Washington. Eine Entscheidung von US-Präsident Donald Trump sorgt in Washington für heftigen Streit – und das nicht nur zwischen Republikanern und Demokraten. Trump hat die Anwendung eines neuen Sanktionspakets gegen Russland vorerst ausgesetzt. Die Maßnahmen sollten den wirtschaftlichen Druck auf Moskau erhöhen und insbesondere Einnahmen aus Energiegeschäften begrenzen. Nun verweist die amerikanische Regierung auf wirtschaftliche Risiken und die angespannte Lage an den internationalen Energiemärkten.

Am Sonntag, 18. Oktober, verteidigte US-Außenminister Marco Rubio die Entscheidung. Die Regierung wolle die wirtschaftlichen Auswirkungen innerhalb eines Zeitraums von bis zu 60 Tagen prüfen.

Im Kongress stößt diese Begründung auf Kritik. Mehrere Abgeordnete und Senatoren beider Parteien werfen dem Präsidenten vor, den bisherigen Druck auf Russland zu schwächen.

Sanktionen sollten Russlands Kriegskasse treffen

Das umstrittene Maßnahmenpaket wurde nach dem verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham benannt.

Es war mit breiter Unterstützung aus beiden politischen Lagern verabschiedet worden.

Ziel der Vorschriften ist es, die wirtschaftlichen Möglichkeiten Russlands zur Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine einzuschränken.

Vorgesehen waren unter anderem Sanktionen gegen bestimmte russische Akteure sowie zusätzliche wirtschaftliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Energiehandel.

Besonders weitreichend ist die Möglichkeit, hohe Zölle auf Waren aus Staaten zu erheben, die weiterhin in größerem Umfang russische Energieprodukte importieren.

Die Maßnahmen sollten damit nicht allein russische Unternehmen treffen, sondern auch den internationalen Handel mit russischem Öl und Gas beeinflussen.

Trump hat die Umsetzung nun vorerst ausgesetzt.

Rubio spricht von wirtschaftlichen Risiken

Außenminister Marco Rubio erklärte, die Regierung benötige zusätzliche Zeit, um mögliche Folgen für die amerikanische und internationale Wirtschaft zu bewerten.

Hintergrund sind insbesondere die hohen Energiepreise und die Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten.

Eine Verschärfung der Sanktionen gegen russische Energielieferungen könnte nach dieser Argumentation das verfügbare Angebot auf dem Weltmarkt weiter verringern.

Das wiederum könnte die Preise für Treibstoffe und andere Energieträger zusätzlich erhöhen.

Die amerikanische Regierung steht innenpolitisch bereits wegen hoher Lebenshaltungskosten unter Druck.

Vor den anstehenden Kongresswahlen spielt die Entwicklung der Benzin- und Dieselpreise eine besondere Rolle.

Rubio verteidigte in diesem Zusammenhang auch eine gesonderte Verständigung mit Russland über zusätzliche Diesellieferungen.

Kritik kommt auch aus Trumps eigener Partei

Die Entscheidung löste ungewöhnlich deutliche Reaktionen im Kongress aus.

Nicht nur Demokraten, sondern auch republikanische Politiker kritisierten die Aussetzung der Sanktionen.

Aus ihrer Sicht droht Washington damit ein wichtiges Druckmittel gegenüber der russischen Regierung aufzugeben.

Kritiker argumentieren, wirtschaftliche Zugeständnisse könnten Moskau ermutigen, den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen, statt ernsthaft über einen Waffenstillstand zu verhandeln.

Zudem stellen sie die Frage, weshalb der Kongress ein umfangreiches Sanktionsgesetz mit breiter Mehrheit verabschiedet hat, wenn dessen Anwendung anschließend aufgeschoben wird.

Die Regierung hält dagegen, dass wirtschaftliche und sicherheitspolitische Folgen solcher Maßnahmen sorgfältig abgewogen werden müssten.

Selenskyj warnt vor einem falschen Signal

Auch die ukrainische Führung reagiert mit Sorge.

Präsident Wolodymyr Selenskyj betrachtet die Lockerung des wirtschaftlichen Drucks auf Russland als problematisch.

Die Ukraine ist darauf angewiesen, dass die westlichen Staaten ihre Unterstützung fortsetzen und Russland gleichzeitig wirtschaftlich unter Druck setzen.

Einnahmen aus dem Export von Öl und Gas spielen für den russischen Staatshaushalt weiterhin eine wichtige Rolle.

Wenn diese Erlöse steigen oder bestehende Handelsbeschränkungen abgeschwächt werden, könnte das nach Auffassung der Kritiker den finanziellen Handlungsspielraum Moskaus vergrößern.

Ob die aktuelle amerikanische Entscheidung tatsächlich zu zusätzlichen russischen Einnahmen führt und in welchem Umfang, lässt sich derzeit nicht abschließend beziffern.

Ein Konflikt zwischen Energiepolitik und Sicherheit

Hinter der Auseinandersetzung steht ein grundlegender Zielkonflikt.

Einerseits wollen die Vereinigten Staaten Russland wirtschaftlich schwächen und die Ukraine unterstützen.

Andererseits versucht Washington, die Energiepreise zu begrenzen.

Gerade in Zeiten mehrerer internationaler Krisen geraten diese beiden Ziele zunehmend in Spannung.

Der Krieg im Nahen Osten belastet wichtige Handelsrouten und die Energieversorgung. Gleichzeitig führt eine Einschränkung russischer Exporte möglicherweise zu zusätzlichem Preisdruck.

Die Entscheidung über Sanktionen hat deshalb Auswirkungen weit über Russland und die Ukraine hinaus.

Auch europäische Unternehmen und Verbraucher könnten die Folgen über höhere oder niedrigere Energiepreise zu spüren bekommen.

Wie geht es nach den 60 Tagen weiter?

Rubios Ankündigung bedeutet nicht, dass die Sanktionen endgültig aufgehoben sind.

Die amerikanische Regierung hat zunächst eine zeitlich begrenzte Überprüfung in Aussicht gestellt.

Danach muss entschieden werden, ob die Maßnahmen umgesetzt, verändert oder weiter aufgeschoben werden.

Für den Kongress stellt sich inzwischen auch die Frage, wie weit die Befugnisse des Präsidenten bei der Aussetzung der vorgesehenen Sanktionen reichen.

Schnelle parlamentarische Gegenmaßnahmen sind allerdings nicht zu erwarten.

Wegen der bevorstehenden Wahlen befindet sich der Kongress in einer Sitzungsunterbrechung.

Für die Ukraine bedeutet dies eine weitere Phase der Unsicherheit.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die amerikanische Regierung zum früheren Sanktionskurs zurückkehrt oder wirtschaftliche Entlastungen stärker gewichtet.

Fest steht bereits jetzt, dass Trumps Entscheidung einen seltenen parteiübergreifenden Konflikt ausgelöst hat – ausgerechnet über eine Frage, bei der im Kongress zuvor weitgehend Einigkeit bestanden hatte.