Signa-Pleite | Streit um Hausarrest und weitere Haftstrafen

Benko droht Rückkehr ins Gefängnis: Gericht muss über Fußfessel entscheiden

René Benko lebt seit Mitte Oktober mit elektronischer Fußfessel in einer 60 Quadratmeter großen Wohnung in Innsbruck. Doch die Staatsanwaltschaft will den früheren Signa-Investor zurück ins Gefängnis bringen. Das Oberlandesgericht muss über die Beschwerde entscheiden. Benko wurde bereits rechtskräftig zu 30 Monaten Haft verurteilt; eine weitere zweijährige Strafe wird noch überprüft. Auch in Deutschland laufen Ermittlungen zur Signa-Pleite.

Von Frank Deutschländer 10 Min. Lesezeit

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René Benko bei einem Gerichtstermin in Innsbruck. Der Gründer der insolventen Signa-Gruppe wurde im September 2026 rechtskräftig zu 30 Monaten Haft verurteilt. Seit Oktober verbringt er eine weitere Untersuchungshaft mit elektronischer Fußfessel in einer Wohnung. Die Staatsanwaltschaft verlangt sein
René Benko bei einem Gerichtstermin in Innsbruck. Der Gründer der insolventen Signa-Gruppe wurde im September 2026 rechtskräftig zu 30 Monaten Haft verurteilt. Seit Oktober verbringt er eine weitere Untersuchungshaft mit elektronischer Fußfessel in einer Wohnung. Die Staatsanwaltschaft verlangt sein Foto: Wikipedia

Innsbruck. Der frühere Signa-Investor René Benko könnte seine elektronische Fußfessel wieder verlieren und ins Gefängnis zurückkehren. Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt, mit dem das Landesgericht Innsbruck dem 49-Jährigen im Oktober den elektronisch überwachten Hausarrest erlaubte. Über den Einspruch muss das Oberlandesgericht Innsbruck entscheiden. Am Samstagabend, dem 21. November 2026, lag noch keine Entscheidung vor.

Benko verbringt seine Untersuchungshaft seit dem 15. Oktober in einer rund 60 Quadratmeter großen Wohnung auf der Innsbrucker Hungerburg, in der Nähe seiner Familie. Zuvor saß er seit Januar 2025 in Untersuchungshaft, zuletzt in der Justizanstalt Innsbruck.

Der Hausarrest bedeutet nicht, dass Benko auf freien Fuß gesetzt wurde. Er bleibt in Untersuchungshaft und unterliegt gerichtlichen Auflagen. Seine Bewegungsfreiheit wird elektronisch kontrolliert. Außerdem darf er mit bestimmten Personen aus dem Umfeld der früheren Signa-Gruppe keinen Kontakt aufnehmen.

Die Staatsanwaltschaft hält diese Form der Überwachung nicht für ausreichend. Sie befürchtet weiterhin die Begehung weiterer Straftaten und will deshalb die Unterbringung in einer Justizanstalt erreichen.

Seit Mitte Oktober lebt Benko mit Fußfessel

Am 14. Oktober hatte das Landesgericht Innsbruck über einen Antrag von Benkos Verteidiger Norbert Wess entschieden.

Wess beantragte, die Untersuchungshaft seines Mandanten künftig als elektronisch überwachten Hausarrest fortzusetzen.

Als Begründung führte die Verteidigung unter anderem die lange Dauer der bisherigen Untersuchungshaft und die umfangreichen Vorbereitungen für weitere Strafverfahren an.

Benko müsse zahlreiche Unterlagen durcharbeiten und sich mit seinem Anwalt auf komplexe Verhandlungen vorbereiten.

Das Gericht gab dem Antrag statt.

Bereits am folgenden Tag konnte Benko die Justizanstalt Innsbruck verlassen und in eine angemietete Wohnung übersiedeln.

Die neue Unterkunft liegt im Innsbrucker Stadtteil Hungerburg. Dort befindet sich auch das private Umfeld der Familie.

Die Wohnung ist rund 60 Quadratmeter groß.

Für Benko gelten weiterhin Einschränkungen, die das Gericht angeordnet hat.

