Keine Stadt gefunden.
Mehr als zwölf Jahre nach der Schließung der umstrittenen Haasenburg-Heime hat das Landgericht Potsdam das Land Brandenburg grundsätzlich zu Schadenersatz verpflichtet. Die genaue Summe steht noch nicht fest. Für die Landeskasse könnte das Urteil dennoch teuer werden.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will seine Parteifreunde in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern aktiv im Landtagswahlkampf unterstützen. In beiden Ländern steht die CDU unter starkem Druck – und kämpft darum, gegenüber der AfD und den amtierenden Regierungsparteien Boden gutzumachen.
Die Bundesregierung plant deutliche Einschränkungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Soll die Leistung künftig bereits mit dem 16. Geburtstag enden, könnten in Sachsen-Anhalt rund 4.500 Jugendliche ihren Anspruch verlieren. Der Kinderschutzbund warnt vor zusätzlichen Armutsrisiken.
Frank Junge ist offiziell zum neuen Bürgermeister der Hansestadt Wismar ernannt worden. Der 59-jährige SPD-Politiker legte im Rathaus seinen Amtseid ab und erhielt die Ernennungsurkunde. Am Montag, 20. Juli 2026, übernimmt er die Amtsgeschäfte von Thomas Beyer.
Jens Spahn hat seinen Rücktritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt. Der CDU-Politiker reagiert damit auf den wachsenden parteiinternen Druck nach Bekanntwerden, dass er und sein Ehemann mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden sind.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kursieren gefälschte Videos, die wie Beiträge bekannter deutscher Medien gestaltet sind. Betroffen sind Kandidaten mehrerer Parteien. Recherchen führen die Kampagne zu einem bereits bekannten russischen Desinformationsnetzwerk.
Der Landeswahlausschuss hat den Weg für insgesamt 20 Parteien zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geöffnet. Damit ist die Teilnahme jedoch noch nicht endgültig gesichert: Bis zum 20. Juli müssen vollständige Wahlvorschläge eingereicht werden. Über deren Zulassung entscheiden die Wahlausschüsse spätestens am 24. Juli.
Das Oberlandesgericht Dresden hat Susann E. zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Richter sahen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen sowie Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen als erwiesen an. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.
Einen Tag vor dem Christopher Street Day in Sonneberg hat das Verwaltungsgericht Meiningen mehrere Auflagen des Landratsamtes aufgehoben. Vorgaben zu Fahnen, Transparenten und Identitätskontrollen seien nicht ausreichend begründet worden. Bestehen bleiben das Waffen- und das Vermummungsverbot.
Eine aktuelle Umfrage sorgt wenige Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für eine neue Debatte über den Umgang mit der AfD. 62 Prozent der Befragten halten gemeinsame parlamentarische Initiativen anderer Parteien mit der AfD für akzeptabel. SPD, CDU und Linke schließen eine Zusammenarbeit dennoch weiterhin aus
Der Wechsel von Kai Wegner zu Stefan Evers zeigt im aktuellen BerlinTrend eine erste Wirkung: Die CDU legt drei Punkte zu und erreicht 20 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Linke mit 22 Prozent. Zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl ist der Kampf um das Rote Rathaus damit wieder offen.
Brandenburg plant Änderungen beim Zugang zu amtlichen Informationen. Bürger, Journalisten und Initiativen könnten künftig schwerer an Unterlagen von Behörden gelangen. Kritiker warnen vor weniger Transparenz und einer Schwächung der öffentlichen Kontrolle. Das Thema ist aktuell und wurde in unserer Serie noch nicht behandelt.
In Mecklenburg-Vorpommern fielen zuletzt rund 350.000 Unterrichtsstunden ersatzlos aus. In Thüringen erreicht der Ausfall trotz Rückgangs noch 9,1 Prozent, in Sachsen-Anhalt etwa jede 16. Stunde. Sachsen meldet Verbesserungen – doch an Förder- und Oberschulen bleiben die Werte hoch. Für Eltern und Schüler wird die entscheidende Frage immer drängender: Kann der Staat den zugesagten Unterricht noch zuverlässig anbieten?
Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl fehlen Neubrandenburg noch rund 50 ehrenamtliche Wahlhelfer. Besonders dringend gesucht werden Wahlvorsteher, Schriftführer und deren Stellvertreter. Die Stadt zahlt abhängig von der übernommenen Verantwortung zwischen 100 und 120 Euro.
