„Bratwurststeuer“ ab 2027: Müssen Feuerwehr und Vereine künftig für ihre Feste zahlen?
Ab dem 1. Januar 2027 gelten neue Umsatzsteuerregeln für Städte und Gemeinden. Betroffen sein könnten auch Einnahmen aus Feuerwehrfesten, Schulveranstaltungen und Weihnachtsmärkten. Während Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg weitgehend Entwarnung geben, bleibt die Besteuerung kommunaler Veranstaltungen vom Einzelfall abhängig. Was Vereine und Feuerwehren beachten müssen.
Berlin. Bratwürste beim Feuerwehrfest, Kuchen beim Schulfest und Glühwein auf dem Adventsmarkt: Was bislang vielerorts ohne größeren steuerlichen Aufwand verkauft wurde, könnte ab dem kommenden Jahr für Städte und Gemeinden komplizierter werden. Am 1. Januar 2027 endet eine mehrfach verlängerte Übergangsfrist im Umsatzsteuerrecht. Dann müssen Kommunen neue Regeln für ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten verbindlich anwenden.
In der öffentlichen Diskussion ist bereits von einer „Bratwurststeuer“ die Rede. Eine neue Steuer auf Würstchen wird allerdings nicht eingeführt. Hintergrund ist Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes, der die wirtschaftliche Betätigung öffentlicher Einrichtungen betrifft.
Ob tatsächlich Umsatzsteuer anfällt, hängt wesentlich davon ab, wer ein Fest organisiert, wem die Einnahmen zugerechnet werden und ob eine steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt.
Warum sich die Regeln zum Jahreswechsel ändern
Bisher konnten Städte und Gemeinden aufgrund einer Übergangsregelung in bestimmten Bereichen noch das frühere Umsatzsteuerrecht anwenden. Diese Möglichkeit endet zum 31. Dezember 2026.
Die Neuregelung geht auf europäische Vorgaben zurück. Öffentliche Einrichtungen sollen bei wirtschaftlichen Leistungen gegenüber privaten Unternehmen grundsätzlich keine ungerechtfertigten steuerlichen Vorteile erhalten.
Verkauft beispielsweise eine Kommune Waren oder bietet Dienstleistungen an, die auch ein privates Unternehmen anbieten könnte, kann sie umsatzsteuerrechtlich als Unternehmer gelten.
Für klassische hoheitliche Aufgaben gelten dagegen besondere Regeln.
Die Unterscheidung klingt einfach, wird in der kommunalen Praxis aber schnell kompliziert. Städte und Gemeinden betreiben neben ihrer Verwaltung häufig öffentliche Einrichtungen, organisieren Veranstaltungen oder unterstützen örtliche Vereine.
Auch Feuerwehrfeste und Schulveranstaltungen können deshalb Fragen zur Umsatzsteuer auslösen.
Feuerwehrfest: Entscheidend ist, wer die Bratwurst verkauft
Besonders intensiv wird derzeit über die Freiwilligen Feuerwehren diskutiert.
Viele Feuerwehren organisieren jährlich ein Fest, um Geld für die Kameradschaftskasse, die Jugendarbeit oder gemeinsame Aktivitäten zu sammeln.
Wird eine solche Veranstaltung von einem rechtlich selbstständigen Feuerwehrverein organisiert, gelten grundsätzlich die üblichen steuerlichen Vorschriften für diesen Verein.
Anders kann es aussehen, wenn die Feuerwehr als kommunale Einrichtung auftritt und die Verkaufserlöse rechtlich der Stadt oder Gemeinde zustehen.
In diesem Fall muss geprüft werden, ob die Kommune mit dem Verkauf unternehmerisch tätig wird und deshalb Umsatzsteuer abführen muss.
Eine automatische Steuerpflicht für jedes Feuerwehrfest ergibt sich daraus jedoch nicht.
Gerade gelegentliche ehrenamtliche Veranstaltungen können außerhalb einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit liegen. Auch die Kleinunternehmerregelung oder andere gesetzliche Ausnahmen können eine Rolle spielen.