Die Fußfessel dient dazu, die Einhaltung der Aufenthaltsvorgaben zu überwachen.

Zusätzlich wurde vorläufig Bewährungshilfe angeordnet.

Die Staatsanwaltschaft widerspricht der Entscheidung

Die WKStA wandte sich unmittelbar nach dem Beschluss gegen den Hausarrest.

Ihr zentraler Einwand betrifft den bisherigen Haftgrund.

Benko befindet sich unter anderem wegen angenommener Tatbegehungsgefahr in Untersuchungshaft.

Die Ermittlungsbehörde befürchtet, dass er weitere Vermögensdelikte begehen könnte, wenn die bestehenden Beschränkungen nicht ausreichen.

Bei einer elektronischen Fußfessel lässt sich überwachen, ob sich eine Person an bestimmte räumliche Vorgaben hält.

Die Überwachung verhindert jedoch nicht automatisch sämtliche Kontakte oder wirtschaftlichen Handlungen.

Die Staatsanwaltschaft argumentiert deshalb, dass ein elektronisch überwachter Hausarrest bei bestimmten Formen schwerer Wirtschaftskriminalität nicht dieselbe Sicherheit biete wie eine Unterbringung in einer Justizanstalt.

Das Landesgericht Innsbruck bewertete die Voraussetzungen anders und ließ den Hausarrest zu.

Da die Beschwerde der WKStA keine aufschiebende Wirkung hatte, konnte Benko die Justizanstalt zunächst trotzdem verlassen.

Nun muss die nächsthöhere gerichtliche Instanz entscheiden.

Oberlandesgericht Innsbruck hat noch nicht entschieden

Über den Einspruch der Staatsanwaltschaft entscheidet das Oberlandesgericht Innsbruck.

Nach dem am Samstagabend veröffentlichten Bericht war der zuständige Senat noch nicht zusammengetreten.

Ein Sprecher der WKStA bestätigte, dass die Behörde weiterhin auf die Entscheidung warte.

Damit bleibt offen, ob Benko seine Untersuchungshaft auch in den kommenden Wochen in der Wohnung verbringen darf.

Sollte das Oberlandesgericht der Beschwerde stattgeben, könnte er wieder in eine Justizanstalt überstellt werden.

Bestätigt das Gericht dagegen die Entscheidung der Vorinstanz, könnte der elektronische Hausarrest vorerst fortgesetzt werden.

Auch dann wären weitere Haftentscheidungen in anderen Ermittlungsverfahren möglich.

Denn die laufenden Verfahren betreffen unterschiedliche Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Signa-Gruppe.

Eine Entscheidung über die aktuelle Fußfessel würde deshalb nicht automatisch sämtliche offenen Haftfragen abschließend klären.

Rechtskräftiges Urteil über 30 Monate Haft

Unabhängig von der Diskussion über die Fußfessel ist Benko bereits rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Am 22. September 2026 sprach ihn das Landesgericht Innsbruck wegen betrügerischer Krida schuldig.

Die Strafe beträgt 30 Monate unbedingte Haft.

Das Urteil wurde am 24. September rechtskräftig.

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand eine Mietvorauszahlung von rund 360.000 Euro für ein Anwesen im Innsbrucker Stadtteil Hungerburg.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass durch die Zahlung Vermögenswerte dem Zugriff der Gläubiger entzogen worden waren.

Benko bestritt die strafrechtlichen Vorwürfe.

Die Verurteilung wurde jedoch rechtskräftig, nachdem weder die Verteidigung noch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hatten.

Ein Teil der Strafe wurde durch die zuvor verbrachte Untersuchungshaft bereits angerechnet.

Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die rechtliche Situation des früheren Unternehmers komplizierter ist, als es allein die Zahl von 30 Monaten vermuten lässt.

Warum Benko trotz der Anrechnung weiter in Haft blieb

Benko war im Januar 2025 festgenommen worden.

Bis zum rechtskräftigen Urteil im September 2026 hatte er bereits rund 20 Monate in Untersuchungshaft verbracht.

Nach österreichischem Recht werden entsprechende Haftzeiten auf eine später verhängte Freiheitsstrafe angerechnet.

