Potsdam. Ein Kaffee zum Mitnehmen, ein Mittagessen aus dem Imbiss oder eine Pizza in der Einwegverpackung: In Potsdam gelten seit dem 1. Oktober 2026 neue steuerliche Regeln. Die Landeshauptstadt erhebt eine Verpackungssteuer, um Einwegmüll zu reduzieren und Mehrwegsysteme attraktiver zu machen. Doch die Entscheidung entwickelt sich zum landespolitischen Streitfall. SPD, CDU, AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht lehnen eine Ausweitung auf weitere Brandenburger Kommunen ab. Kritiker warnen vor zusätzlicher Bürokratie und höheren Preisen, während die Stadt ihre neue Umweltabgabe verteidigt.

50 Cent für die Verpackung – 20 Cent für Besteck

Die Regelung betrifft zahlreiche gastronomische Angebote in Potsdam.

Für einen Einwegbecher fallen 50 Cent Verpackungssteuer an. Derselbe Betrag gilt beispielsweise für bestimmte Einwegschalen, Essensboxen oder andere Verpackungen, die beim Verkauf verzehrfertiger Speisen verwendet werden.

Für Einwegbesteck oder ein entsprechendes Besteckset werden zusätzlich 20 Cent erhoben.

Damit können bei einer verpackten Mahlzeit mehrere steuerpflichtige Bestandteile zusammenkommen.

Ein Gericht in einer Einwegschale mit Einwegbesteck kann beispielsweise eine Verpackungssteuer von insgesamt 70 Cent auslösen.

Steuerpflichtig sind rechtlich die Unternehmen, die entsprechende Speisen und Getränke verkaufen.

Ob die Betriebe die Mehrkosten vollständig, teilweise oder gar nicht an ihre Kunden weitergeben, liegt grundsätzlich in ihrer eigenen Preisgestaltung.

Für Verbraucher dürfte die Steuer dennoch bei vielen Angeboten spürbar werden.

Potsdam will weniger Müll auf Straßen und Plätzen

Die Stadt begründet die neue Abgabe mit einem wachsenden Problem.

Einwegbecher, Verpackungen von Schnellrestaurants und weggeworfenes Besteck verursachen Müll, der eingesammelt und entsorgt werden muss.

Das belastet die Umwelt und verursacht Kosten für die Stadtreinigung.

Mit der Verpackungssteuer verfolgt Potsdam daher zwei Ziele.

Zum einen soll die Verwendung von Einwegverpackungen unattraktiver werden.

Zum anderen will die Stadt Gastronomen motivieren, wiederverwendbare Alternativen anzubieten.

Wer vollständig auf Mehrweg setzt, vermeidet die entsprechende Steuer.

Die Stadt unterstützt den Umstieg durch Fördermöglichkeiten für Mehrweggeschirr, entsprechende Systeme und Spülmaschinen.

Bis 2028 stehen dafür insgesamt 170.000 Euro zur Verfügung.

SPD und CDU wollen eine Ausweitung verhindern

Doch was Potsdam als Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit betrachtet, stößt auf Widerstand in der Landespolitik.

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU sehen die zusätzliche Abgabe kritisch.

Im Mittelpunkt steht die Sorge vor wachsender Bürokratie für Restaurants, Imbisse und andere gastronomische Betriebe.

Unternehmen müssen erfassen, welche Verpackungen steuerpflichtig sind, entsprechende Nachweise führen und Steuererklärungen abgeben.

Gerade für kleinere Betriebe kann das zusätzliche organisatorische Anforderungen bedeuten.

Auch mögliche Preissteigerungen für Verbraucher spielen in der Debatte eine Rolle.

Nach der bisherigen politischen Diskussion soll verhindert werden, dass weitere Brandenburger Städte und Gemeinden eigene Verpackungssteuern einführen.

Ein entsprechendes landesweites Verbot ist damit allerdings noch nicht beschlossen.

Die Potsdamer Steuer bleibt vorerst bestehen.

Auch AfD und BSW lehnen die neue Abgabe ab

Bemerkenswert ist die parteiübergreifende Ablehnung einer weiteren Ausbreitung.

Neben SPD und CDU sprechen sich auch AfD und BSW gegen zusätzliche kommunale Verpackungssteuern aus.

Die Motive unterscheiden sich teilweise, doch die Kritik richtet sich vor allem gegen höhere Belastungen und zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

Besonders scharf reagierte die BSW-Fraktion.

Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Stefan Roth warf SPD und CDU vor, einerseits vor einer Ausweitung der Steuer zu warnen, andererseits aber die bereits eingeführte Potsdamer Regelung bestehen zu lassen.

Darin sieht das BSW einen politischen Widerspruch.

Tatsächlich zeigt die Debatte ein Spannungsverhältnis zwischen landespolitischen Zielen und kommunaler Selbstverwaltung.

Während die Landespolitik weitere Abgaben verhindern möchte, beansprucht Potsdam das Recht, eigene Maßnahmen zur Müllvermeidung umzusetzen.

Ausgerechnet Potsdam wird zum politischen Streitfall

Die Landeshauptstadt nimmt innerhalb Brandenburgs eine besondere Rolle ein.

Hier befinden sich die Landesregierung, der Landtag und zahlreiche öffentliche Einrichtungen.

Gleichzeitig entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über kommunale Angelegenheiten in eigener Verantwortung.

Die Verpackungssteuer wurde in Potsdam beschlossen und nach einer Verschiebung zum 1. Oktober eingeführt.

