Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen weitreichenden Reformplan für die Europäische Union vorgestellt. Bei einer Pressekonferenz am 21. Oktober 2026 im Europäischen Parlament in Straßburg forderte Parteichefin Alice Weidel, wesentliche Entscheidungsbefugnisse von den europäischen Institutionen zurück auf die Mitgliedstaaten zu übertragen. Das Konzept sieht unter anderem eine grundlegende Veränderung des Europäischen Parlaments, eine deutliche Beschränkung der EU-Kommission und neue Regeln für die europäische Währungsunion vor.
Weidel fordert eine Neuordnung der Europäischen Union
Nach den Vorstellungen der AfD soll die Europäische Union künftig stärker als Zusammenschluss souveräner Nationalstaaten organisiert werden.
Parteichefin Alice Weidel kritisierte in Straßburg insbesondere die Machtverteilung innerhalb der europäischen Institutionen. Die EU-Kommission verfüge über weitreichende Befugnisse, obwohl ihre Mitglieder nicht unmittelbar von den Bürgern gewählt würden.
Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht das Initiativrecht der Kommission für europäische Gesetzgebung.
Weidel erklärte, die Mitgliedstaaten müssten wieder selbst über wesentliche politische Entscheidungen bestimmen können. Die Kompetenzen sollten deshalb auf die nationalen Parlamente und Regierungen zurückübertragen werden.
Die AfD verbindet diese Forderung mit dem Ziel, die bestehenden europäischen Verträge grundlegend zu verändern.
Europäisches Parlament soll seine bisherige Form verlieren
Besonders weitreichend sind die Pläne für das Europäische Parlament.
Nach dem neuen Strategiepapier der AfD-Europaabgeordneten soll das Parlament künftig nicht mehr unmittelbar von den Bürgern der Mitgliedstaaten gewählt werden.
Stattdessen sieht das Konzept eine Versammlung vor, deren Mitglieder von den nationalen Parlamenten entsandt werden.
Damit würde die seit 1979 bestehende Direktwahl der Europaabgeordneten entfallen.
Die AfD begründet ihre Forderung mit dem Wunsch, die nationalen Parlamente stärker an europäischen Entscheidungen zu beteiligen.
Gleichzeitig würde eine solche Reform die unmittelbare demokratische Einflussmöglichkeit der Bürger auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments verändern.
Das heutige Europäische Parlament ist gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union an der europäischen Gesetzgebung beteiligt und entscheidet über wesentliche Teile des EU-Haushalts mit.
EU-Kommission soll auf Verwaltungsaufgaben beschränkt werden
Auch die Aufgaben der Europäischen Kommission sollen nach den Vorstellungen der AfD erheblich reduziert werden.
Die Kommission soll künftig keine eigenen Gesetzesvorschläge mehr unterbreiten können. Stattdessen wäre sie vor allem für die Verwaltung und Umsetzung gemeinsam beschlossener Maßnahmen zuständig.
Die politische Entscheidungsgewalt soll weitgehend auf die nationalen Regierungen übergehen.
Eine zentrale Rolle würde dabei dem Europäischen Rat zukommen, in dem die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten vertreten sind.
Nach dem Konzept der AfD soll dieses Gremium zum wichtigsten Entscheidungsorgan der Europäischen Union werden.
Die derzeitige institutionelle Ordnung sieht dagegen eine Aufgabenteilung zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission, Rat der Europäischen Union und Europäischem Rat vor.
Eine Umsetzung des AfD-Modells würde deshalb tiefgreifende Änderungen der bestehenden EU-Verträge erfordern.
Nationale Ausnahmen bei europäischen Regeln gefordert
Ein weiterer Bestandteil des Reformkonzepts betrifft das Verhältnis zwischen europäischem und nationalem Recht.
Die AfD fordert, dass Mitgliedstaaten in bestimmten Politikbereichen von europäischen Regelungen abweichen können.
Solche Ausnahmen werden als Opt-out-Regelungen bezeichnet.
Insbesondere in der Migrations- und Steuerpolitik sollen nationale Entscheidungen nach den Vorstellungen der Partei größeres Gewicht erhalten.
Weidel verwies in diesem Zusammenhang auch auf den Schengen-Raum, der den grundsätzlich kontrollfreien Reiseverkehr zwischen den beteiligten europäischen Staaten ermöglicht.
Sollte dieses System aus Sicht der Bundesregierung nicht ausreichend funktionieren, müsse Deutschland nach Weidels Vorstellung die Möglichkeit haben, daraus auszutreten und seine Grenzen eigenständig zu schützen.
Bereits heute können Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen zeitweise Kontrollen an ihren Binnengrenzen einführen.
