Schwerin. Mecklenburg-Vorpommern steht vor einem tiefgreifenden Umbau seiner Landesverwaltung. SPD, Linke und Grüne wollen in den kommenden fünf Jahren rund 1.000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen, indem frei werdende Arbeitsplätze nicht neu besetzt werden. Dadurch sollen nach Angaben von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rund 125 Millionen Euro eingespart werden. Gleichzeitig planen die drei Parteien eine Einschränkung der Verbeamtung, mehr Digitalisierung und eine eigene Landesförderbank. Die ersten Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen stellten die Parteispitzen am Freitagabend, 16. Oktober 2026, im Schweriner Schloss vor.

Die geplanten Einsparungen fallen in eine Zeit erheblicher finanzieller Herausforderungen. Für die Jahre 2028 bis 2030 zeichnet sich im Landeshaushalt eine Finanzierungslücke von mehr als drei Milliarden Euro ab.

Noch handelt es sich allerdings um Ergebnisse laufender Koalitionsverhandlungen. Ein endgültiger Koalitionsvertrag liegt nicht vor.

Von 7.000 frei werdenden Stellen sollen 1.000 wegfallen

Nach Angaben Schwesigs werden in den kommenden fünf Jahren voraussichtlich etwa 7.000 Beschäftigte der Landesverwaltung in den Ruhestand gehen.

Die möglichen neuen Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, rund 1.000 dieser Stellen nicht wiederzubesetzen.

Damit soll der Personalbestand reduziert werden, ohne einen entsprechenden Abbau unmittelbar durch betriebsbedingte Entlassungen vorzunehmen.

Die finanzielle Entlastung bezifferte Schwesig auf etwa 125 Millionen Euro.

Wie sich die wegfallenden Stellen auf die einzelnen Ministerien und nachgeordneten Behörden verteilen sollen, ist bislang nicht im Detail bekannt.

Entscheidend wird sein, in welchen Verwaltungsbereichen Beschäftigte ersetzt werden und wo Aufgaben künftig mit weniger Personal erledigt werden müssen.

Denn eine Reduzierung der Stellenzahl führt nicht automatisch zu einer Verringerung der Verwaltungsarbeit.

Digitalisierung und künstliche Intelligenz sollen Verwaltung entlasten

SPD, Linke und Grüne wollen den Personalabbau mit einer umfassenderen Modernisierung der Landesverwaltung verbinden.

Bürokratische Abläufe sollen vereinfacht und digitale Verfahren stärker genutzt werden.

Auch künstliche Intelligenz könnte künftig bei bestimmten Verwaltungsaufgaben eingesetzt werden.

Denkbar sind beispielsweise Anwendungen zur Unterstützung der Dokumentenbearbeitung, zur Strukturierung von Informationen oder zur Beschleunigung wiederkehrender Vorgänge.

Welche konkreten Systeme in Mecklenburg-Vorpommern verwendet werden sollen, ist allerdings noch nicht abschließend geklärt.

Die künftigen Koalitionspartner wollen dafür eine Regierungskommission einrichten, die sich mit Chancen und Risiken künstlicher Intelligenz beschäftigt.

Dabei müssen neben möglichen Effizienzgewinnen auch Datenschutz, IT-Sicherheit und die Kontrolle automatisierter Entscheidungen berücksichtigt werden.

Gerade bei staatlichen Entscheidungen, die unmittelbar in Rechte von Bürgern eingreifen, bleibt eine verlässliche menschliche Verantwortung erforderlich.

Verbeamtung soll künftig eingeschränkt werden

Eine weitere Veränderung betrifft die Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst.

Die drei Parteien wollen künftig zurückhaltender mit neuen Verbeamtungen umgehen.

Nach den bisherigen Vorstellungen soll die Verbeamtung stärker auf Bereiche mit besonderen staatlichen Aufgaben konzentriert werden.

Dazu gehören unter anderem Polizei, Justiz, Finanzverwaltung und Bildung.

Hintergrund sind die langfristigen finanziellen Verpflichtungen, die der Staat mit der Ernennung von Beamten übernimmt.

Neben der Besoldung während der aktiven Dienstzeit müssen auch spätere Versorgungsansprüche berücksichtigt werden.

Der Landesrechnungshof hatte bereits auf die langfristigen Belastungen hingewiesen, die durch steigende Pensionszahlungen entstehen können.

