„Eisenach: Stadt startet eigenen WhatsApp-Kanal"

Der Artikel erweckt den Eindruck, die Stadtverwaltung erweitere ihr Informationsangebot. Tatsächlich wird jedoch gleichzeitig der bisherige E-Mail-Newsletter eingestellt. Damit handelt es sich nicht nur um eine Erweiterung, sondern auch um die Ablösung des bislang einzigen offenen und anbieterunabhängigen Push-Dienstes der Stadt. Der entscheidende Unterschied: Die städtische Internetseite ist lediglich ein Abrufangebot. Bürger müssen selbst regelmäßig nachsehen, ob es neue Informationen gibt. Einen RSS-Feed als offenen Benachrichtigungsdienst bietet die Stadt nach meiner Prüfung nicht an. Der bisherige Newsletter informierte die Bürger hingegen aktiv über neue Inhalte. Künftig bleibt somit WhatsApp als einziger direkter Benachrichtigungskanal der Stadt übrig. Damit entsteht eine problematische Abhängigkeit von einem privaten US-Unternehmen. Die Stadt hat keinerlei Einfluss auf zukünftige Geschäftsbedingungen, Datenschutzbestimmungen oder technische Änderungen von WhatsApp beziehungsweise dessen Mutterkonzern Meta. Ebenso wenig kann sie Einfluss darauf nehmen, wie lange der Dienst in seiner heutigen Form verfügbar bleibt, wie Informationen archiviert werden oder ob Funktionen künftig eingeschränkt werden. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Nutzung von WhatsApp für Bundesbehörden bereits vor Jahren als ausgeschlossen bezeichnet hat und datenschutzrechtliche Fragen rund um den Dienst bis heute Gegenstand behördlicher Verfahren sind. Gerade deshalb hätte ich mir von der Berichterstattung mehr Recherche und eine kritischere Einordnung gewünscht. Die zentrale Frage lautet nicht, ob WhatsApp ein zusätzlicher Kommunikationskanal sein kann. Die eigentliche Frage lautet, ob öffentliche Informationen künftig nur noch über einen Push-Dienst eines privaten Plattformbetreibers verbreitet werden sollen, während offene und anbieterunabhängige Alternativen abgeschafft werden. Wer kein WhatsApp nutzen möchte, verliert mit der Einstellung des Newsletters die Möglichkeit, städtische Informationen automatisch zu erhalten.