Damit hatte Benko rechnerisch bereits ungefähr zwei Drittel seiner rechtskräftigen 30-monatigen Strafe hinter sich.

Eine bedingte Entlassung aus der Strafhaft kam deshalb grundsätzlich in Betracht.

Das bedeutete jedoch nicht, dass er die Untersuchungshaft insgesamt verlassen konnte.

Denn neben dem inzwischen rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren wurden weiterhin andere Sachverhalte gegen ihn untersucht.

Für diese bestand eine eigene Grundlage zur Fortsetzung der Untersuchungshaft.

Benko blieb deshalb zunächst in der Justizanstalt.

Erst die Entscheidung vom 14. Oktober veränderte die Art, wie die Untersuchungshaft vollzogen wurde.

Die Haft wurde nicht beendet, sondern in die elektronisch überwachte Wohnung verlegt.

Im November kommt eine weitere Verurteilung hinzu

Am 5. November 2026 wurde Benko am Landesgericht Innsbruck erneut schuldig gesprochen.

Das Gericht verurteilte ihn wegen schweren Betrugs zu einer Zusatzstrafe von zwei Jahren unbedingter Haft.

Im Mittelpunkt stand eine Zahlung von fünf Millionen Euro aus dem Umfeld der Haselsteiner Familien-Privatstiftung.

Nach Auffassung des Gerichts hatte Benko den Industriellen Hans Peter Haselsteiner durch eine Garantieerklärung getäuscht.

Die Zahlung stand im Zusammenhang mit einem Geschäft, für das im Herbst 2023 dringend finanzielle Mittel benötigt wurden.

Benko hatte sich nach der gerichtlichen Feststellung zu einer Garantie verpflichtet, ohne die entsprechenden wirtschaftlichen Voraussetzungen zu besitzen beziehungsweise seine Verpflichtung ernsthaft erfüllen zu wollen.

Der Angeklagte wies den Betrugsvorwurf zurück.

Das Gericht folgte jedoch der Darstellung der Anklage und verhängte die zusätzliche Freiheitsstrafe.

Anders als die Verurteilung vom September ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig.

Verteidigung und Staatsanwaltschaft legen Rechtsmittel ein

Benkos Verteidiger Norbert Wess hat gegen das Urteil vom 5. November eine Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingelegt.

Auch die WKStA bekämpft das Strafmaß.

Damit beschäftigen sich die zuständigen Rechtsmittelgerichte erneut mit der Sache.

Die Nichtigkeitsbeschwerde kann dazu führen, dass das Urteil wegen rechtlicher Fehler aufgehoben wird.

Über entsprechende Fragen entscheidet der Oberste Gerichtshof Österreichs.

Die Berufung betrifft insbesondere das verhängte Strafmaß.

Solange die Rechtsmittelverfahren nicht abgeschlossen sind, steht nicht endgültig fest, ob die zweijährige Zusatzstrafe unverändert bestehen bleibt.

Das muss bei der Darstellung der gesamten Haftdauer berücksichtigt werden.

Die beiden Jahre dürfen nicht so behandelt werden, als wären sie bereits rechtskräftig festgestellt.

Das Verfahren ist ein eigenständiger Teil der strafrechtlichen Aufarbeitung des Signa-Zusammenbruchs.

Freispruch beim Vorwurf um ein Jagdgewehr

Im selben Verfahren wurde Benko in einem weiteren Anklagepunkt freigesprochen.

Dabei ging es um ein hochwertiges Jagdgewehr im Wert von rund 80.000 Euro.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, die Waffe dem Zugriff der Gläubiger entzogen zu haben.

Das Gericht sah dafür keinen ausreichenden Nachweis.

Nach der Begründung des Richters war die Waffe weiterhin am bekannten Aufbewahrungsort in Innsbruck-Igls gelagert worden.

Der entsprechende Freispruch wurde rechtskräftig.

Damit endete dieser Teil des Verfahrens zugunsten des Angeklagten.

Die Entscheidung zeigt, weshalb die einzelnen Tatvorwürfe voneinander getrennt werden müssen.

