Zwei Millionen Euro fürs Feuerlöschen: Bundeswehr schickt Rechnung nach Müritz-Waldbrand
Die Bundeswehr half im Sommer mit Löschhubschraubern beim Kampf gegen einen Waldbrand im Müritz-Nationalpark. Jetzt liegt die Rechnung vor: Rund zwei Millionen Euro kostet allein der Einsatz der Hubschrauber. Insgesamt erwartet der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Ausgaben von mehr als 2,5 Millionen Euro. Die Landesregierung hatte finanzielle Unterstützung zugesagt. Wer am Ende wie viel bezahlt, ist noch nicht geklärt.
Waren (Müritz). Als im vergangenen Sommer ein Waldbrand im Müritz-Nationalpark ausbrach, waren die Einsatzkräfte auf Unterstützung aus der Luft angewiesen. Der Brand hatte sich in einem Gebiet entwickelt, das wegen seiner Munitionsbelastung besonders gefährlich ist. Feuerwehrleute konnten die betroffenen Flächen nicht überall gefahrlos betreten.
Die Bundeswehr rückte mit Löschhubschraubern an. Über mehrere Tage hinweg versuchten Hunderte Einsatzkräfte, das Feuer unter Kontrolle zu bringen.
Nun muss der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte die Kosten des Einsatzes abrechnen. Allein für die Unterstützung durch Bundeswehrhubschrauber werden rund zwei Millionen Euro fällig.
Die Gesamtkosten des Waldbrands liegen nach bisherigen Schätzungen sogar bei mehr als 2,5 Millionen Euro.
Für den Landkreis ist das eine erhebliche finanzielle Belastung. Aus eigener Kraft könne er die Kosten nicht tragen.
Warum die Bundeswehr eine Rechnung stellt
Dass die Bundeswehr bei Waldbränden unterstützt, ist keineswegs ungewöhnlich. Insbesondere bei großen Bränden in schwer zugänglichen Gebieten können ihre Hubschrauber und Spezialfahrzeuge eine entscheidende Hilfe sein.
Die militärische Unterstützung erfolgt dabei im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zur Amtshilfe.
Solche Einsätze sind jedoch nicht grundsätzlich kostenlos.
Für bestimmte Leistungen können Kosten berechnet werden. Dazu gehören beispielsweise der Einsatz von Luftfahrzeugen und die damit verbundenen Betriebsaufwendungen.
Im konkreten Fall summiert sich die Rechnung für die Löschhubschrauber auf rund zwei Millionen Euro.
Das bedeutet nicht, dass die Bundeswehr einen Gewinn aus dem Feuerwehreinsatz erzielt. Es geht um die Erstattung von Kosten, die durch die Unterstützung entstanden sind.
Für den Landkreis macht diese Unterscheidung finanziell allerdings zunächst keinen Unterschied: Die Rechnung muss bezahlt beziehungsweise ihre Finanzierung geklärt werden.
Munitionsbelastung erschwerte die Löscharbeiten
Der Müritz-Nationalpark gehört zu den größten Schutzgebieten Mecklenburg-Vorpommerns. Große Teile bestehen aus Wäldern, Seen und anderen weitgehend naturnahen Landschaften.
In einzelnen Bereichen befindet sich noch Munition aus früherer militärischer Nutzung im Boden.
Das stellt die Einsatzkräfte bei Waldbränden vor besondere Herausforderungen.
Durch die Hitze können gefährliche Kampfmittel reagieren. Deshalb ist es unter Umständen nicht möglich, Feuerwehrleute unmittelbar an den Brandherd zu schicken.
Bei dem Feuer im vergangenen Sommer mussten die Verantwortlichen deshalb die Sicherheit der Einsatzkräfte besonders berücksichtigen.
Löschhubschrauber ermöglichten es, Wasser über Bereichen abzuwerfen, die vom Boden aus nicht ohne Weiteres erreicht werden konnten.