Welche Beschäftigtengruppen von einer veränderten Verbeamtungspraxis konkret betroffen wären, muss in den weiteren Verhandlungen geklärt werden.

Bestehende Beamtenverhältnisse werden durch eine solche politische Ankündigung nicht automatisch verändert.

Milliardenlücke setzt Landespolitik unter Druck

Die geplanten Einsparungen sind eine Reaktion auf die schwierige Haushaltsentwicklung.

Der Landesrechnungshof hatte Anfang Oktober deutliche Konsolidierungsmaßnahmen angemahnt.

Für die Jahre 2028 bis 2030 wird eine Finanzierungslücke von mehr als drei Milliarden Euro erwartet.

Damit steht Mecklenburg-Vorpommern vor der Aufgabe, bestehende Ausgaben zu überprüfen und gleichzeitig notwendige Investitionen zu ermöglichen.

Schwesig erklärte am Freitagabend, dass Sparmaßnahmen zunächst bei staatlichen Strukturen ansetzen sollten.

Die Frage ist jedoch, ob die geplanten 125 Millionen Euro Einsparungen ausreichen, um die deutlich größere Finanzierungslücke nachhaltig zu verkleinern.

Weitere finanzpolitische Entscheidungen dürften deshalb notwendig werden.

Eine Landesförderbank soll Investitionen erleichtern

Neben den Einsparungen planen SPD, Linke und Grüne neue wirtschaftspolitische Strukturen.

Dazu gehört die Gründung einer eigenen Landesförderbank.

Bislang gibt es in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Förderprogramme, die von unterschiedlichen Stellen verwaltet werden.

Nach Angaben Schwesigs handelt es sich um rund 300 Programme und etwa 30 Anlaufstellen.

Eine Förderbank könnte Aufgaben bündeln und Förderverfahren übersichtlicher gestalten.

Besonders für Unternehmen, Kommunen und Bauherren könnten einheitlichere Verfahren Vorteile bringen.

Allerdings sind Aufbau, Finanzierung und Zuständigkeiten einer solchen Einrichtung noch Gegenstand der weiteren Planung.

Bezahlbares Wohnen bleibt ein Schwerpunkt

Trotz des angekündigten Sparkurses wollen die möglichen Koalitionspartner in bestimmte Bereiche investieren.

Dazu gehört insbesondere der Wohnungsbau.

Kommunale Wohnungsgesellschaften sollen weiter von bestehenden DDR-Altschulden entlastet werden.

Darüber hinaus hatten sich die Parteien bereits in den Sondierungsgesprächen auf zusätzliche Investitionen in Schulen, Infrastruktur und bezahlbares Wohnen verständigt.

Der geplante MV-Plan sieht bis 2035 zusätzliche Investitionen aus dem Sondervermögen vor.

Damit verfolgen die Parteien eine Doppelstrategie: Einsparungen bei Verwaltungsstrukturen auf der einen Seite, gezielte Investitionen auf der anderen.

Ob diese Vorhaben vollständig umgesetzt werden können, hängt von der weiteren Haushaltsentwicklung und den konkreten politischen Vereinbarungen ab.

Koalitionsvertrag soll innerhalb weniger Wochen stehen

Die Verhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen haben am 12. Oktober begonnen.

Bereits nach fünf Tagen präsentierten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Grünen-Landeschefin Claudia Müller und Linken-Fraktionschef Hennis Herbst erste gemeinsame Ergebnisse.

Die Gespräche sollen möglichst innerhalb von drei Wochen abgeschlossen werden.

Im neuen Landtag verfügen die drei Parteien zusammen über 39 der 71 Sitze.

Damit hätten sie eine parlamentarische Mehrheit für eine gemeinsame Regierung.

Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags ist für den 20. Oktober vorgesehen.

Noch müssen jedoch zahlreiche politische Fragen geklärt werden.

Besonders die konkrete Verteilung der Einsparungen und die Finanzierung zusätzlicher Vorhaben könnten weitere schwierige Verhandlungen erfordern.

Für die Beschäftigten der Landesverwaltung bleibt vor allem offen, in welchen Bereichen Stellen künftig wegfallen und wie ihre bisherigen Aufgaben übernommen werden sollen.

Fest steht: Sollte die geplante Koalition zustande kommen, steht Mecklenburg-Vorpommern vor einer umfassenden Neuordnung seiner Verwaltung und Finanzpolitik.