Thüringer Justiz
Ermittlungen gegen Thüringer Ex-Gerichtschef
Die Ermittlungen gegen Stefan Kaufmann dauern weiter an, obwohl das zugrunde liegende Gerichtsverfahren bereits 2025 endete.
Politik aus Jena
50.000 Euro zu vergeben
Jenaer Bürgerbudget: Stadt prüft jetzt eingereichte Ideen
Die Stadt prüft bis Ende September die Vorschläge für das Bürgerbudget 2026, bevor die Einwohner im Herbst über Projekte im Gesamtwert von 50.000 Euro abstimmen können.
Zivilschutz wird ausgebaut
Jena bereitet sich auf Krieg und schwere Krisenlagen vor
Jena bezieht inzwischen auch militärische Konflikte in seine Krisenvorsorge ein, weil sich Kommunen bundesweit stärker auf mögliche Angriffe und Ausfälle kritischer Infrastruktur vorbereiten sollen.
Ossi mit eigener Partei
Sahra Wagenknecht: Von Jena an die Spitze einer eigenen Partei
Sahra Wagenknecht gehört zu den bekanntesten Politikerinnen mit ostdeutscher Biografie, weil ihr Weg von der DDR über PDS und Linke bis zur Gründung einer eigenen Partei führte.
Ideen werden geprüft
Jena prüft Vorschläge für das Bürgerbudget 2026
Seit Anfang August bewertet die Stadt Jena die eingereichten Vorschläge für das Bürgerbudget, bevor im Oktober die öffentliche Abstimmung beginnt.
Vierstündige Kundgebung in der Löbderstraße offiziell angezeigt
Jena bekommt am Sonntag politische Versammlung zu Kriegsdienst und Mittelstreckenraketen
Am kommenden Sonntag wird in Jenas Innenstadt über Kriegsdienstverweigerung, Mittelstreckenraketen und die AfD informiert und demonstriert. Die Stadt führt die Versammlung offiziell für den 16. August.
Debatte über schärfere Terrorabwehr
Thüringen prüft Fußfesseln für islamistische Gefährder
Nach der erneuten bundesweiten Debatte über den Umgang mit islamistischen Gefährdern rückt auch in Thüringen die elektronische Fußfessel in den Fokus. Das geplante Polizeiaufgabengesetz soll den Sicherheitsbehörden neue Überwachungsmöglichkeiten geben – doch die Maßnahme bleibt rechtlich und politisch umstritten.
Staatsschutzverfahren in Thüringen
Mutmaßlicher IS-Mann steht in Jena vor Gericht
Vor dem Thüringer Oberlandesgericht beginnt ein Staatsschutzprozess gegen einen 66-jährigen Iraker. Die Anklage wirft ihm vor, für den sogenannten Islamischen Staat als Propagandamitarbeiter, Polizist und Kämpfer tätig gewesen zu sein.
Stadt will langfristig neue Arbeitsplätze sichern
Gärten oder Gewerbe? In Jena wächst der Widerstand gegen den neuen Flächennutzungsplan
Zwischen Wiesenstraße und Löbstedter Straße sollen heutige Freizeitgärten langfristig einem Gewerbegebiet weichen. Die Stadt verweist auf fehlende Unternehmensflächen und verspricht ein neues grünes Band am Steinbach. Eigentümer und Pächter fürchten dagegen den Verlust eines gewachsenen Rückzugsortes. Noch ist kein Baurecht geschaffen – doch die Richtung der Stadtplanung ist klar.