Ein vollständiger Austritt aus dem Schengen-System wäre jedoch ein deutlich weitergehender Schritt.
AfD will auch das Euro-System verändern
Neben den politischen Institutionen nimmt das neue Strategiepapier die europäische Währungsunion in den Blick.
Die AfD fordert eine grundlegende Neugestaltung des Euro-Systems. Dabei kritisiert sie insbesondere die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.
Die EZB soll sich nach den Vorstellungen der Partei stärker auf die Sicherung der Preisstabilität konzentrieren.
Zudem fordert die AfD, dass Deutschland bei Entscheidungen im EZB-Rat ein größeres Stimmgewicht erhält.
Derzeit verfügen die Mitglieder des EZB-Rats über Stimmrechte nach einem festgelegten Rotationssystem. Die Stimmen werden dabei nicht entsprechend der Wirtschaftsleistung der einzelnen Mitgliedstaaten gewichtet.
Unklar bleibt allerdings, welche langfristige Position die AfD zur deutschen Mitgliedschaft in der Eurozone einnehmen will.
Weidel hatte noch im August 2026 einen Austritt Deutschlands aus dem Euro im Falle einer Regierungsübernahme befürwortet.
Bei der Vorstellung des neuen Papiers erklärte sie, innerhalb der Partei werde weiterhin über die europapolitische Ausrichtung diskutiert.
Das aktuelle Strategiepapier konzentriert sich dagegen auf Veränderungen der bestehenden Institutionen und Regeln.
Volksabstimmung über Deutschlands EU-Mitgliedschaft möglich
Für den Fall, dass die angestrebten Reformen auf europäischer Ebene scheitern, bringt die AfD eine Volksabstimmung über die weitere Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union ins Gespräch.
Ein entsprechendes Referendum wäre jedoch nach geltendem deutschen Verfassungsrecht nicht ohne Weiteres durchführbar.
Das Grundgesetz sieht auf Bundesebene grundsätzlich keine allgemeinen Volksabstimmungen über politische Sachfragen vor. Für ein verbindliches Referendum über die EU-Mitgliedschaft wären deshalb weitreichende rechtliche und politische Entscheidungen erforderlich.
Zudem würde ein möglicher Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union erhebliche Folgen für Wirtschaft, Handel, Freizügigkeit und internationale Zusammenarbeit haben.
Das Strategiepapier enthält bislang keinen unmittelbar umsetzbaren Beschluss über einen deutschen EU-Austritt.
Ähnliche Forderungen aus Frankreich
Mit ihren Vorstellungen steht die AfD innerhalb des europäischen rechten Parteienspektrums nicht allein.
Auch die französische Politikerin Marine Le Pen hat sich zuletzt für eine stärkere Rolle der Nationalstaaten ausgesprochen.
Sie kritisiert insbesondere den Einfluss der EU-Kommission und fordert eine Neuverteilung politischer Kompetenzen zugunsten der Mitgliedstaaten.
Allerdings bestehen zwischen den europapolitischen Konzepten verschiedener rechter Parteien weiterhin Unterschiede, etwa beim Umgang mit der gemeinsamen Währung oder der wirtschaftlichen Integration.
Die AfD gehört im Europäischen Parlament zur Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN).
Umsetzung würde Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordern
Die von der AfD vorgeschlagenen Veränderungen könnten nicht allein durch einen Regierungswechsel in Deutschland oder durch einen einfachen Beschluss des Europäischen Parlaments umgesetzt werden.
Für grundlegende Änderungen der europäischen Institutionen wären Reformen der EU-Verträge erforderlich.
Solche Vertragsänderungen müssen von sämtlichen Mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorgaben ratifiziert werden.
Insbesondere die Abschaffung der Direktwahl des Europäischen Parlaments und die weitgehende Verlagerung europäischer Entscheidungsbefugnisse auf nationale Regierungen würden die bestehende Ordnung der Europäischen Union grundlegend verändern.
Die Vorschläge werfen damit auch Fragen nach der demokratischen Legitimation europäischer Entscheidungen auf.
Befürworter einer stärkeren nationalstaatlichen Ausrichtung sehen darin eine Möglichkeit, die Verantwortung gewählter nationaler Regierungen zu erhöhen.
Gegner eines solchen Modells verweisen dagegen auf die Bedeutung eines unmittelbar gewählten Europäischen Parlaments und die Notwendigkeit gemeinsamer europäischer Entscheidungen.
Ob die AfD mit ihren Vorstellungen Unterstützung anderer Mitgliedstaaten gewinnen kann, bleibt offen.
Fest steht, dass die Partei mit ihrem neuen Strategiepapier eine umfassende Neuordnung der Europäischen Union zur politischen Debatte stellt.