Seit Jahren klafft am Schweriner Ziegelsee eine Baugrube. Nun beschäftigt das geplante Wohnquartier am Kranweg nicht mehr nur die Stadtpolitik, sondern auch die Landesregierung. Bürger kritisieren Abweichungen vom Bebauungsplan und mangelnde Beteiligung. Die Fraktionen sind uneins, ob der Plan geändert, das Verfahren gestoppt oder das Bauvorhaben endlich ermöglicht werden sollte.
Schwerin erhält vom Land Mecklenburg-Vorpommern rund 12,49 Millionen Euro. Neun Millionen dienen der Haushaltskonsolidierung, weitere 3,49 Millionen dürfen investiert werden. Die Hilfe verschafft der Landeshauptstadt Luft, löst ihre strukturellen Finanzprobleme aber nicht: Für 2026 wird weiterhin ein Defizit von rund 20,5 Millionen Euro erwartet.
Zwischen Wiesenstraße und Löbstedter Straße sollen heutige Freizeitgärten langfristig einem Gewerbegebiet weichen. Die Stadt verweist auf fehlende Unternehmensflächen und verspricht ein neues grünes Band am Steinbach. Eigentümer und Pächter fürchten dagegen den Verlust eines gewachsenen Rückzugsortes. Noch ist kein Baurecht geschaffen – doch die Richtung der Stadtplanung ist klar.
Schimmel, mangelhafte Sanitäranlagen und Streit über den Zustand des Gebäudes hatten das frühere Mietverhältnis beendet. Nun will Rostock das ehemalige Bürohaus der Deutschen Seereederei in Langenort erneut als Gemeinschaftsunterkunft nutzen. Ab April 2027 sollen dort wieder Geflüchtete einziehen – die Kosten übernimmt das Land.
Thüringens Bevölkerung schrumpft, doch Land und Kommunen beschäftigen immer mehr Personal. Wirtschaftsvertreter und Steuerzahlerbund verlangen deshalb eine klare Aufgabenkritik. Lehrer, Polizei und Justiz müssten gestärkt werden – in anderen Bereichen dürfe der Staatsapparat jedoch nicht einfach weiterwachsen.
Thüringens Bevölkerung schrumpft, doch der öffentliche Dienst wird größer. Rund 106.000 Menschen arbeiten inzwischen bei Land, Kommunen und Sozialversicherungsträgern – deutlich mehr als noch vor wenigen Jahren. Wirtschaft und Steuerzahlerbund verlangen, zusätzliche Stellen auf Polizei, Schulen und Justiz zu konzentrieren und die übrige Verwaltung konsequent zu verkleinern. Die Landesregierung steht vor einem schwierigen Spagat zwischen Fachkräftemangel, steigenden Pensionslasten und einer immer
Wenige Monate vor der Landtagswahl zieht die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern eine ausgesprochen positive Bilanz. Manuela Schwesig und Simone Oldenburg verweisen auf beitragsfreie Kitas, neue Arbeitsplätze, hohe Bildungsinvestitionen und einen Außenhandelsrekord. Doch die Erfolgsrechnung hat Lücken: Der demografische Wandel verschärft den Fachkräftemangel, der Landeshaushalt steht unter Druck und viele ländliche Regionen kämpfen weiter um Ärzte, Schulen, Busverbindungen und wir
Der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick hat einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu neuen Sprachregeln beanstandet. Der von AfD und MIB/ZSC eingebrachte Antrag verlangte für Verwaltung, Fraktionen und Beiräte das generische Maskulinum oder neutrale Sammelbegriffe. Nach Prüfung des Rathauses widerspricht dies jedoch der Hauptsatzung. Im September müssen die Stadtverordneten erneut entscheiden.
Der frühere Grünen-Fraktionsvize Hannes Damm klagt gegen seinen Ausschluss aus der Landtagsfraktion. In den Gerichtsunterlagen erhebt ein ehemaliger Mitarbeiter zugleich schwere Vorwürfe gegen Fraktionschefin Constanze Oehlrich. Sie weist den Vorwurf sexueller Belästigung zurück. Für die Grünen kommt der Konflikt mitten im Wahlkampf zur denkbar ungünstigsten Zeit.
Sachsen stellt 2026 insgesamt 199,3 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit. Rund 740 neue Wohnungen sollen vor allem in Dresden und Leipzig entstehen. Weitere 1.600 Bestandswohnungen werden landesweit modernisiert und dauerhaft preisgebunden. Der Bedarf ist allerdings deutlich größer.