Berlin und Paris wollen Europas wirtschaftliche Abwehr stärken

Deutschland und Frankreich fordern eine deutlich härtere europäische Antwort auf unfaire Handelspraktiken anderer Staaten.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür ausgesprochen, die Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Union massiv auszuweiten.

Im Zentrum steht ein neues Instrument, mit dem die EU auf wirtschaftlichen Druck, Marktverzerrungen oder gezielte Abhängigkeiten wesentlich schneller reagieren können soll.

Die Initiative richtet sich vor allem gegen Praktiken, wie sie europäischen Regierungen seit längerem bei China Sorgen bereiten.

Binnenmarkt könnte als Druckmittel eingesetzt werden

Der Kern des Vorschlags ist weitreichend.

Sollte ein Drittstaat die europäischen Marktbedingungen massiv verzerren oder die EU wirtschaftlich unter Druck setzen, könnte die Kommission künftig Gegenmaßnahmen einleiten.

Im äußersten Fall könnte Unternehmen eines betroffenen Staates der Zugang zum europäischen Binnenmarkt eingeschränkt oder vollständig verwehrt werden.

Damit würde die EU ihre größte wirtschaftliche Stärke direkt als Druckmittel einsetzen:

den Zugang zu einem Markt mit rund 450 Millionen Verbrauchern.

Die Logik dahinter ist Abschreckung.

Andere Staaten sollen gar nicht erst versuchen, Europa mit Exportstopps, Dumpingpreisen oder wirtschaftlichem Druck zu Zugeständnissen zu zwingen.

Entscheidungen sollen innerhalb weniger Tage möglich werden

Bislang gelten handelspolitische Maßnahmen der EU als vergleichsweise schwerfällig.

Sanktionen oder Marktbeschränkungen benötigen häufig langwierige Abstimmungen zwischen den Mitgliedstaaten.

Merz und Macron wollen dieses Verfahren umdrehen.

Künftig soll die EU-Kommission Maßnahmen selbst einleiten können.

Nur wenn eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten widerspricht, könnten diese gestoppt werden.

Damit könnte Brüssel theoretisch innerhalb weniger Tage reagieren.

Genau diese Geschwindigkeit soll nach dem Willen Deutschlands und Frankreichs Teil der Abschreckung werden.

China steht im Mittelpunkt

China wird in dem gemeinsamen Papier nicht ausdrücklich genannt.

Die beschriebenen Probleme lassen jedoch kaum Zweifel daran, gegen welche wirtschaftspolitischen Praktiken sich die Initiative hauptsächlich richtet.

Europa wirft China seit Jahren vor, bestimmte Industrien massiv staatlich zu subventionieren und Produkte dadurch zu Preisen auf den europäischen Markt zu bringen, mit denen europäische Hersteller kaum konkurrieren können.

Besonders betroffen sind Autoindustrie, Maschinenbau, Batterien, Solartechnik und weitere Schlüsselindustrien.

Hinzu kommen europäische Sorgen über die Abhängigkeit von China bei seltenen Erden und anderen kritischen Rohstoffen.

Gerade Exportbeschränkungen bei solchen Rohstoffen könnten künftig einen schnellen europäischen Gegenschlag auslösen.

Auch die USA sind Teil des Problems

Der neue Mechanismus soll allerdings nicht ausschließlich gegen China einsetzbar sein.

Auch die Handelspolitik der Vereinigten Staaten hat in Europa zuletzt Sorgen ausgelöst.

Zölle, nationale Subventionen und mögliche Benachteiligungen europäischer Unternehmen haben gezeigt, dass wirtschaftlicher Druck nicht nur aus Peking kommen kann.

Deutschland und Frankreich wollen deshalb ein Instrument schaffen, das grundsätzlich gegen jeden Drittstaat eingesetzt werden könnte, der den europäischen Binnenmarkt systematisch verzerrt oder als politisches Druckmittel nutzt.

Damit versucht Europa, sich zwischen den beiden großen Wirtschaftsmächten China und USA unabhängiger aufzustellen.