Kleinunternehmerregelung schützt viele Vereine
Für kleinere Vereine ist die sogenannte Kleinunternehmerregelung besonders wichtig.
Nach Paragraf 19 des Umsatzsteuergesetzes bleiben entsprechende Umsätze grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit, wenn der maßgebliche Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 25.000 Euro nicht überschritten hat und im laufenden Jahr 100.000 Euro nicht überschreitet.
Diese Grenzen gelten für den jeweiligen Unternehmer und nicht automatisch für jede einzelne Veranstaltung.
Ein eigenständiger Feuerwehrverein, der nur geringe steuerlich relevante Einnahmen erzielt, kann deshalb auch künftig von der Kleinunternehmerregelung profitieren.
Anders ist die Situation möglicherweise, wenn die Gemeinde selbst Veranstalter und umsatzsteuerrechtlich der leistende Unternehmer ist.
Dann darf nicht allein der Umsatz des Feuerwehrfestes betrachtet werden. Vielmehr müssen grundsätzlich die maßgeblichen Umsätze der gesamten Gemeinde berücksichtigt werden.
Allerdings ist zuvor zu klären, ob die jeweilige Veranstaltung überhaupt eine umsatzsteuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit darstellt.
Auch Schulfeste und Kuchenbasare betroffen?
Ähnliche Fragen stellen sich bei Schulen und Kindertagesstätten.
Verkaufen Eltern oder Schüler einmalig selbst gebackenen Kuchen, entsteht dadurch nicht automatisch eine Umsatzsteuerpflicht.
Wird ein Verkauf ohne nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit durchgeführt, kann er bereits aus diesem Grund außerhalb der Umsatzsteuer liegen.
Organisiert dagegen eine kommunale Einrichtung regelmäßig wirtschaftliche Veranstaltungen, müssen deren rechtliche und steuerliche Voraussetzungen genauer geprüft werden.
Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass ein eigenständiger Schulförderverein die Veranstaltung auf eigene Rechnung durchführt.
Dann ist grundsätzlich der Förderverein selbst steuerlich zu beurteilen.
Entscheidend ist jedoch die tatsächliche Organisation. Eine bloße Bezeichnung als Fördervereinsfest reicht nicht aus, wenn in Wirklichkeit die Kommune als Veranstalter und Verkäufer auftritt.
Nordrhein-Westfalen schafft Klarheit für Feuerwehrfeste
Die Diskussion über eine mögliche Bratwurststeuer hat inzwischen mehrere Landesregierungen beschäftigt.
In Nordrhein-Westfalen reagierte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) bereits am 13. November mit einer landesweiten Klarstellung.
Nach Auffassung des Ministeriums sollen ehrenamtlich organisierte Feuerwehrfeste grundsätzlich nicht durch zusätzliche Umsatzsteuerpflichten belastet werden, wenn die Voraussetzungen für eine Ausnahme erfüllt sind.
Das Land verweist dabei auf Regelungen, die bereits beim Kuchenverkauf an Schulen angewendet werden.
Optendrenk betonte, dass ehrenamtliches Engagement nicht durch unnötige Bürokratie erschwert werden solle.
Die Finanzverwaltung stellte dazu klar, dass sowohl die Kleinunternehmerregelung als auch das Fehlen einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit eine Besteuerung ausschließen können.
Eine vollständige Steuerbefreiung für jeden denkbaren Verkauf ist damit allerdings nicht verbunden.
Baden-Württemberg gibt ebenfalls Entwarnung
Am Dienstag, 17. November, meldete sich auch das Finanzministerium Baden-Württemberg zu Wort.
Nach Angaben des Ministeriums bleiben ehrenamtliche Verkäufe in aller Regel umsatzsteuerfrei, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Das gelte für Feuerwehrfeste ebenso wie für Sportvereinsjubiläen und Adventsbasare.
Baden-Württemberg verwies darauf, bereits im Dezember 2023 eine entsprechende landeseinheitliche Regelung für Kuchenverkäufe an Schulen und Kindertagesstätten getroffen zu haben.
