US-Präsident Donald Trump hat die Ablösung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefordert und damit neue Spannungen zwischen Washington und den europäischen Unterstützern der Ukraine ausgelöst. Trump wirft Selenskyj vor, Chancen auf eine Beendigung des Krieges nicht genutzt zu haben. Die Bundesregierung widerspricht dieser Darstellung und stellt sich ausdrücklich hinter den ukrainischen Präsidenten. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert stattdessen stärkeren Druck auf Russland.

Trump verlangt einen neuen Präsidenten in Kiew

Der amerikanische Präsident hat seine Kritik an Wolodymyr Selenskyj erneut deutlich verschärft. Nach seiner Darstellung sei die ukrainische Führung nicht ausreichend bereit, eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges zu schließen.

Trump erklärte deshalb, die Ukraine benötige einen neuen Präsidenten, der zu einem Friedensabkommen bereit sei.

Die Äußerungen sind bemerkenswert, weil Russland den Krieg mit seinem groß angelegten Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 begonnen hat und weiterhin ukrainisches Staatsgebiet besetzt hält.

Während Trump die politische Verantwortung für ausbleibende Fortschritte bei den Friedensbemühungen zunehmend Selenskyj zuschreibt, verweist Kiew auf die fortgesetzten russischen Angriffe und die Forderungen Moskaus.

Ein Friedensabkommen ist bislang nicht zustande gekommen.

Wadephul stellt sich gegen Trump

Bundesaußenminister Johann Wadephul reagierte am Sonntag, dem 11. Oktober, mit deutlicher Unterstützung für Selenskyj.

Der CDU-Politiker betonte, Deutschland werde den ukrainischen Präsidenten weiterhin bei der Ausübung seines Amtes unterstützen.

Zugleich forderte Wadephul, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen, damit Moskau zu ernsthaften Verhandlungen bereit sei.

Damit unterscheiden sich die politischen Positionen Berlins und Washingtons in einer zentralen Frage: Während Trump einen Führungswechsel in Kiew verlangt, sieht die Bundesregierung Russland stärker in der Verantwortung, Voraussetzungen für einen Frieden zu schaffen.

Ukraine weist Einmischung zurück

Auch die ukrainische Regierung reagierte auf Trumps Forderung.

Außenminister Andrij Sybiha verwies auf das Recht der ukrainischen Bevölkerung, selbst über ihre politische Führung zu entscheiden. Die Wahl des Staatsoberhauptes sei eine innerukrainische Angelegenheit.

Die Diskussion berührt zudem die besondere rechtliche Situation im Land.

Seit Beginn des russischen Großangriffs gilt in der Ukraine das Kriegsrecht. Unter diesen Bedingungen sind reguläre Präsidentschaftswahlen nach geltendem ukrainischem Recht nicht vorgesehen.

Neben rechtlichen Fragen bestehen erhebliche praktische Schwierigkeiten. Millionen Ukrainer leben im Ausland, zahlreiche Menschen sind innerhalb des Landes vertrieben worden, und Teile des Staatsgebietes stehen unter russischer Besatzung.

Wie unter diesen Umständen eine landesweite Wahl sicher und allgemein zugänglich organisiert werden könnte, ist offen.

Streit über Russland-Sanktionen verschärft sich

Zusätzliche Spannungen entstehen durch die amerikanische Energiepolitik.

Trump hat zuletzt eine Vereinbarung über Diesellieferungen aus Russland angekündigt und eine Lockerung amerikanischer Beschränkungen im Zusammenhang mit russischen Energielieferungen verfolgt.

Europäische Regierungen setzen dagegen weiterhin auf wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau.

Auch innerhalb der Vereinigten Staaten stieß Trumps Kurs auf Kritik. Dabei geht es unter anderem um die Vereinbarkeit bestimmter Energiegeschäfte mit bestehenden Sanktionsregelungen.

Für die Ukraine sind Einnahmen aus russischen Energieexporten von besonderer Bedeutung, weil sie zur Finanzierung des russischen Staatshaushalts beitragen.

Ein Streitpunkt bleibt deshalb, ob eine Lockerung von Sanktionen Moskau tatsächlich zu Verhandlungen bewegen oder seine finanzielle Handlungsfähigkeit stärken würde.

Europäische Regierungen unterstützen Selenskyj

Neben Deutschland haben auch andere europäische Regierungen dem ukrainischen Präsidenten ihre Unterstützung zugesichert.

Frankreich und Großbritannien halten an ihrer grundsätzlichen Solidarität mit der Ukraine fest.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte ebenfalls die Unterstützung für Selenskyj.

Damit wird eine politische Differenz innerhalb des westlichen Bündnisses sichtbar.

Während Washington unter Trump zunehmend auf Verhandlungen und wirtschaftliche Vereinbarungen mit Russland setzt, wollen wichtige europäische Staaten den militärischen und wirtschaftlichen Druck auf Moskau aufrechterhalten.

Die unterschiedlichen Ansätze erschweren eine gemeinsame diplomatische Linie.

Friedensfrage bleibt ungelöst

Für die Ukraine ist die amerikanische Unterstützung militärisch und politisch weiterhin von großer Bedeutung.

Ein dauerhafter Bruch zwischen Washington und Kiew könnte deshalb erhebliche Folgen für die weitere Verteidigung des Landes haben.

Allerdings sind auch die europäischen Staaten wichtige Geldgeber und Lieferanten militärischer Ausrüstung.

Die Bundesregierung versucht, ihre Unterstützung fortzusetzen und gleichzeitig den Kontakt zur amerikanischen Regierung aufrechtzuerhalten.

Im Mittelpunkt steht weiterhin die Frage, unter welchen Bedingungen eine Beendigung des Krieges möglich wäre.

Dabei unterscheiden sich die Vorstellungen der beteiligten Regierungen erheblich. Russland fordert weitreichende Zugeständnisse, während die Ukraine Sicherheitsgarantien und die Wahrung ihrer staatlichen Souveränität verlangt.

Trumps Forderung nach einer Ablösung Selenskyjs verschärft diese politische Auseinandersetzung, ohne dass damit eine konkrete Vereinbarung über ein Ende des Krieges nähergerückt wäre.