden gestellt.

Damit ist die ursprüngliche Sorge, der kommunale Hafenbetrieb müsse die bereits entstandenen Sicherheitskosten allein tragen, zumindest für diese Rechnungen ausgeräumt.

Eine vollständige öffentliche Schlussabrechnung sämtlicher Sicherheits- und Hafenkosten liegt jedoch nicht vor.

Wie wichtig war das Kraftwerk für die deutsche Stromversorgung?

Ein zentrales Argument der Gegner lautet, Deutschland benötige steuerbare Kraftwerksleistung und dürfe deshalb keine funktionsfähige Anlage ins Ausland abgeben.

Tatsächlich kann das Lubminer Kraftwerk Strom erzeugen. Mit seinen 38,2 Megawatt elektrischer Leistung könnte es bei entsprechender Betriebsweise einen Beitrag zur Versorgung leisten.

Die entscheidende Frage ist jedoch, ob es für die Netzsicherheit erforderlich ist.

Dazu liegen konkrete Entscheidungen vor.

Die Stilllegung wurde am 24. Juni 2024 bei der Bundesnetzagentur angezeigt.

Der Verteilnetzbetreiber E.DIS und der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz prüften die Folgen. Im Juli 2024 kamen beide zu dem Ergebnis, dass die Anlage nicht systemrelevant ist.

Nach ihrer Bewertung war durch die Stilllegung keine Gefährdung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit der Stromversorgung zu erwarten.

Die Bundesregierung verweist außerdem darauf, dass das Kraftwerk für die Bereitstellung kontinuierlich benötigter Prozesswärme konzipiert wurde. Für eine flexible Stromerzeugung, wie sie bei modernen Reserve- und Spitzenlastkraftwerken benötigt wird, sei es nicht ausgelegt.

Das bedeutet nicht, dass die Anlage technisch keinerlei Strom mehr produzieren könnte.

Es bedeutet vielmehr, dass Netzbetreiber keinen Bedarf festgestellt haben, sie zur Sicherung des Stromsystems weiter vorzuhalten.

Könnte das Kraftwerk bei einer Rückkehr von Nord Stream gebraucht werden?

Auch die Zukunft der Nord-Stream-Pipelines spielt in der Debatte eine Rolle.

Befürworter eines Erhalts argumentieren, dass Deutschland seine technischen Möglichkeiten nicht vorschnell aufgeben sollte.

Sollten jemals wieder größere Mengen Erdgas über die Ostsee nach Lubmin gelangen, könnte erneut Wärme für den Gastransport benötigt werden.

Nach Angaben der Bundesregierung existieren am Standort jedoch weitere Anlagen zur Erwärmung von Erdgas.

An der Anlandestation stehen drei Kessel mit jeweils 36 Megawatt thermischer Leistung zur Verfügung. An der Empfangsstation gibt es weitere vier Kessel mit jeweils 32 Megawatt.

Zusammengerechnet ergibt das eine installierte thermische Kesselleistung von 236 Megawatt außerhalb des nun demontierten Kraftwerks.

Diese installierte Leistung ist allerdings nicht automatisch mit jederzeit verfügbarer oder für jeden Betriebsfall nutzbarer Wärmeleistung gleichzusetzen.

Die Bundesregierung widerspricht dennoch ausdrücklich der Darstellung, ohne das Industriekraftwerk sei eine spätere Wiederaufnahme des Gastransports über Nord Stream 1 technisch ausgeschlossen.

Für Nord Stream 2 sei aufgrund einer anderen technischen Auslegung ohnehin keine zusätzliche Vorwärmanlage dieser Art vorgesehen gewesen.

Unabhängig davon bleiben die Pipelines nach den Explosionen im September 2022 beschädigt beziehungsweise außer Betrieb. Eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen ist derzeit nicht beschlossen.

Warum die Ukraine die Anlage benötigt

In der Ukraine werden Kraftwerke, Umspannwerke und andere Einrichtungen der Energieversorgung seit Beginn des russischen Angriffskrieges immer wieder angegriffen.

Die Schäden erschweren die Versorgung von Bevölkerung und Unternehmen mit Strom und Wärme.

Besonders in den Wintermonaten können längere Ausfälle erhebliche Folgen haben.

Das ukrainische Energieministerium richtete bereits im Sommer 2023 ein Hilfeersuchen an die Bundesregierung. Gesucht wurden technische Anlagen und Ersatzteile, um beschädigte Energieinfrastruktur wiederherzustellen.

Die Bundesregierung rief daraufhin Unternehmen der deutschen Energiewirtschaft auf, mögliche Sachspenden zu prüfen.

Nachdem die Bemühungen um eine wirtschaftliche Weiternutzung des Lubminer Kraftwerks gescheitert waren, nahm SEFE Kontakt zur ukrainischen Seite auf.

Empfänger der Anlage ist die vollständig in ukrainischem Staatsbesitz befindliche Naftogaz.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Kraft-Wärme-Kopplungsanlage zur Stabilisierung der ukrainischen Energieversorgung beitragen kann.