Diese Grundsätze seien auch auf den Verkauf anderer Speisen wie Bratwürste oder Pizza übertragbar.
Aus Sicht des Ministeriums führt die ab Januar geltende Neuregelung deshalb nicht zwangsläufig zu einer zusätzlichen steuerlichen Belastung ehrenamtlicher Veranstaltungen.
Wie sieht es in Ostdeutschland aus?
Auch in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen müssen Städte und Gemeinden die neuen bundesrechtlichen Umsatzsteuervorschriften ab 2027 beachten.
Für Feuerwehren, Sportvereine und kommunale Einrichtungen gelten dabei dieselben gesetzlichen Grundregeln wie in den westdeutschen Bundesländern.
Die konkrete steuerliche Beurteilung hängt jedoch von der Organisation der jeweiligen Veranstaltung und gegebenenfalls von Erlassen der zuständigen Landesfinanzverwaltung ab.
Ob sämtliche ostdeutschen Bundesländer vergleichbare landesweite Klarstellungen wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg getroffen haben, lässt sich aus den bisher vorliegenden Informationen nicht abschließend feststellen.
Gerade für kleine Gemeinden könnte die Umstellung zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten. Sie müssen ihre wirtschaftlichen Aktivitäten erfassen und prüfen, welche Einnahmen künftig umsatzsteuerlich relevant sind.
Das betrifft nicht ausschließlich den Verkauf von Speisen und Getränken. Auch andere entgeltliche Leistungen öffentlicher Einrichtungen können unter die neuen Regeln fallen.
Werden Bratwurst und Glühwein teurer?
Ob Besucher eines Feuerwehrfestes künftig mehr bezahlen müssen, hängt zunächst davon ab, ob auf den jeweiligen Verkauf überhaupt Umsatzsteuer anfällt.
Ist eine Veranstaltung steuerpflichtig, muss der Veranstalter die entsprechenden Einnahmen steuerlich behandeln.
Für Speisen kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent gelten. Bei vielen Getränken beträgt der reguläre Satz 19 Prozent.
Der tatsächlich anzuwendende Steuersatz hängt aber von der konkreten Leistung ab.
Eine Steuerpflicht bedeutet außerdem nicht zwangsläufig, dass die Verkaufspreise steigen. Veranstalter könnten die zusätzliche Belastung auch selbst tragen. Gegebenenfalls steht ihnen zugleich ein Vorsteuerabzug für betriebliche Einkäufe zu.
Für einen eigenständigen Verein, der die Kleinunternehmerregelung rechtmäßig anwendet, ändert sich durch Paragraf 2b hingegen nicht automatisch etwas.
Was Feuerwehren und Vereine jetzt prüfen sollten
Wer für 2027 Veranstaltungen plant, sollte zunächst feststellen, wer rechtlich als Veranstalter auftritt.
Bei einem Feuerwehrfest kann das die Gemeinde, ein Förderverein oder ein eigenständiger Feuerwehrverein sein.
Ebenso wichtig ist, über welches Konto Einnahmen und Ausgaben abgewickelt werden und wer Verträge mit Lieferanten abschließt.
Anschließend muss geprüft werden, ob eine nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt und ob eine Umsatzsteuerbefreiung oder die Kleinunternehmerregelung anwendbar ist.
Für kommunale Feuerwehren ist dabei die Abstimmung mit der Stadt- oder Gemeindeverwaltung besonders wichtig.
Eigenständige Vereine können sich bei steuerlichen Fragen an ihr zuständiges Finanzamt oder an eine Steuerberatung wenden.
Die neue Rechtslage bedeutet also nicht, dass ab Januar jede Bratwurst beim Feuerwehrfest besteuert wird. Sie zwingt vor allem öffentliche Einrichtungen dazu, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten genauer einzuordnen.
Ob daraus zusätzliche Kosten entstehen, entscheidet sich nicht am Grill, sondern an der rechtlichen und tatsächlichen Organisation der Veranstaltung.