Diese Unterstützung trug zur Bekämpfung des Brandes bei. Gleichzeitig verursachte sie einen erheblichen Teil der Gesamtkosten.
Auch Feuerwehrtechnik und Arbeitgeber müssen bezahlt werden
Die zwei Millionen Euro für die Bundeswehr bilden nur einen Teil der finanziellen Folgen.
Nach Angaben des Landkreises müssen außerdem beschädigte Ausrüstungsgegenstände ersetzt werden.
Hinzu kommen Ausgaben im Zusammenhang mit Feuerwehrkräften, die über längere Zeit im Einsatz waren.
Viele Feuerwehrleute engagieren sich ehrenamtlich. Werden sie für Einsätze von ihrer regulären Arbeit freigestellt, können für Arbeitgeber entsprechende Erstattungsansprüche entstehen.
Bei einem mehrtägigen Großeinsatz summieren sich solche Kosten.
Weitere Ausgaben entstehen durch Material, technische Unterstützung und die organisatorische Abwicklung der Brandbekämpfung.
Insgesamt geht der Landkreis derzeit von mehr als 2,5 Millionen Euro aus.
Die endgültige Summe steht noch nicht fest. Nach Angaben des Kreises werden die genauen Zahlen erst zum Jahresende vorliegen.
Landesregierung hatte finanzielle Unterstützung zugesagt
Bereits während des Brandes hatten Landwirtschaftsminister Till Backhaus und Innenminister Christian Pegel, beide SPD, dem Landkreis finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt.
Diese Zusagen gewinnen nun an Bedeutung.
Denn die Verwaltung des Landkreises hat deutlich gemacht, dass sie die Kosten nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren kann.
Offen ist bisher, in welchem Umfang das Land Mecklenburg-Vorpommern einspringt und wie die finanzielle Abwicklung erfolgen soll.
Dabei geht es nicht allein um den konkreten Waldbrand.
Auch andere Landkreise könnten bei künftigen Naturkatastrophen oder großen Schadensereignissen vor vergleichbaren Problemen stehen.
Wenn umfangreiche Unterstützung durch Spezialkräfte erforderlich wird, können selbst zeitlich begrenzte Einsätze hohe Kosten verursachen.
Was passiert beim nächsten großen Waldbrand?
Die Waldbrandgefahr gehört in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren zu den wichtigen Aufgaben des Katastrophenschutzes.
Besonders problematisch sind trockene Waldflächen und frühere militärische Übungsgebiete, in denen sich noch Kampfmittel befinden.
Für die Feuerwehren ist entscheidend, dass sie im Ernstfall schnell auf geeignete Unterstützung zugreifen können.
Die Kostenfrage stellt sich meist erst danach.
Der Fall im Müritz-Nationalpark zeigt jedoch, welche finanziellen Folgen solche Einsätze haben können.
Für Städte, Gemeinden und Landkreise entsteht daraus ein Spannungsverhältnis: Einerseits müssen sie bei einem gefährlichen Waldbrand alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Menschen, Natur und Infrastruktur ergreifen. Andererseits kann die anschließende Rechnung die kommunalen Haushalte erheblich belasten.
Eine mögliche Lösung wäre eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes oder eine andere Verteilung der Kosten besonders aufwendiger Katastrophenschutzeinsätze.
Ob sich daraus konkrete politische Änderungen ergeben, ist bisher nicht bekannt.
Entscheidung über die Finanzierung steht noch aus
Für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte steht zunächst die abschließende Abrechnung des Waldbrands an.
Wenn sämtliche Kosten feststehen, muss geklärt werden, welche Beträge das Land übernimmt und welcher Anteil beim Landkreis verbleibt.
Eine verbindliche Aufteilung wurde bislang nicht veröffentlicht.
Die Bundeswehr hat ihren Einsatz geleistet. Feuerwehrleute und weitere Helfer haben den Brand bekämpft. Nun geht es um eine Frage, die beim Löschen noch keine Rolle spielte: Wer bezahlt die Millionenrechnung?