Im Verfahren vom 5. November erging wegen des Betrugsvorwurfs ein Schuldspruch, gegen den Rechtsmittel eingelegt wurden.

Beim Vorwurf rund um die Jagdwaffe erfolgte dagegen ein rechtskräftiger Freispruch.

Eine pauschale Darstellung, Benko sei in sämtlichen Anklagepunkten verurteilt worden, wäre deshalb falsch.

Droht Benko insgesamt eine deutlich längere Haftstrafe?

Die 30 Monate aus dem rechtskräftigen September-Urteil bilden bereits einen festen Bestandteil seiner strafrechtlichen Situation.

Hinzu kommt die nicht rechtskräftige Zusatzstrafe vom November.

Weitere Verfahren können zusätzliche rechtliche Folgen haben.

Wie lange Benko tatsächlich in Haft bleiben muss, lässt sich derzeit jedoch nicht zuverlässig berechnen.

Dafür spielen mehrere Faktoren eine Rolle.

Dazu gehören die Entscheidungen der Rechtsmittelgerichte, die Anrechnung bereits verbrachter Haftzeiten sowie mögliche weitere Urteile.

Auch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung sind zu berücksichtigen.

Eine weitere Besonderheit betrifft die noch offene Strafbemessung in einem anderen Verfahren wegen betrügerischer Krida.

Für den 27. November ist dazu eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck vorgesehen.

Dort geht es um die Festsetzung einer zusätzlichen Strafe, nachdem der Schuldspruch bereits höchstgerichtlich bestätigt wurde.

Eine solche Entscheidung könnte die gesamte strafrechtliche Lage erneut verändern.

Kann die Fußfessel auch bei längeren Haftstrafen möglich sein?

In Österreich gibt es sowohl den elektronisch überwachten Hausarrest während einer Untersuchungshaft als auch entsprechende Regelungen beim Vollzug einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe.

Die rechtlichen Voraussetzungen unterscheiden sich.

Im Fall Benko geht es derzeit um die Fortsetzung der Untersuchungshaft mit elektronischer Überwachung.

Das Landesgericht Innsbruck hat diese Möglichkeit ausdrücklich zugelassen.

Bei rechtskräftigen Freiheitsstrafen können unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls Formen des elektronisch überwachten Vollzugs infrage kommen.

Dabei spielt unter anderem eine Rolle, wie viel Freiheitsstrafe voraussichtlich noch zu verbüßen ist.

Der Umstand, dass Benko bereits lange in Untersuchungshaft saß, beeinflusst deshalb auch die rechtliche Bewertung späterer Haftzeiten.

Fachleute halten es unter bestimmten Voraussetzungen für möglich, dass er weitere Teile einer rechtskräftigen Strafe außerhalb einer Justizanstalt verbüßen könnte.

Eine verbindliche Entscheidung dazu gibt es jedoch nicht.

Insbesondere stehen mehrere Verfahren noch aus.

Warum der frühere Milliardär überhaupt vor Gericht steht

Hinter den Strafverfahren steht der Zusammenbruch der Signa-Gruppe.

René Benko hatte über Jahre ein weit verzweigtes Firmengeflecht aus Immobilien- und Handelsunternehmen aufgebaut.

Die Gruppe investierte in große Warenhäuser, Einkaufsimmobilien und innerstädtische Bauprojekte.

Auch in Deutschland war Signa an zahlreichen prominenten Unternehmen und Immobilien beteiligt.

Das Geschäftsmodell beruhte in erheblichem Umfang auf kreditfinanzierten Investitionen und steigenden Immobilienwerten.

Als die Zinsen stiegen, Baukosten zunahmen und Finanzierungen schwieriger wurden, geriet das Firmengeflecht zunehmend unter Druck.

Ende November 2023 beantragte die Signa Holding in Österreich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

In den folgenden Monaten folgten zahlreiche weitere Gesellschaften.

Der Zusammenbruch entwickelte sich zu einer der größten Unternehmensinsolvenzen in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte.

In mehreren Ländern wurden Ermittlungen eingeleitet, weil der Verdacht bestand, dass im Umfeld der Gruppe strafbare Handlungen erfolgt sein könnten.