Europa will seine Abhängigkeiten reduzieren

Ein zweiter Teil des deutsch-französischen Vorschlags betrifft Lieferketten.

Unternehmen sollen künftig stärker dazu gebracht werden, ihre Abhängigkeit von einzelnen Staaten zu reduzieren.

Gerade bei Rohstoffen und strategisch wichtigen Vorprodukten hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, wie verwundbar Europa ist.

Fällt ein wichtiger Lieferant aus oder verhängt ein Staat Exportbeschränkungen, können ganze Industriezweige innerhalb kurzer Zeit unter Druck geraten.

Merz und Macron wollen deshalb ein neues europäisches Diversifizierungsinstrument schaffen.

Ziel ist es, Lieferketten breiter aufzustellen und kritische Abhängigkeiten frühzeitig zu verringern.

Deutschland ändert seine bisherige Linie

Besonders bemerkenswert ist die deutsche Position.

Berlin gehörte innerhalb der EU lange zu den Staaten, die bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen eher zurückhaltend waren.

Die deutsche Industrie war über Jahrzehnte stark vom freien Welthandel abhängig.

Insbesondere China entwickelte sich zu einem der wichtigsten Absatzmärkte deutscher Unternehmen.

Doch diese Haltung verändert sich.

Deutsche Maschinenbauer und Autohersteller geraten zunehmend unter Druck durch chinesische Wettbewerber.

Gleichzeitig wächst die Sorge vor einseitigen Abhängigkeiten bei Rohstoffen und Vorprodukten.

Merz kritisiert zudem seit längerem die aus seiner Sicht problematische Bewertung des chinesischen Yuan, die chinesischen Unternehmen zusätzliche Wettbewerbsvorteile verschaffen könne.

China droht bereits mit Gegenmaßnahmen

Peking reagiert auf die europäischen Pläne zunehmend gereizt.

Die chinesische Regierung weist Vorwürfe unfairer Handelspraktiken zurück und warnt die Europäische Union vor neuen Handelsbeschränkungen.

Sollte Brüssel zusätzliche Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen verhängen, hat China Gegenmaßnahmen angekündigt.

Damit droht sich der Handelskonflikt zwischen Europa und China weiter zu verschärfen.

Für europäische Unternehmen wäre dies nicht ohne Risiko.

Viele deutsche Konzerne sind weiterhin stark vom chinesischen Markt abhängig.

Wirtschaftliche Abschreckung statt militärischer Logik

Das Konzept von Merz und Macron erinnert bewusst an klassische Abschreckungsstrategien.

Die EU soll über ein Instrument verfügen, das so wirkungsvoll ist, dass es möglichst gar nicht eingesetzt werden muss.

Ein Staat, der europäische Unternehmen diskriminiert oder kritische Lieferungen blockiert, müsste künftig damit rechnen, selbst den Zugang zum europäischen Markt zu verlieren.

Damit soll der wirtschaftliche Preis einer solchen Entscheidung bereits im Vorfeld deutlich erhöht werden.

Ob diese Strategie funktioniert, hängt allerdings davon ab, ob die EU tatsächlich bereit wäre, das Instrument im Ernstfall einzusetzen.

EU-Gipfel soll über Vorschläge beraten

Bereits beim kommenden EU-Gipfel soll über die deutsch-französische Initiative beraten werden.

Dabei dürfte vor allem die Frage im Mittelpunkt stehen, wie weit die Mitgliedstaaten bereit sind, Kompetenzen an die EU-Kommission abzugeben.

Denn der Vorschlag würde Brüssel erheblich mehr Macht in der Handelspolitik geben.

Für Merz und Macron ist genau das notwendig.

Europa könne wirtschaftlichen Druck aus China oder den USA nur dann abwehren, wenn es schneller und geschlossener auftrete.

Der europäische Binnenmarkt soll dabei vom Absatzmarkt zum politischen Machtinstrument werden.

Ob die übrigen EU-Staaten diesen Kurs mittragen, wird sich nun zeigen.