Ob die Anlage am künftigen Standort tatsächlich wieder vollständig zusammengebaut und mit ihrer bisherigen Leistung betrieben werden kann, ist noch nicht nachgewiesen.

Eine Inbetriebnahme in der Ukraine hat bislang nicht stattgefunden.

Vertrag verbietet Weiterverkauf

Die Schenkung ist nach Angaben der Bundesregierung an bestimmte Bedingungen geknüpft.

Die Komponenten sollen ausschließlich für humanitäre Zwecke und die Sicherstellung der ukrainischen Energieversorgung genutzt werden.

Soweit technisch möglich, sollen die Teile gemeinsam als Kraft-Wärme-Kopplungsanlage wieder aufgebaut werden.

Ein Weiterverkauf der gesamten Anlage oder einzelner Komponenten ist untersagt.

Auch eine Weitergabe nach Russland oder Belarus wurde ausdrücklich ausgeschlossen.

Bei Verstößen gegen die vereinbarten Bedingungen kann die Eigentümergesellschaft die Schenkung nach den vertraglichen Regelungen widerrufen beziehungsweise kündigen.

Die Bundesregierung erklärte außerdem, dass die Einhaltung der Zweckbindung überwacht werde.

Nicht öffentlich bekannt ist dagegen, wie die technische Wiederverwendung im Einzelnen umgesetzt werden soll und wann die Anlage am ukrainischen Standort Strom und Wärme liefern könnte.

Politischer Streit über Nord Stream und die Ukraine

Die Schenkung hat auch wegen der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines eine besondere politische Bedeutung erhalten.

In einem Bundestagsantrag forderte die AfD, den Abbau sofort zu stoppen und das Kraftwerk in Deutschland zu behalten.

Die Fraktion verwies dabei auf die Ermittlungen zu den Pipeline-Sprengungen vom September 2022.

Deutsche Ermittler verdächtigen mehrere ukrainische Staatsangehörige, an den Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Der Bundesgerichtshof befasste sich bereits mit dem dringenden Tatverdacht gegen einen Beschuldigten und mit Hinweisen auf eine mögliche staatliche Beteiligung.

Eine rechtskräftige gerichtliche Feststellung, dass der ukrainische Staat die Anschläge angeordnet hat, ist daraus jedoch nicht abzuleiten. Die ukrainische Regierung bestreitet eine Beteiligung.

Aus Sicht der AfD ist die Kraftwerksschenkung auch deshalb falsch, weil sie eine Anlage betrifft, deren ursprünglicher Einsatzzweck infolge des Ausfalls der Nord-Stream-Gaslieferungen entfallen ist.

Befürworter der Übertragung halten dagegen, dass die ukrainische Bevölkerung auf eine funktionierende Energieversorgung angewiesen ist und die Anlage in Lubmin nicht mehr wirtschaftlich genutzt werden konnte.

Im Bundestag scheiterte der Antrag auf einen Stopp der Übertragung. Auch im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fand eine entsprechende Initiative keine Mehrheit.

Im Kreistag Vorpommern-Greifswald wurde die Angelegenheit ebenfalls kontrovers behandelt.

Für eine eigens beantragte Sondersitzung im September entstanden nach Angaben der Kreisverwaltung Kosten von rund 12.000 Euro. Kritiker hielten die Sitzung für unnötig, weil der Landkreis nicht über die Eigentumsrechte am Kraftwerk entscheiden kann.

Welche Argumente sprechen für die Schenkung?

Für die Übertragung gibt es mehrere nachvollziehbare Gründe.

Die Anlage wurde für einen besonderen industriellen Wärmebedarf gebaut, der seit dem Ende der Nord-Stream-Gaslieferungen nicht mehr besteht.

Nach Angaben der Eigentümer fanden sich weder ein Käufer noch ein wirtschaftlich tragfähiger alternativer Betreiber.

Auch die geplante Verlegung nach Mukran scheiterte an den erwarteten Kosten.

Die Netzbetreiber stuften das Kraftwerk nicht als systemrelevant ein. Sein Weiterbetrieb war damit aus Gründen der Stromversorgungssicherheit nicht erforderlich.

Hinzu kommt die vertragliche Kostenverteilung: Die ukrainische Seite übernimmt die Demontage, die Verladung und den Transport. Dadurch vermeiden die deutschen Eigentümer Aufwendungen, die bei einer eigenen Verschrottung entstanden wären.

Schließlich kann die Anlage in der Ukraine möglicherweise weiter genutzt werden, statt vollständig verschrottet zu werden.

Diese Vorteile hängen allerdings davon ab, ob der Transfer wie vorgesehen abgeschlossen wird und die ukrainische Seite die Technik tatsächlich verwenden kann.

Welche Argumente sprechen gegen die Abgabe?

Die wichtigste Kritik betrifft den wirtschaftlichen Wert des Kraftwerks.