Nicht jeder wirtschaftliche Verlust und nicht jede Insolvenz stellt allerdings eine Straftat dar.

Die Ermittlungsbehörden müssen konkrete Handlungen und die Verantwortung der jeweiligen Beschuldigten nachweisen.

Die Signa-Pleite hatte auch in Deutschland Folgen

Das Firmengeflecht war nicht auf Österreich beschränkt.

In Deutschland gehörten zahlreiche bekannte Handelsunternehmen und Immobilienprojekte zeitweise zum Einflussbereich der Gruppe.

Dazu zählten Beteiligungen an Galeria Karstadt Kaufhof sowie an der KaDeWe-Gruppe.

Auch das Hamburger Elbtower-Projekt war mit Signa verbunden.

Mit dem Zusammenbruch der Gruppe gerieten verschiedene Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten.

Insolvenzverfahren, Eigentümerwechsel und unterbrochene Bauvorhaben waren die Folge.

Für Arbeitnehmer und Geschäftspartner entstanden erhebliche Unsicherheiten.

Auch Kommunen mussten sich mit den Auswirkungen befassen, wenn prominente innerstädtische Immobilien oder Bauvorhaben betroffen waren.

Die Situation einzelner Gesellschaften entwickelte sich dabei unterschiedlich.

Es wäre falsch, sämtliche Insolvenzen oder Finanzierungsprobleme pauschal einer einzelnen strafbaren Handlung Benkos zuzuordnen.

Die strafrechtlichen Ermittlungen beschäftigen sich vielmehr mit bestimmten Geschäftsvorgängen und Entscheidungen.

Auch in Deutschland laufen Ermittlungen

Nach dem Zusammenbruch der Signa-Gruppe wurden nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland Untersuchungen eingeleitet.

Dabei geht es um verschiedene wirtschaftliche Vorgänge innerhalb des Unternehmensgeflechts.

Die zuständigen Behörden prüfen unter anderem, ob bei Finanzierungen, Vermögensverschiebungen oder anderen Geschäften Straftaten begangen worden sein könnten.

Die Verfahren befinden sich in unterschiedlichen Stadien.

Auch gegen andere frühere Funktionsträger und Beteiligte wurden Vorwürfe geprüft.

Benko steht deshalb nicht allein im Mittelpunkt sämtlicher Untersuchungen.

Die österreichische WKStA beschäftigt sich nach bisher veröffentlichten Angaben mit einer größeren Zahl voneinander unterscheidbarer Sachverhalte.

Benko ist nicht in jedem Ermittlungsstrang Beschuldigter.

Für noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gilt die Unschuldsvermutung.

Die juristische Aufarbeitung des Zusammenbruchs dürfte sich wegen der umfangreichen Firmenstrukturen und der vielen betroffenen Gesellschaften weiter hinziehen.

Das Oberlandesgericht muss über die Haftbedingungen entscheiden

Für Benko steht kurzfristig eine konkrete Entscheidung im Mittelpunkt: Darf er weiterhin seine Untersuchungshaft in der Wohnung in Innsbruck verbringen, oder muss er zurück in eine Justizanstalt?

Die WKStA hält die aktuellen Beschränkungen für unzureichend.

Seine Verteidigung hatte dagegen erfolgreich argumentiert, dass der elektronisch überwachte Hausarrest unter den gegebenen Umständen zulässig sei.

Der Ausgang hängt von der gerichtlichen Bewertung der Haftvoraussetzungen ab.

Mit einer möglichen Rückkehr ins Gefängnis wäre nicht automatisch über sämtliche laufenden Strafverfahren entschieden.

Auch eine Bestätigung des Hausarrests würde Benko nicht von den bestehenden Urteilen oder den weiteren Vorwürfen befreien.

Seine rechtskräftige Verurteilung zu 30 Monaten besteht unabhängig davon fort.

Über die zusätzliche Strafe vom 5. November müssen die Rechtsmittelgerichte entscheiden.

Am Samstagabend, dem 21. November 2026, war noch offen, wie das Oberlandesgericht Innsbruck über die Beschwerde zur Fußfessel befinden wird.

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