Berlin. Dem deutschen Rentensystem droht eine finanzielle Belastungsprobe mit weitreichenden Folgen für den Bundeshaushalt. Nach Berechnungen des Bundesrechnungshofs könnte der Bund im Jahr 2040 unter ungünstigen Voraussetzungen fast jeden zweiten Euro seiner Steuereinnahmen für die gesetzliche Rentenversicherung aufwenden müssen. Während der Anteil derzeit bei rund 29 Prozent liegt, könnte er auf bis zu 46 Prozent steigen. Die Rechnungsprüfer warnen vor einer Entwicklung, die den finanziellen Handlungsspielraum der Bundesregierung erheblich einschränken könnte.
Bis zu 46 Prozent der Bundessteuern für die Rente
Die Zahlen des Bundesrechnungshofs verdeutlichen das Ausmaß der Herausforderung.
Bereits nach geltender Gesetzeslage könnten die Zahlungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung bis zum Jahr 2040 auf knapp 37 Prozent seiner Steuereinnahmen steigen.
Sollten zusätzliche Belastungen aus dem geplanten Rentenreformpaket hinzukommen, könnte dieser Anteil nach den untersuchten Szenarien sogar rund 46 Prozent erreichen.
Damit würde nahezu jeder zweite Euro, den der Bund an Steuern einnimmt, rechnerisch für Leistungen an die Rentenversicherung benötigt.
Wichtig ist dabei eine Unterscheidung: Die Prognose bezieht sich auf die Steuereinnahmen des Bundes, nicht auf sämtliche Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen.
Auch handelt es sich um eine langfristige Modellrechnung unter bestimmten Annahmen, nicht um eine bereits beschlossene Ausgabenentwicklung.
Dennoch zeigt die Warnung, wie stark der demografische Wandel und politische Leistungszusagen den Bundeshaushalt künftig belasten könnten.
Schon heute fließen Milliarden aus dem Bundeshaushalt
Die gesetzliche Rentenversicherung wird in Deutschland überwiegend über Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert.
Allerdings reichen diese Beiträge nicht aus, um sämtliche Aufgaben und Leistungen der Rentenversicherung zu finanzieren.
Deshalb beteiligt sich der Bund mit erheblichen Steuerzuschüssen.
Für das Jahr 2026 sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums rund 127 Milliarden Euro an Bundesmitteln für Leistungen an die Rentenversicherung vorgesehen.
Dazu gehören neben den allgemeinen Bundeszuschüssen unter anderem Zahlungen für Kindererziehungszeiten und weitere gesetzlich geregelte Leistungen.
In der mittelfristigen Finanzplanung steigen diese Ausgaben deutlich weiter.
Für 2029 wurden bereits Bundesleistungen von rund 154 Milliarden Euro veranschlagt.
Die Entwicklung ist auch deshalb bedeutsam, weil die Rentenversicherung den größten Einzelbereich innerhalb der sozialpolitischen Ausgaben des Bundes bildet.
Warum die Rentenkosten immer weiter steigen
Die zentrale Ursache liegt in der Bevölkerungsentwicklung.
Deutschland altert. Geburtenstarke Jahrgänge scheiden aus dem Erwerbsleben aus und wechseln in den Ruhestand.
Gleichzeitig rücken vergleichsweise kleinere Generationen in den Arbeitsmarkt nach.
Dadurch verändert sich das Verhältnis zwischen Menschen, die Rentenbeiträge zahlen, und jenen, die eine Altersrente beziehen.
Das umlagefinanzierte Rentensystem steht damit vor einer strukturellen Herausforderung: Die laufenden Rentenzahlungen müssen überwiegend aus den Beiträgen der gegenwärtig Erwerbstätigen finanziert werden.
Steigen die Ausgaben stärker als die Beitragseinnahmen, entsteht zusätzlicher Finanzierungsbedarf.
Dieser kann grundsätzlich durch höhere Beiträge, zusätzliche Bundeszuschüsse, Veränderungen bei den Leistungen oder andere Reformen ausgeglichen werden.
Welche Kombination gewählt wird, ist eine politische Entscheidung mit unmittelbaren Folgen für Arbeitnehmer, Unternehmen, Rentner und Steuerzahler.