Es handelt sich um eine technisch anspruchsvolle Industrieanlage, deren Bau erhebliche Investitionen erforderte. Sie besitzt eine installierte elektrische Leistung von 38,2 Megawatt und könnte theoretisch weiterhin Strom erzeugen.

Eine spätere Nutzung in Deutschland wäre damit nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Allerdings hätte jeder neue Einsatzzweck zusätzliche Investitionen und möglicherweise erhebliche Anpassungen erfordert.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die fehlende öffentliche Transparenz über den Marktwert.

Die Bundesregierung bestätigt, dass ein Gutachten existiert. Dessen Ergebnisse bleiben jedoch vertraulich.

Damit lässt sich von außen nicht überprüfen, wie hoch der wirtschaftliche Wert der Schenkung tatsächlich ist und wie dieser mit den eingesparten Demontagekosten verglichen wurde.

Auch die jährlichen Kosten für einen möglichen Bereitschaftsbetrieb wurden nicht veröffentlicht. Die Bundesregierung behandelt diese Angaben ebenfalls als Geschäftsgeheimnis.

Hinzu kommen die noch nicht vollständig bezifferten Aufwendungen für Rückbau und Renaturierung sowie die Frage, wie teuer der Wiederaufbau in der Ukraine ausfallen wird.

Die Gegenargumente betreffen damit nicht nur die grundsätzliche Entscheidung, eine Anlage an die Ukraine abzugeben, sondern auch die Nachvollziehbarkeit ihrer wirtschaftlichen Grundlage.

Die vollständige Kostenrechnung ist öffentlich nicht nachvollziehbar

Die entscheidende Frage lautet, welche Alternative für die Eigentümer tatsächlich am günstigsten gewesen wäre.

Dafür müssten mehrere Beträge miteinander verglichen werden: ein möglicher Verkaufserlös, die Kosten eines Weiterbetriebs, die Ausgaben für eine eigene Demontage und Verschrottung sowie die Aufwendungen für die Schenkung.

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Übertragung wirtschaftlich mit einer Verschrottung einschließlich möglicher Materialerlöse verglichen wurde.

Danach sei die Schenkung vorteilhafter, weil Naftogaz die Demontage und den Transport übernimmt.

Andere Möglichkeiten wurden jedoch nicht in gleicher Weise finanziell bewertet. So erklärte die Bundesregierung ausdrücklich, dass eine Vorhaltung als Reserve oder eine Reaktivierung im Eigenbetrieb wegen fehlenden Bedarfs nicht kalkuliert worden sei.

Damit liegt öffentlich kein vollständiger Kostenvergleich sämtlicher denkbarer Nutzungsvarianten vor.

Auch die tatsächliche wirtschaftliche Bilanz der Schenkung lässt sich nicht beziffern. Die Bundesregierung nennt keine Gesamtsumme für die eingesparten Rückbaukosten. Sie legt weder den Marktwert des Kraftwerks noch die bisherigen jährlichen Standby-Kosten offen.

Ein entscheidender Punkt ist dabei die Unterscheidung zwischen dem Bundeshaushalt und der Eigentümergesellschaft.

Wenn die Bundesregierung erklärt, dem Bundeshaushalt entstünden keine zusätzlichen Kosten, bedeutet das nicht, dass die gesamte Maßnahme kostenlos abgewickelt wird.

Die Industriekraftwerk Greifswald GmbH muss weiterhin bestimmte Rückbau- und Sanierungsarbeiten finanzieren. Deren genaue Kosten sind bislang nicht veröffentlicht.

Rückbau soll Anfang 2027 abgeschlossen sein

Nach den jüngsten Angaben des Unternehmens SEFE vom 12. November 2026 läuft die Demontage in Lubmin planmäßig.

Die ukrainische Seite organisiert den Transfer. Die vollständige Abwicklung soll im ersten Quartal 2027 abgeschlossen werden.

Anschließend steht noch die Frage im Raum, was am bisherigen Standort mit den verbleibenden Flächen geschieht und wann die dort vorgesehenen Maßnahmen beendet sein werden.

Für die Energieversorgung Deutschlands ist nach den vorliegenden amtlichen Bewertungen kein unmittelbarer Nachteil durch den Abbau zu erwarten.

Wirtschaftlich bleibt jedoch eine erhebliche Informationslücke: Die Eigentümer haben sich für eine unentgeltliche Abgabe entschieden, ohne dass die Öffentlichkeit den tatsächlichen Wert der Anlage oder die vollständige Kostenrechnung nachvollziehen kann.

Die Entscheidung ist somit dokumentiert und technisch begründet. Ob sie auch unter Berücksichtigung sämtlicher Vermögenswerte und Folgekosten die wirtschaftlich günstigste Lösung darstellt, lässt sich anhand der veröffentlichten Angaben nicht unabhängig abschließend beurteilen.

Themen: EnergieversorgungGreifswaldLubminGaskraftwerkUkraineNord StreamNaftogazSEFEBundesvermögen

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