Damit steht ausgerechnet die Landeshauptstadt im Mittelpunkt eines Konflikts mit der Landespolitik.

Besonders interessant ist die Haltung der SPD.

Auf kommunaler Ebene wurde die Steuer mitgetragen. Im Landtag stehen Sozialdemokraten einer Ausweitung dagegen kritisch gegenüber.

Das muss nicht zwingend ein Widerspruch sein. Eine lokal beschlossene Einzelregelung und eine landesweite Verbreitung sind unterschiedliche politische Fragen.

Erklärungsbedürftig ist die Haltung dennoch.

Andere Städte wollen nicht mitziehen

Mehrere Brandenburger Kommunen haben sich bereits gegen eine vergleichbare Steuer entschieden.

Dazu zählen nach der bisherigen Berichterstattung unter anderem Cottbus, Oranienburg und Ludwigsfelde.

Die Diskussion zeigt, dass das Thema über die Stadtgrenzen Potsdams hinaus Bedeutung gewonnen hat.

Für Kommunen stellt sich dabei eine grundsätzliche Frage.

Soll die Reduzierung von Einwegmüll durch zusätzliche finanzielle Belastungen erreicht werden, oder sind freiwillige Mehrwegsysteme, bessere Sammelangebote und andere Maßnahmen geeigneter?

Eine pauschale Antwort gibt es bislang nicht.

Entscheidend wäre ein Vergleich der tatsächlichen Auswirkungen.

Dazu gehören die Entwicklung des Müllaufkommens, die Akzeptanz bei Verbrauchern, die zusätzlichen Verwaltungskosten und die wirtschaftliche Belastung der Betriebe.

Wie viel Bürokratie bringt die neue Steuer?

Die neue Abgabe erfordert zusätzliche organisatorische Arbeit.

Restaurants und Imbisse müssen steuerpflichtige Verpackungen erfassen und die entsprechenden Angaben gegenüber der Stadt machen.

Daraus entsteht Verwaltungsaufwand, der insbesondere kleinere Betriebe belasten kann.

Allerdings muss für eine sachliche Bewertung auch berücksichtigt werden, welche Kosten der Stadt bisher durch Einwegmüll entstehen.

Sollte die Steuer das Müllaufkommen deutlich reduzieren, könnten daraus langfristig Einsparungen resultieren.

Umgekehrt wäre es problematisch, wenn der Aufwand für Unternehmen und Verwaltung größer ausfiele als der tatsächliche ökologische Nutzen.

Noch ist es für eine belastbare Bewertung zu früh.

Die Verpackungssteuer gilt erst seit wenigen Tagen. Verlässliche langfristige Zahlen über ihre Wirkung liegen daher noch nicht vor.

Zahlen am Ende wieder die Verbraucher?

Eine der wichtigsten Fragen betrifft die Preisgestaltung.

Rechtlich schuldet der Gastronomiebetrieb die Verpackungssteuer.

Wirtschaftlich können die Kosten aber zumindest teilweise bei den Kunden landen.

Wenn ein Unternehmen für eine Essensbox zusätzliche 50 Cent entrichten muss, kann es diesen Betrag in seine Verkaufspreise einrechnen.

Dasselbe gilt für Einwegbesteck.

Wie stark die tatsächlichen Preise steigen, hängt von den einzelnen Unternehmen und ihren Geschäftsmodellen ab.

Für Verbraucher ist deshalb wichtig, zwischen der gesetzlichen Steuerpflicht und einer möglichen Weitergabe der Kosten zu unterscheiden.

Nicht jede steuerpflichtige Verpackung muss zwangsläufig zu einer gesondert ausgewiesenen Preiserhöhung führen.

Müllvermeidung ja – aber zu welchem Preis?

Die Potsdamer Verpackungssteuer ist mehr als eine lokale Umweltmaßnahme.

Sie steht beispielhaft für eine größere politische Auseinandersetzung.

Wie weit darf der Staat gehen, um das Verhalten von Verbrauchern und Unternehmen durch finanzielle Anreize zu verändern?

Befürworter sehen darin ein geeignetes Instrument, um Ressourcen zu schonen und öffentliche Räume sauberer zu halten.

Kritiker halten dagegen, dass zusätzliche Steuern und komplizierte Vorschriften gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die falschen Signale setzen.

Beide Seiten werden sich letztlich an den Ergebnissen messen lassen müssen.

Wenn tatsächlich weniger Einwegmüll entsteht und der Umstieg auf Mehrweg gelingt, hätte Potsdam ein wichtiges Argument auf seiner Seite.

Sollten dagegen hauptsächlich Kosten und Bürokratie wachsen, dürfte die politische Kritik weiter zunehmen.

Potsdam wird zum Testfall für Brandenburg

Die nächsten Monate dürften zeigen, ob das Potsdamer Modell funktioniert.

Für Gastronomen geht es um zusätzliche Kosten und organisatorische Anforderungen.

Für Verbraucher möglicherweise um höhere Preise.

Für die Stadt um die Frage, ob eine steuerliche Lenkungsmaßnahme tatsächlich zu weniger Müll und geringeren Entsorgungskosten führt.

Und für die Brandenburger Landespolitik geht es darum, wie weit die kommunale Selbstverwaltung reichen soll.

Die Verpackungssteuer kostet pro Verpackung nur wenige Cent. Politisch könnte sie jedoch weit größere Folgen haben.

Denn der Streit darüber, wer künftig für Einwegmüll bezahlen soll, ist längst zu einer Grundsatzdebatte über Steuern, Bürokratie und kommunale Entscheidungsfreiheit geworden.