Rechnungshof sieht Risiken im Reformpaket
Besondere Sorgen bereiten den Rechnungsprüfern zusätzliche staatliche Leistungsversprechen.
Das geplante Rentenreformpaket soll unter anderem die Absicherung künftiger Rentnergenerationen stabilisieren.
Damit verbunden sind jedoch erhebliche finanzielle Verpflichtungen.
Der Bundesrechnungshof warnt insbesondere vor dem Risiko, dass langfristige Rentenzusagen bereits gesetzlich festgeschrieben werden, während ihre Finanzierung teilweise von künftigen Kapitalerträgen abhängt.
Sollten die vorgesehenen kapitalgedeckten Elemente nicht rechtzeitig aufgebaut werden oder geringere Erträge als erwartet erzielen, könnte der Bundeshaushalt zusätzlich belastet werden.
Die Rechnungsprüfer sehen deshalb die Gefahr, dass sich die finanziellen Risiken in die Zukunft verschieben.
Schon im April hatte der Bundesrechnungshof darauf hingewiesen, dass zusätzliche Kosten des Rentenpakets die ohnehin angespannte Finanzplanung weiter verschärfen.
Allein für die Jahre 2028 bis 2030 bezifferte er die daraus resultierenden Mehrausgaben damals auf rund 30 Milliarden Euro.
Arbeitsministerium widerspricht der Darstellung
Die Berechnungen des Bundesrechnungshofs sind allerdings nicht unumstritten.
Das Bundesarbeitsministerium kritisiert insbesondere die Kennzahl, mit der die Rentenzahlungen ins Verhältnis zu den Steuereinnahmen des Bundes gesetzt werden.
Ein hoher Anteil könne unterschiedliche Ursachen haben.
So könne die Quote nicht nur aufgrund steigender Rentenausgaben wachsen, sondern auch dann, wenn die Steuereinnahmen des Bundes schwächer ausfallen als erwartet.
Die Kennzahl allein sage deshalb noch nicht aus, ob die Rentenausgaben übermäßig hoch seien.
Zudem finanziere der Bund über seine Zahlungen an die Rentenversicherung zahlreiche gesellschaftspolitisch gewollte Leistungen.
Dazu gehören beispielsweise die Anerkennung von Kindererziehungszeiten und weitere Aufgaben, die nicht ausschließlich über individuelle Rentenbeiträge abgedeckt werden.
Damit stehen unterschiedliche Bewertungen gegenüber: Der Rechnungshof betont den wachsenden Finanzierungsdruck, während das Arbeitsministerium davor warnt, die Zahlungen allein anhand ihres Anteils am Steueraufkommen zu beurteilen.
Was bedeutet das für Arbeitnehmer und Rentner?
Die Debatte über die langfristige Finanzierung betrifft Millionen Menschen.
Für Beschäftigte stellt sich die Frage, wie hoch die Rentenversicherungsbeiträge künftig ausfallen werden und welcher Anteil ihres Einkommens für die Altersvorsorge aufgewendet werden muss.
Unternehmen müssen ebenfalls mögliche höhere Lohnnebenkosten berücksichtigen.
Für Rentner und Menschen kurz vor dem Ruhestand geht es dagegen um die Verlässlichkeit ihrer Altersbezüge.
Gerade deshalb ist die Diskussion politisch schwierig.
Einschnitte bei Rentenleistungen könnten die finanzielle Sicherheit älterer Menschen beeinträchtigen.
Deutlich höhere Beiträge würden Beschäftigte und Unternehmen zusätzlich belasten.
Steigende Bundeszuschüsse wiederum verringern unter sonst gleichen Bedingungen den Spielraum des Bundes für andere Aufgaben.
Eine nachhaltige Reform muss deshalb die Interessen verschiedener Generationen berücksichtigen.
Ostdeutschland besonders auf verlässliche Renten angewiesen
Für die ostdeutschen Bundesländer hat die Diskussion eine zusätzliche Bedeutung.
Die gesetzliche Rente ist dort für viele ältere Menschen eine besonders wichtige Einkommensquelle.
Private Altersvorsorge und größere Vermögensbestände sind regional und zwischen Bevölkerungsgruppen unterschiedlich verbreitet.
Viele Menschen, die ihre berufliche Laufbahn noch in der DDR begannen, haben zudem Erwerbsbiografien, die durch die Wiedervereinigung und den wirtschaftlichen Strukturwandel geprägt wurden.
In Teilen Ostdeutschlands gingen nach 1990 zahlreiche industrielle Arbeitsplätze verloren. Arbeitslosigkeit, berufliche Neuorientierung und unterbrochene Erwerbsverläufe beeinflussen bis heute die Rentenansprüche einzelner Jahrgänge.
Eine Debatte über die langfristige Finanzierung des Rentensystems muss deshalb auch berücksichtigen, welche finanziellen Möglichkeiten die Betroffenen besitzen, sinkende Leistungen durch private Vorsorge auszugleichen.
Weniger Geld für Schulen, Straßen und Infrastruktur?
Die Warnung des Rechnungshofs betrifft nicht nur die Rentenversicherung selbst.
Wenn ein größerer Anteil der Bundessteuereinnahmen dauerhaft für Rentenzahlungen gebunden wird, stehen diese Mittel nicht mehr für andere Aufgaben zur Verfügung.
Dazu gehören Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung.
Allerdings bedeutet eine steigende Rentenquote nicht automatisch, dass sämtliche anderen Ausgaben gekürzt werden müssen.
Der Bundeshaushalt kann sich durch Wirtschaftswachstum, veränderte Einnahmen, neue Prioritäten und gesetzliche Reformen ebenfalls verändern.
Dennoch entstehen erhebliche Zielkonflikte.
Der Bund muss bereits heute steigende Ausgaben für Verteidigung und Zinszahlungen bewältigen.
Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs gehören Rente, Verteidigung und Schuldzinsen zu den Ausgabenbereichen, die die langfristige Haushaltsplanung besonders stark bestimmen.
Alterssicherungskommission soll Lösungen erarbeiten
Die Bundesregierung hat eine Alterssicherungskommission eingesetzt, die Vorschläge für die langfristige Weiterentwicklung des Rentensystems erarbeiten soll.
Dabei geht es um die gesetzliche Rentenversicherung ebenso wie um betriebliche und private Altersvorsorge.
Zu den grundsätzlichen Reformfragen gehören das Verhältnis zwischen Rentenleistungen und Beiträgen, die Entwicklung des Renteneintrittsalters, die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen sowie Möglichkeiten einer stärkeren kapitalgedeckten Vorsorge.
Jede dieser Optionen ist mit unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen verbunden.
Eine längere Lebensarbeitszeit kann beispielsweise die Finanzierungsbasis verbessern, betrifft aber Beschäftigte mit körperlich besonders belastenden Berufen anders als Menschen mit überwiegend sitzender Tätigkeit.
Höhere Beiträge könnten zusätzliche Einnahmen schaffen, zugleich aber die Arbeitskosten erhöhen.
Kapitalgedeckte Vorsorge wiederum ist von langfristigen Anlageerträgen und wirtschaftlichen Entwicklungen abhängig.
Die Kommission steht deshalb vor der Aufgabe, finanzielle Tragfähigkeit und soziale Absicherung miteinander in Einklang zu bringen.
Die Entscheidung darf nicht bis 2040 warten
Die Prognose des Bundesrechnungshofs ist keine Gewissheit über die Zukunft.
Sie zeigt vielmehr, welche finanziellen Folgen bestimmte Entwicklungen und politische Entscheidungen haben könnten.
Wie hoch der Anteil der Rentenausgaben an den Bundessteuern tatsächlich ausfallen wird, hängt von zahlreichen Faktoren ab.
Dazu gehören Beschäftigung, Lohnentwicklung, Zuwanderung, Wirtschaftswachstum, Steuerpolitik und künftige Rentenreformen.
Die langfristigen Belastungen lassen sich deshalb beeinflussen. Je später grundlegende Entscheidungen getroffen werden, desto geringer könnte allerdings der verbleibende finanzielle Handlungsspielraum werden.
Die Warnung des Bundesrechnungshofs macht deutlich, dass Deutschland die Finanzierung seiner Rentenversicherung langfristig neu austarieren muss. Fast jeder zweite Steuer-Euro für die Rente ist bislang ein Risikoszenario – aber eines, das den politischen Reformdruck erheblich verstärkt.
